Besitzer von schweren Autos sollen mehr Steuern zahlen

Kanton Bern

Wer ein schweres Auto mit hohem Schadstoffausstoss fährt, soll im Kanton Bern künftig mehr Motorfahrzeugsteuern bezahlen. Die Mehreinnahmen sollen für eine Steuersenkung bei den natürlichen Personen verwendet werden.

Mit einer Anhebung der Motorfahrzeugsteuer für schwere Autos sollen kämen rund 40 Millionen Franken Mehreinnahmen zustande.

Mit einer Anhebung der Motorfahrzeugsteuer für schwere Autos sollen kämen rund 40 Millionen Franken Mehreinnahmen zustande.

(Bild: iStock/Symbolbild)

Sandra Rutschi

Motorfahrzeugsteuern haben auf den ersten Blick nichts mit Kulinarik zu tun. Doch am Mittwoch sprach Daniel Trüssel (GLP, Trimstein) dennoch von einem 4-Gang-Menü, als er die vier Punkte seiner Motion zu einer Steuerrevision dem Parlament schmackhaft machte.

In diesem Menü bestand der Salat aus einer ökologischen Revision, die schwere und Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoss stärker belastet als heute. Als Suppe servierte Trüssel das Anliegen, die tiefe Motorfahrzeugsteuer dadurch auf mindestens den schweizerischen Mittelwert zu erhöhen und damit etwa 40 Millionen Franken mehr einzunehmen.

Sein Hauptgang forderte, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge möglichst von Mehrbelastungen verschont bleiben. Und zum Dessert wollte Trüssel die 40 Millionen Franken Mehreinnahmen für die Senkung der hohen Einkommenssteuern im Kanton Bern verwenden. «Bitte bestellt dieses Menü komplett und ändert nicht einzelne Punkte ab», sagte Trüssel.

Mit am Tisch

Diese Bitte war wesentlich. In den letzten Jahren wurde immer wieder darüber diskutiert, die Motorfahrzeugsteuer zu erhöhen, die vor sieben Jahren vom Berner Stimmvolk gesenkt wurde. Einen Antrag, mit ihrer Erhöhung tiefere Gewinnsteuern von Firmen gegenzufinanzieren, lehnte der Grosse Rat 2017 ab.

«Wahrscheinlich bereuen das mittlerweile einige», sagte Michael Köpfli (GLP, Wohlen). Denn Ende 2018 erteilte das Stimmvolk der Gewinnsteuersenkung eine Abfuhr. Mit dem Kompromiss, die Mehreinnahmen für eine Senkung der Einkommenssteuer einzusetzen, konnte Trüssel nun einen wesentlichen Teil der einstigen Gegner – darunter die Mehrheit der FDP – mit an den Tisch holen.

Lieber à la carte

Und doch hätten einige Fraktionen die vier Gänge lieber à la carte denn als Gesamtpaket bestellt. Die SP etwa akzeptierte nur widerwillig, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge möglichst verschont bleiben sollten. Sie stimmte schliesslich zu, «weil wir verhindern müssen, dass man die kleinen und mittleren Unternehmen gegen diese Revision mobilisiert», wie Sprecher Luc Mentha (Liebefeld) sagte.

Die Grünen und die EVP lehnten es grossmehrheitlich ab, das gewonnene Geld für eine Senkung der Einkommenssteuer einzusetzen. Moussia von Wattenwyl (Grüne, Tramelan) erinnerte ans letzte Sparpaket und forderte, dass der Service public profitieren sollte. Die SP war in diesem Punkt gespalten. Zwar kündigte Fraktionssprecher Mentha an, dass seine Partei ihn mehrheitlich ablehnen werde. Schliesslich war aber eine knappe Mehrheit dafür. Das Votum von Einzelsprecher Urs Graf (SP, Interlaken) dürfte dabei eine Rolle gespielt haben: «Es ist demokratisch fragwürdig, nur einzelnen Punkten zuzustimmen. Erfolgreiche Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man Kompromisse macht.»

Hingeworfene Knochen

Die SVP wiederum wollte nur das Dessert mit den tieferen Einkommenssteuern und zum Teil den Hauptgang mit den Ausnahmen für gewerblich genutzte Autos. Den Rest des Menüs goutierte sie überhaupt nicht. Lars Guggisberg (Kirchlindach) sprach von «Knochen», die man nun allen hinwerfe.

Die Partei stellte sich grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und betonte, es löse Unmut aus, wenn der Urnenentscheid von 2012 bereits wieder hinterfragt werde. Thomas Knutti (Weissenburg) betrachtete den Vorstoss gar als einen «Frontalangriff auf den ländlichen Raum», weil viele Bauern auf ein schweres Fahrzeug angewiesen seien. Dem hielt Urs Graf (SP, Interlaken) entgegen, dass das Gesamtmenü ja das Gewerbe und damit auch die Bauern verschonen wolle.

Kritisiert wurde auch, dass die Steuerzahler mit 40 Millionen Franken nur gering entlastet werden können. Tatsächlich beträgt die Reduktion lediglich ein Prozent, wenn der Tarif linear gesenkt wird (siehe Tabelle). Dem hielt Mitmotionär Jakob Etter (BDP, Treiten) entgegen: «Wenn eine Familie mit einem Einkommen von 80'000 Franken 150 Franken sparen kann, bringt ihr das mehr als einem Vermögenden mit einem teuren Auto.»

So würde sich eine lineare Tarifsteuersenkung bei den Einkommenssteuern auswirken:Zum Vergrössern auf die Tabelle klicken.

In der Küche der Regierung

Letztlich fand jeder einzelne der vier Gänge eine Mehrheit. Denn die GLP, die BDP und die grosse Mehrheit der FDP bestellten das Menü komplett. Nun liegt es an der Regierung, dieses so zuzubereiten, dass es auch bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes im Grossen Rat gegessen wird.

Berner Zeitung

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