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Berner Gemeinden fordern Taskforce im Asylwesen

Die bernischen Gemeinden wollen den Kanton bei der Suche nach Asylunterkünften konstruktiv unterstützen. Sie stellen aber eine Bedingung.

Die Zivilschutzanlage in Oberhofen: Hier möchte der Kanton dereinst 100 Flüchtlinge unterbringen. Dagegen will sich die Gemeinde nun wehren.
Die Zivilschutzanlage in Oberhofen: Hier möchte der Kanton dereinst 100 Flüchtlinge unterbringen. Dagegen will sich die Gemeinde nun wehren.
Manuel Lopez
Die Gemeinde Ittigen stellt dem Kanton die Zivilschutzanlage Eyfeld als Asylzentrum zur Verfügung (23. Oktober).
Die Gemeinde Ittigen stellt dem Kanton die Zivilschutzanlage Eyfeld als Asylzentrum zur Verfügung (23. Oktober).
Urs Baumann
Auch in Burgdorf wurde deine Asylunterkunft eröffnet. Hier leistete sich Polizeidirektor des Kantons Bern Hans-Jürg Käser einen Faux-Pas mit rassistischen Sprüchen.
Auch in Burgdorf wurde deine Asylunterkunft eröffnet. Hier leistete sich Polizeidirektor des Kantons Bern Hans-Jürg Käser einen Faux-Pas mit rassistischen Sprüchen.
Marcel Bieri
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Bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften soll der Kanton Bern einen Schritt auf die Gemeinden zugehen und eine breit abgestützte Taskforce ins Leben rufen. Das verlangte der Verband Bernischer Gemeinden (VBG) am Montag in einem Communiqué.

Mit seiner Forderung stiess der VBG im Grossen Rat auf positives Echo. In der Debatte zum Asylbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betonten mehrere Redner, kein Weg führe an einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden vorbei.

Der Kanton hatte im Sommer fünf Gemeinden dazu gedrängt, je 100 Asylsuchende in ihren Zivilschutzanlagen aufzunehmen. Wohlen, Täuffelen, Oberhofen, Neuenegg und Aarberg bezweifeln die Rechtmässigkeit der Verfügung; der Ball liegt zurzeit beim Verwaltungsgericht.

Nur noch 20 bis 30 Personen pro Unterkunft?

Der Gemeindeverband fordert den Kanton nun auf, künftig nicht mehr auf Lösungen mit 100 Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen zu setzen. Anzustreben seien vielmehr Kontingente von 20 bis 30 Personen, die beispielsweise in Wohncontainern untergebracht werden könnten.

Überdies dürften die Gemeinden bei der Finanzierung nicht überbeansprucht werden, und generell sei die Kommunikation zu verbessern. In einer «Taskforce Flüchtlinge» sollten die Gemeinden nebst den Regierungsstatthaltern und den massgeblichen kantonalen Ämtern eine wichtige Rolle spielen.

Zusätzliche Anstrengungen im Asylwesen fordern auch die Grünen in einem Offenen Brief, den sie am Montag an Regierungspräsident und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser übergaben. Um genügend Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung zu haben, brauche es rasche und unbürokratische Massnahmen.

Asylstrategie kommt

Käser äusserte sich in der Debatte nicht direkt zu den Forderungen der Grünen und des Gemeindeverbands. Er erneuerte aber sein Versprechen, dass der Kanton bald eine neue Asylstrategie vorlegen werde. Sie soll klären, wie der Kanton bis zur Neuregelung auf Bundesebene 2018 die Herausforderungen im Asylwesen meistern will.

Mehrere Redner hatten an eine entsprechende Forderung der GPK erinnert. So betonte Ursula Brunner (SP/Hinterkappelen), es dürfe nicht sein, dass jedes Jahr Notfallübungen zur Unterbringung von Asylsuchenden vonnöten seien. Eine Planungserklärung für den Aufbau nachhaltiger Organisationsstrukturen wurde allerdings abgelehnt.

Der Grosse Rat verabschiedete den Bericht der GPK einstimmig. Die Kommission hatte festgestellt, dass die meisten der 2014 kritisierten Mängel im Asylwesen unterdessen behoben seien. Dazu gehörten die Zusammenarbeit innerhalb des Amts für Migration und der Austausch mit den Leistungserbringern in den Asylzentren.

7 Millionen jährlich für minderjährige Asylsuchende

Das Kantonsparlament sprach am Montag auch Kredite für die Jahre 2017 bis 2019 von jährlich 6,9 Millionen Franken für die Unterbringung von Minderjährigen, die ohne Eltern in die Schweiz geflüchtet sind. Die Kinder und Jugendlichen werden weiterhin in speziellen Unterkünften untergebracht.

Keine Chance hatte ein Antrag der SVP, wonach Jugendliche schon mit 17 Jahren in die ordentlichen Asylstrukturen wechseln sollen. So liesse sich fast die Hälfte der Kosten sparen, machte die SVP geltend.

Die Ratsmehrheit war wie der Regierungsrat der Meinung, der Kindesschutz gehe vor. Minderjährige in Erwachsenen-Unterkünften zu platzieren sei rechtlich sowieso nicht zulässig.

Unbestritten blieb eine Motion von Barbara Mühlheim (glp/Bern). Der Regierungsrat soll beim Bund eine höhere Betreuungspauschale für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) fordern. Zudem soll er die Unterbringung von UMAs im Jugendheim Prêles prüfen. Das Heim im Berner Jura ist seit längerem unterbelegt.

SDA/tag

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