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Berner Spar-Budget nach 13-stündiger Debatte unter Dach

Das ausgeglichene Budget 2013 des Kantons Bern ist unter Dach. Gegen den Willen der Ratslinken hiess der Grosse Rat den Voranschlag am Mittwoch mit 96 zu 55 Stimmen gut.

LöhneIm nächsten Jahr werden das Staatspersonal und die Lehrkräfte mehr oder weniger leer ausgehen. Das Parlament hat auch die verbliebenen 0,5 Prozent für Lohnerhöhungen gestrichen, so wie dies der Regierungsrat beantragt hat. Damit werden 44 Millionen Franken eingespart. Die reguläre Lohnrunde fällt also aus. Es stehen nur 0,4 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung, die über die «Rotationsgewinne» finanziert werden; diese entstehen vor allem dann, wenn ältere Angestellte pensioniert und durch jüngere mit tieferem Lohn ersetzt werden. fab/cab
LöhneIm nächsten Jahr werden das Staatspersonal und die Lehrkräfte mehr oder weniger leer ausgehen. Das Parlament hat auch die verbliebenen 0,5 Prozent für Lohnerhöhungen gestrichen, so wie dies der Regierungsrat beantragt hat. Damit werden 44 Millionen Franken eingespart. Die reguläre Lohnrunde fällt also aus. Es stehen nur 0,4 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung, die über die «Rotationsgewinne» finanziert werden; diese entstehen vor allem dann, wenn ältere Angestellte pensioniert und durch jüngere mit tieferem Lohn ersetzt werden. fab/cab
Ralph Heiniger
KindertagesstättenBisher konnten Kanton und Gemeinden das Angebot an Kindertagesstätten gemeinsam Jahr für Jahr ausbauen. Dieser Ausbau wird nun für ein Jahr ausgesetzt werden, was Kanton und Gemeinden im Budget um je 1 Million Franken entlastet. Für Kitas stehen damit weiterhin 46 Steuermillionen zur Verfügung; es bleibt bei 3100 Kita-Plätzen. fab
KindertagesstättenBisher konnten Kanton und Gemeinden das Angebot an Kindertagesstätten gemeinsam Jahr für Jahr ausbauen. Dieser Ausbau wird nun für ein Jahr ausgesetzt werden, was Kanton und Gemeinden im Budget um je 1 Million Franken entlastet. Für Kitas stehen damit weiterhin 46 Steuermillionen zur Verfügung; es bleibt bei 3100 Kita-Plätzen. fab
Urs Baumann
Strassen und Gebäude Die Finanzkommission (Fiko) will die Investitionsrechnung um 50 Millionen Franken auf 591,8 Millionen Franken reduzieren. Der Grosse Rat konnte diesen Antrag am Dienstag noch nicht behandeln. Fiko-Sprecher Mathias Tromp erläuterte auf Anfrage, dass die Defizitbremse auch ohne diese Kürzung eingehalten würde. Verzögert werden Projekte wie Sanierungen von Ortsdurchfahrten, Lärmschutzmassnahmen, Radwege oder Gebäudeprojekte.Auch beim Strassenunterhalt wird gespart. Insbesondere der Winterdienst wird reduziert. cab
Strassen und Gebäude Die Finanzkommission (Fiko) will die Investitionsrechnung um 50 Millionen Franken auf 591,8 Millionen Franken reduzieren. Der Grosse Rat konnte diesen Antrag am Dienstag noch nicht behandeln. Fiko-Sprecher Mathias Tromp erläuterte auf Anfrage, dass die Defizitbremse auch ohne diese Kürzung eingehalten würde. Verzögert werden Projekte wie Sanierungen von Ortsdurchfahrten, Lärmschutzmassnahmen, Radwege oder Gebäudeprojekte.Auch beim Strassenunterhalt wird gespart. Insbesondere der Winterdienst wird reduziert. cab
Andreas Blatter
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Sie waren zuvor mit sämtlichen Änderungsanträgen abgeblitzt. Die bürgerliche Mehrheit hingegen erreichte ihr Ziel eines Budgets mit einer schwarzen Null: Der Ertragsüberschuss beläuft sich auf 2,1 Millionen Franken, bei Ausgaben und Einnahmen von je zehn Milliarden Franken.

Finanzdirektorin Beatrice Simon dankte dem Rat für seine Standhaftigkeit. Viele Sparbeschlüsse seien für die Regierung genauso schmerzhaft gewesen wie für das Parlament. Dass der Rat seinen Sparkurs durchgezogen habe, sei umso bemerkenswerter.

Was die schwarze Null für die Rechnung 2013 bedeutet, ist eine andere Frage - denn der Voranschlag enthält nebst vielen Sparmassnahmen auch etliche optimistisch prognostizierte Einnahmen. Bereits das laufende Jahr dürfte dem Kanton trotz ausgeglichenem Budget tiefrote Zahlen bescheren.

Abbau im öffentlichen Verkehr

So oder so: Das Parlament hatte ein Loch von 110-Millionen-Loch zu stopfen, das durch Steuersenkungen vor allem für die Autofahrer entstanden war. Im Gegenzug muss das Staatspersonal nächstes Jahr auf ein Lohnsummenwachstum verzichten, besonders stark bestrittene Kürzungen gibt es zudem bei der Bildung, den sozialen Institutionen und der Psychiatrieversorgung.

Besonders schwer tat sich das Parlament am Mittwoch mit dem Angebotsabbau im öffentlichen Verkehr. Davon sind 15 ländliche Buslinien betroffen, wo künftig die Busse zu Randzeiten weniger oft oder gar nicht mehr fahren. Zudem wird der Takt der Stadtberner Tramlinien 7 und 8 ausgedünnt.

SVP-Antrag sorgt für Sturm der Entrüstung

SVP-Grossrat Ueli Augstburger (SVP/Gerzensee) schlug vor, das Land zu verschonen und dafür noch mehr Tramkurse in der Stadt zu streichen. Damit erntete er einen Sturm der Entrüstung. Selbst Parteikollegen warfen ihm vor, den Stadt-Land-Graben weiter aufzureissen.

SP und Grüne wollten das öV-Angebot unverändert belassen und dafür ein Budgetdefizit in Kauf nehmen. Das kam für die Ratsmehrheit nicht in Frage. Die SVP schlug vor, beim Gebäudeunterhalt statt beim öV zu sparen. Auch dieser Antrag scheiterte, weil BDP und FDP nicht mitzogen.

Investitionen werden zurückgefahren

Gegen den Willen der Regierung kürzte der Rat schliesslich auch die Investitionen um 50 Millionen Franken. Mit 591 Millionen Franken seien sie immer noch hoch genug, befand Mathias Tromp (BDP/Bern) als Sprecher der Finanzkommission.

Baudirektorin Barbara Egger wies vergeblich darauf hin, dass dies eine lange Verzichtliste nach sich ziehen und in den Regionen wenig Begeisterung auslösen werde. Der Rat entschied sich mit 90 zu 54 Stimmen dafür, die Investitionen zurückzufahren.

(SDA)

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