Berner Sozialhilfebezüger müssen Gürtel enger schnallen
Im Kanton Bern sollen die Ansätze der Sozialhilfe insgesamt um 10 Prozent reduziert werden. Davon verspricht sich der Grosse Rat Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Franken.
Das Thema Sozialhilfe bewegt die Bevölkerung. Das weiss auch der Könizer Sozialvorsteher und SVP-Grossrat Ueli Studer. Noch nie habe er so viele Reaktionen erhalten wie auf seine Motion, sagte er gestern am Rednerpult im Kantonsparlament. Dies weil Studer forderte, das kantonale Sozialhilfegesetz sei so anzupassen, dass die Sozialhilfe beim Grundbedarf, bei den situationsbedingten Leistungen und Integrationszulagen insgesamt um 10 Prozent gekürzt wird (siehe Box). Studer betonte, dass es nicht darum gehe, den Grundbedarf um 10 Prozent zu kürzen. «Ich überlasse es der Regierung, in welchem der drei Bereiche sie wie viel sparen will.»
Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat folgte Studers Argumentation und überwies die Motion. Damit ändert sich vorerst allerdings nichts. Denn die Regierung hat zwei Jahre Zeit, dem Grossen Rat den Entwurf für die Gesetzesänderung vorzulegen.