Berner SVP sagt Nein zu Stimmrecht für Ausländer

Nach dem Willen der Initianten sollen die bernischen Gemeinden selber entscheiden, ob sie auf kommunaler Ebene ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einführen wollen. SVP-Grossrat Thomas Fuchs bezeichnete dieses Anliegen als «abwegig und realitätsfremd».

Sollte die Initiative angenommen werden, würde dies die Attraktivität des Standortes Bern für zuwandernde Ausländer vergrössern, mahnte Fuchs. «Die Städte Bern, Biel und Moutier würden diese Möglichkeit noch dieses Jahr in die Wege leiten.»

«Ausländer wählen links»

Es sei zu befürchten, dass die Ausländer vor allem Linke wählen würden, sagte Fuchs unter Berufung auf eine Studie aus Deutschland. Daher sei es kein Wunder, dass das kommunale Wahlrecht vor allem von SP und Grünen befürwortet werde. Das Volksbegehren kommt am 26. September zur Abstimmung.

Bei der eidgenössischen Vorlage vom 26. September folgt die bernische SVP der nationalen Partei: Einstimmig fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Revision der Arbeitslosenversicherung.

Weiter sprach sich Parteipräsident Rudolf Joder dezidiert gegen eine neue Jura-Abstimmung aus. Bei Wahlen holten die Separatisten regelmässig nur einen Viertel bis einen Drittel der Stimmen; ein neues Plebiszit sei daher unnütz und gefährde die Stabilität.

2011 mit Einheitsliste

Die Delegierten stellten in Spiez auch erste taktische Weichen für die eidgenössischen Wahlen 2011. Mit 202 zu 28 Stimmen beschlossen sie, nächstes Jahr mit einer Einheitsliste anzutreten.

Das sei für die Wählerschaft einfacher und für die Partei günstiger, befand die grosse Mehrheit. Dieser Meinung schlossen sich auch die SVP-Frauen und die Junge SVP an, die in der Vergangenheit mit eigenen Listen angetreten waren.

SDA/met