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Berner SVP-Präsident kann vorerst nicht Nationalrat werden

Für Werner Salzmann bleibt der Weg ins eidgenössische Parlament vorderhand versperrt. Ein vorzeitiger Rücktritt des Berner Nationalrats Hansruedi Wandfluh zugunsten Salzmanns ist derzeit kein Thema mehr.

Der neue SVP-Präsident Werner Salzmann wird vorerst nicht Nationalrat.
Der neue SVP-Präsident Werner Salzmann wird vorerst nicht Nationalrat.
Susanne Keller

Die Möglichkeit seines Rücktritts sei weit vor der Wahl für einen neuen Präsidenten der bernischen SVP angedacht worden, sagte Wandfluh am Donnerstag auf Anfrage. Das Thema sei aber nicht mehr aktuell.

Salzmann war am Mittwoch zum neuen Berner SVP-Präsidenten gewählt worden. Der 50-jährige Ingenieur Agronom setzte sich knapp gegen Peter Brand durch, den SVP-Fraktionschef im bernischen Kantonsparlament.

Verschiedentlich hatte es allerdings geheissen, es wäre gut, wenn der bernische SVP-Präsident im Nationalrat sitzen würde. SVP- Nationalrat Wandfluh hatte deshalb angetönt, allenfalls vorzeitig zurückzutreten, um Salzmann Platz zu machen.

Dies wäre aber nicht so einfach zu bewerkstelligen gewesen. Salzmann ist nämlich nicht erster Ersatzmann, sondern zweiter. Vor ihm steht der Bernjurassier Jean-Pierre Graber.

Dieser hatte im vergangenen Herbst die Wiederwahl in den Nationalrat verpasst. Der Berner Jura ist damit seit 1848 zum ersten Mal nicht mehr in der grossen Kammer vertreten. Graber machte indes stets klar, er würde Salzmann nicht den Vortritt lassen.

Diese Diskussion brauche es aber ohnehin nicht, sagte Aliki Panayides, Geschäftsführerin der bernischen SVP. Sie sieht in dieser Hinsicht keinen Handlungsbedarf: «Den Leuten ist es wichtig, dass etwas in der kantonalen Politik geht», sagte sie auf Anfrage. «Und die nächsten Nationalratswahlen kommen bestimmt.»

Über Konsequenzen nachdenken

Der frisch gewählte Berner SVP-Präsident Salzmann hatte an der Delegiertenversammlung vom Mittwoch 224 Stimmen erzielt. Sein Konkurrent, SVP-Fraktionschef Brand, unterlag mit 214 Stimmen.

Salzmann, so war im Vorfeld verschiedentlich zu hören, geniesse die Fürsprache der SVP-Mutterpartei, da er klarer auf deren Linie politisiere. Brand genoss indessen grossen Rückhalt in der SVP- Grossratsfraktion.

Nach der Wahl Salzmanns kündete Brand an, er werde Konsequenzen ziehen. Einen Tag später wollte er aber noch keine Details dazu bekanntgeben. Er führe derzeit Gespräche und werde, wenn nötig, zu gegebener Zeit darüber informieren, sagte Brand.

Möglichkeiten für bürgerliche Zusammenarbeit

Mit Salzmann als SVP-Präsidenten haben nun die bürgerlichen Parteien im Kanton Bern alle neue Kräfte an der Spitze. Damit könnte auch die in den letzten Jahren oft gescheiterte bürgerliche Zusammenarbeit wieder besser gelingen. Der Kanton Bern wählt 2014 Parlament und Regierung.

Pierre-Yves Grivel, Präsident der bernischen FDP, sieht Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit. Die neuen Präsidenten von SVP, BDP und FDP müssten nun zusammenkommen, um alle Themen und Probleme zu besprechen, sagte Grivel. Die FDP wolle mit den anderen bürgerlichen Parteien unter anderem darauf hin arbeiten, im bernischen Regierungsrat eine Mehrheit zu erreichen.

Auch der Präsident der BDP Kanton Bern, Heinz Siegenthaler, gibt sich zuversichtlich. Wenn neue Leute am Ruder seien, könne man auch ein neues Vertrauensverhältnis aufbauen, sagte er. SVP, FDP und BDP seien aber drei verschiedene Parteien, hielt Siegenthaler fest. Somit werde es auf bürgerlicher Seite nie eine hundertprozentige Übereinstimmung geben können.

SDA/js

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