Bernische SVP einstimmig für Durchsetzungsinitiative
Die Delegierten der bernischen SVP fassten am Montagabend einstimmig die Ja-Parole zur Durchsetzungsinitiative. Prominente Parteimitglieder hatten sich zuvor gegen die Initiative ausgesprochen.
Die bernische SVP steht klar hinter der Durchsetzungsinitiative. Trotz mahnender Worte einiger prominenter Parteimitglieder im Vorfeld fassten die Delegierten am Montagabend einstimmig die Ja-Parole.
Die Durchsetzungsinitiative schaffe Rechtssicherheit und führe zu einer konsequenten Ausschaffung krimineller Ausländer, sagte Nationalrat Albert Rösti, der vor der Wahl zum Präsidenten der SVP Schweiz steht.
Prominente Parteivertreter hatten sich im Vorfeld der Delegiertenversammlung gegen die Initiative ausgesprochen, allen voran Regierungsrat Christoph Neuhaus. Rechtsstaatliche Bedenken äusserten auch der Könizer Gemeindepräsident Ueli Studer und der Langenthaler Stadtpräsident Thomas Rufener.
Neuhaus fehlte an der Delegiertenversammlung in Kirchberg. In der kurzen Diskussion ergriffen ausschliesslich Befürworter der Initiative das Wort.
Zweimal Ja auf Kantonsebene
Die bernische SVP fasste auch die Parolen zu den zwei kantonalen Vorlagen vom 28. Februar. Klar Ja sagt die Partei zur Kürzung der Prämienverbilligungen im Kanton Bern. Wer wirklich Hilfe brauche, werde sie weiterhin bekommen, betonte Grossrat Pierre Alain Schnegg. Ein Giesskannenprinzip nach linkem Muster sei hingegen inakzeptabel.
Die 304 Delegierten fassten die Ja-Parole bei nur einer Gegenstimme. Mit demselben Stimmenverhältnis sagt die SVP Ja zum Neubau eines Laborgebäudes der Uni Bern. Das Bauprojekt fördere den Tierschutz und laufe ihm nicht zuwider, befand Grossrat Lars Guggisberg. Ein Nein würde die weltweit führende forensische Forschung gefährden.
Ein Duo für die Wende
Schnegg und Guggisberg sind die beiden Kandidaten der SVP bei der Regierungsrats-Ersatzwahl vom 28. Februar. Parteipräsident Werner Salzmann rief die Delegierten zu einem engagierten Wahlkampf auf - schliesslich gehe es um die bürgerliche Wende in der Kantonsregierung.
Der Gesundheitspolitiker Schnegg sehe jetzt schon, wo es in der bislang SP-geführten Gesundheits- und Fürsorgedirektion hapere. Und der Bildungs- und Wirtschaftspolitiker Guggisberg könne mithelfen, dass man den Lehrplan 21 mit Augenmass umsetze und dabei auch den Bedenken von Lehrkräften und Eltern Rechnung trage.
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