BKW-Strategie sorgt für Unbehagen

Eine Abspaltung der Stromnetze und Kraftwerke hat der Grosse Rat zwar abgelehnt. Die Expansion der BKW im Dienstleistungsgeschäft ist aber umstritten. Die Privatisierung des Energiekonzerns bleibt auf dem Tisch.

Daniel Trüssel (GLP) kämpft weiter gegen unfaire Konkurrenz.<p class='credit'>(Bild: Keystone Andreas Blatter)</p>

Daniel Trüssel (GLP) kämpft weiter gegen unfaire Konkurrenz.

(Bild: Keystone Andreas Blatter)

Den grossen Knall hat wohl niemand erwartet: Die BKW kann weiterhin vom Stromnetzmonopol profitieren und daneben private Ingenieurbüros und Gebäudetechniker konkurrenzieren. Der Grosse Rat hat am Donnerstag einen Vorstoss zur Aufspaltung des Konzerns mit 98 zu 31 Stimmen bei 11 Enthaltungen verworfen. Da half auch wenig, dass Daniel Trüssel (GLP, Trim­stein) sein Anliegen von einer verbindlichen Motion in ein «Postulätchen» zur Prüfung durch den Regierungsrat entschärft hatte, wie er sagte.

Denn es gehe ihm um ein politisches Zeichen an die BKW.Die Kritik an deren rasanter Expansionsstrategie war aus vielen Fraktionen deutlich hörbar. BKW-Chefin Suzanne Thoma und Verwaltungsratspräsident Urs Gasche hatten den Vorstoss offenbar nicht auf die leichte Schulter genommen. Zumindest hatten sie die Grossräte just am Vortag über Mittag eingeladen, um die Fakten ihrer Strategie darzulegen oder – je nach Sichtweise – die Volksvertreter einzuseifen.

Stolz über Erfolge

Die BKW leiste hervorragende Arbeit, sagte selbst Trüssel mit Blick auf die grossen Probleme anderer Stromkonzerne. Aber sie profitiere von einer Monopol­rendite bei den Netzen. Die Verknüpfung dieses garantierten Sockelbeitrages mit gewerblichen Leistungen sei äusserst problematisch, sagte der Grünliberale, der auch stellvertretender Chef des Berner Ingenieurunternehmens Dr. Eicher und Pauli ist.

Energiedirektorin Barbara Egger zeigte sich stolz auf die erfolgreiche Strategie der BKW und ­betonte, dass Quersubventionen aus dem Monopol verboten seien. Die Wettbewerbskommission wache darüber. Die BKW habe zudem bei den Netzen ein natürliches Monopol und kein Preismonopol. So könne sie nur die Gestehungskosten und eine vom Bundesrat festgelegte Verzinsung der Investitionen geltend machen.

Trüssel entgegnete, nicht überall stünden undurchlässige Mauern: So bekämen Besitzer einer Elektrospeicherheizung von der BKW Reklame heimgeschickt für eine Wärmepumpe. Und auch BKW-Chefin Thoma bezeichne die Gewinne im Netzgeschäft als stabilisierenden Faktor: Allein im ersten Halbjahr 2017 beliefen sich diese auf 110 Millionen Franken. «Konkurrenz ist immer gut, aber nur dann, wenn die Spiesse gleich lang sind», sagte Trüssel.

«Nein, aber»

Damit griff er das Anliegen des Gewerbeverbandes Berner KMU auf, der mit der Kampagne «Fair ist anders» derzeit staatliche Unternehmen anprangert, die Monopole ausnutzen würden, um in ihr Geschäft vorzustossen. Trotzdem lehnten auch Gewerbevertreter in den Reihen von FDP und SVP das Postulat ab.

Er sei zwar grundsätzlich einverstanden mit dem Ansinnen, sagte Peter Flück für die FDP-Fraktion. Aber ein vom Regierungsrat vorgelegtes Gutachten zeige klar, dass eine vom Kanton verordnete Aufspaltung gegen die Bundesverfassung verstossen würde, nämlich gegen den Schutz des Eigentums und gegen die Wirtschaftsfreiheit. «Wir warten auf das Beteiligungsgesetz»: Ab November wird der Grosse Rat beraten, ob der Kanton seinen Anteil von 52 Prozent an der BKW weiter reduzieren und die Mehrheit abgeben können soll.

An Hunter-Strategie erinnert

Für Daniel Klauser von den Grünen geht die BKW mit der rasanten Expansion im Dienstleistungsgeschäft grosse Risiken ein, die an die verheerende Hunter-Strategie der Swissair erinnern könne. Gewisse Bereiche, vorab die Netze, gehörten zwar aus strategischen Interessen in Staatsbesitz. Aber eine Tochter der BKW wie jene, die in Deutschland Fussballstadien baue, nicht.

So dürfte die Privatisierungsdebatte spannend werden. Mit der SVP ist die grösste Fraktion in der Tendenz für die gesetzliche Grundlage, aber gegen die effektive Privatisierung im Moment. Die SP hat bereits das Referendum angedroht. Die BKW-Führung wiederum interpretiert den gestrigen Entscheid des Grossen Rates so, dass er ihre Strategie unterstütze.

Berner Zeitung

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