«Besonnenes Nein zum Energiegesetz»
Das Energiegesetz sei nichts mehr als «eine ideologische Absichtserklärung», findet SVP-Nationalrat Manfred Bühler. Er gehört zum Berner Komitee, das für ein Nein zur Vorlage wirbt.
Ein überparteiliches Komitee wirbt im Kanton Bern für ein Nein zum neuen Energiegesetz. Es handle sich um eine «utopische Vorlage mit neuen Zwangsvorschriften und höheren Kosten», erklärten Mitglieder des Co-Präsidiums am Dienstag vor den Medien.
Dem Komitee gehören zahlreiche SVP-Politiker an, aber auch Mitglieder der EDU und der FDP. Ebenfalls vertreten sind die Branchenverbände GastroBern und Swissmechanic.
Das Budget des Komitees sei bescheiden, sagte der bernjurassische SVP-Nationalrat Manfred Bühler. Die Mitglieder des Komitees planen ihm zufolge einen engagierten Abstimmungskampf im Internet und auf der Strasse.
Für Bühler ist das Gesetz «eine ideologische Absichtserklärung». Das Ziel eines stark reduzierten Energiekonsums sei unrealistisch. Das zeige sich am Beispiel der alternativen Energien: Es sei ja fast unmöglich, Wasser- und Windkraftwerke auszubauen oder neu zu erstellen. Bei jedem Projekt hagle es Einsprachen.
Zwar stehe die Bevölkerung im Berner Jura durchaus hinter dem Windpark auf dem Mont Crosin, räumte Bühler ein. «Aber es ist kaum denkbar, dass die ganze Schweiz aussehen kann wie Mont Crosin.»
Der Meiringer SVP-Grossrat Gerhard Fischer machte geltend, die energietechnischen Sanierungen von Häusern zahlten sich für die einzelnen Hausbesitzer nicht aus - trotz Beiträgen von Bund und Kanton.
Fischer hat das am Beispiel seines eigenen Chalets durchgerechnet. Eine Sanierung würde ihn mit 9500 Franken jährlich belasten, dem stünde eine Ersparnis durch tieferen Energieverbrauch von bloss 700 Franken gegenüber. «Das wäre keine intelligente Investition, darauf verzichte ich.»
Kein warmes Menü am Mittag?
GastroBern-Präsidentin Eveline Neeracher warnte vor neuen Kosten für die Gastrobetriebe. Dazu gehörten die Verteuerung der Lebensmittel auf Grund höherer Transportkosten, höhere Energiepreise und damit höhere Fixkosten bei der Zubereitung der Mahlzeiten und Getränke, aber auch höhere Heizkosten und neue Deklarationsvorschriften.
Viel Energie brauche das Gastgewerbe bekanntlich zur Mittagszeit. Doch mit dem neuen Energiegesetz sei die Versorgungssicherheit während Spitzenzeiten nicht gewährleistet. «Soll das Gastgewerbe über Mittag nur noch kalte Sachen servieren, oder darf pro Dorf nur noch eine Beiz warme Menüs anbieten?»
Der Huttwiler EDU-Grossrat Johann Grädel ist als Landwirt und Unternehmer «aus Erfahrung argwöhnisch, wenn Geld an einem Ort eingezogen und am anderen Ort verteilt werden soll». Auch mit dem neuen Energiegesetz würden unter dem Strich vor allem neue Verwaltungsaufgaben bezahlt, befürchtet er.
Erinnerung an 2011
Über das neue Energiegesetz entscheiden am 21. Mai die Schweizer Stimmberechtigten. Die Mitglieder des Nein-Komitees wiesen darauf hin, dass im Kanton Bern eine ähnliche Vorlage bereits im Mai 2011 gescheitert sei.
Das Berner Stimmvolk schickte damals ein Energiegesetz bachab, das unter anderem eine Förderabgabe auf Strom und einen obligatorischen Energieausweis für ältere Gebäude vorsah. Eine Mehrheit stellte sich hinter den Volksvorschlag der Bürgerlichen, welche die strittigen Punkte aus der Vorlage gestrichen hatten.
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