Bernische FDP sagt dreimal Nein zu Volksinitiativen

Die FDP des Kantons Bern empfiehlt dem Volk, die drei eidgenössischen Volksinitiativen abzulehnen. Das beschloss sie am Mittwochabend an einer Delegiertenversammlung in Lyss.

Die bernische FDP sagt dreimal Neun zu den anstehenden Volksinitiativen. Ausserdem werden die Regierungsratskandidaten Schnegg und Gugggisberg (beide SVP) unterstützt.

Die bernische FDP sagt dreimal Neun zu den anstehenden Volksinitiativen. Ausserdem werden die Regierungsratskandidaten Schnegg und Gugggisberg (beide SVP) unterstützt. Bild: Keystone

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Bei der CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe beschloss die FDP mit 111 Nein- zu 15 Ja-Stimmen die Nein-Parole, wie die Partei mitteilte. Die Nein-Parole zur Spekulationsstopp-Initiative der JUSO fasste sie mit 126 Nein- zu 2 Ja-Stimmen.

Die Durchsetzungsinitiative der SVP lehnt die bernische FDP mit 121 Nein- zu 6 Ja-Stimmen ab. Die bernische Partei ist somit gleicher Meinung wie die nationale Partei. Die Parolen zur zweiten Gotthardröhre und zu den beiden kantonalen Vorlagen fasste die bernische FDP schon früher.

FDP für Schnegg und Guggisberg

Vor den Delegierten in Lyss durften sich die beiden SVP-Kandidaten für die Regierungsrats-Ersatzwahlen von Ende Februar präsentieren, Pierre-Alain Schnegg und Lars Guggisberg. Die Delegierten hatten aber keine Wahlempfehlung zu beschliessen.

Die Parteileitung hatte bereits Ende Oktober 2015 beschlossen, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und eine bürgerliche Doppelkandidatur zu unterstützen.

FDP-Geschäftsführer Stefan Nobs sagte diese Woche der Nachrichtenagentur sda, wenn es um Kandidaturen anderer Parteien gehe, liege die Kompetenz für Wahlempfehlungen bei der Parteiführung.

Laut der Mitteilung vom Mittwoch betonte FDP-Präsident Pierre-Yves Grivel in Lyss die Wichtigkeit der bürgerlichen Wende am 28. Februar. Die Chance, die bürgerliche Mehrheit in der Kantonsregierung zurückzugewinnen sei «einzigartig» und müsse «unbedingt gepackt werden».

Die bernische Kantonsregierung ist seit mehreren Jahren rot-grün dominiert. (chh/sda)

Erstellt: 03.02.2016, 22:55 Uhr

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