Bildung muss das Geld nicht kompensieren

Der Grosse Rat will 10 Millionen Franken nicht bei der Bildung sparen.

Die Regierung darf entgegen ihrer ursprünglichen Haltung die 10 Millionen Franken nicht in der Erziehungsdirektion kompensieren (Archivbild Erziehungsdirektion).

Die Regierung darf entgegen ihrer ursprünglichen Haltung die 10 Millionen Franken nicht in der Erziehungsdirektion kompensieren (Archivbild Erziehungsdirektion).

(Bild: Christian Pfander)

Noch nicht manches Geschäft habe es geschafft, viermal so kurz hintereinander im Grossen Rat behandelt zu werden, sagte Béatrice Stucki (SP, Bern). Die Sprecherin der Finanzkommission meinte damit die Sparmassnahme bei den Brückenangeboten, die der Grosse Rat im Entlastungspaket EP 18 beschlossen hatte. Laut dieser hätten die Gemeinden in die Bresche springen müssen. Allerdings zog das Parlament diesen Sparauftrag wieder zurück.

Es kam zur Allianz der Gemeindelobby aus primär SVP-Reihen und den generellen Spar-Gegnern aus dem linken Parteienspektrum. «Bitte haltet nun leih», sagte Fraktionssprecherin Ursula Zybach (SP, Spiez) zu den Bürgerlichen. Das taten sie auch: Der Grosse Rat überwies die Motion, die eine frühere Planungserklärung untermauerte, mit 109 zu 30 Stimmen bei 8 Enthaltungen.

Das heisst, dass die Regierung entgegen ihrer ursprünglichen Haltung die 10 Millionen Franken nicht in der Erziehungsdirektion kompensieren darf. Falls eine Kompensation nötig wird, soll dies gesamtstaatlich und ohne Einbezug der Erziehungsdirektion geschehen. «Wir wären dafür, dass man gar nichts kürzt», sagte Hans Kipfer (EVP, Münsingen). Und verwies wie andere Grossräte auf das positive Rechnungsergebnis 2018. (sar)

sar

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