BKW wirbt trotz Verbot im Bahnhof

Die BKW verteilte ihre Abstimmungspropaganda in den Bahnhöfen Bern und Thun. Die SBB bewilligten die «verschleierte» Aktion. Denn politische Werbung ist gemäss Reglement nicht erlaubt.

Politische Werbung ist gemäss Reglement der SBB im Bahnhof Bern nicht erlaubt.

Politische Werbung ist gemäss Reglement der SBB im Bahnhof Bern nicht erlaubt.

(Bild: Keystone)

Ueli Stückelberger, Leiter der Abteilung Politik beim Bundesamt für Verkehr und Co-Präsident des WWF Bern, sah am Samstagmorgen, wie die BKW in der Nähe der Perrons im Bahnhof Bern Broschüren verteilen liess: «Ich war erstaunt. Ich habe geglaubt, politische Werbung sei in der Bahnhofordnung der SBB untersagt.» Deren Sprecher Reto Kormann bestätigt dies auf Nachfrage. Man habe Kenntnis von der BKW-Aktion. Diese sei als reine Informationsvermittlung angekündigt worden. Die Aktion habe sich im Nachhinein aber als verschleierte politische Propaganda herausgestellt: «Wir bieten zu keinen politischen Aktionen Hand», stellt er klar. Dass die BKW dies trotzdem tat, sei bei den SBB «wenig amüsiert» registriert worden. «So etwas würden wir nicht mehr bewilligen.»

Am Freitag und am Samstag liess die BKW in den Bahnhöfen Bern und Thun die Informationsbroschüre verteilen, die im Hinblick auf die Konsultativabstimmung vom 13.Februar in sämtliche Haushalte im Kanton Bern versandt worden ist. Dies bestätigt BKW-Sprecher Sebastian Vogler. Er besteht allerdings darauf, dass es darin um reine «Sachinformation in Bezug auf die Versorgungssicherheit» gehe. «Wir haben dies einfach aktiv zu den Leuten getragen. Das war keine politische Information.»

Jörg Rüetschi, Geschäftsführer des WWF Bern, sieht das anders: «Uns fällt auf, dass die Gegenseite an die Grenze des Zulässigen geht.» Seinerseits auf die Aktion mit dem YB-Slogan in Adelboden angesprochen, meint er: «Wir vom Komitee ‹Nein zum neuen AKW Mühleberg› haben nichts damit zu tun und würden so etwas auch nicht machen.»

Am Wochenende waren am Weltcupanlass in Adelboden gefälschte Flyer im Umlauf, auf denen gegen ein neues AKW geworben wurde (siehe gestrige Ausgabe). Die Flugblätter waren mit dem Logo von YB bedruckt und trugen den Slogan «Aus YB zu Bern – Nein zum AKW Mühleberg». Sowohl beim Komitee als auch bei YB wusste man nichts von den Flugblättern. Nun haben die Young Boys gestern in dieser Sache Anzeige gegen unbekannt eingereicht, wie der Verein mitteilte.

Berner Zeitung

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