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Regeln für das Buddeln im Untergrund

Der Kanton legt neu fest, wie der unterirdische Raum genutzt werden darf. Dazu braucht es künftig eine Konzession. Wie tief hinunter der Privatbesitz reicht, regelt das Gesetz aber nicht.

Wie darf öffentlicher Untergrund beispielsweise zum Kiesabbau genutzt werden? Dies regelt das Bergregalgesetz.
Wie darf öffentlicher Untergrund beispielsweise zum Kiesabbau genutzt werden? Dies regelt das Bergregalgesetz.
Adrian Moser

Weil es auf der verbauten Oberfläche immer enger wird, ver­laufen Strassen, Bahnlinien oder Leitungen vermehrt unterirdisch. Das erhöht auch die Wahrscheinlichkeit von Nutzungskonflikten. Die Erdsonde, die ein Hausbesitzer bohren lässt, kann einem Tunnelprojekt in die Quere kommen. Wer dann unter dem Boden Vortritt hat, ist rechtlich unklar. Die Eidgenössische Geologische Fachkommission warnte deshalb schon 2009: «Im Untergrund herrscht Chaos.»

Wem gehört Untergrund?

Auf diese Entwicklung reagiert nun der Kanton Bern. Am Freitag hat der Regierungsrat das revidierte Gesetz «über das Bergregal und die Sondernutzung des öffentlichen Untergrunds» verabschiedet. In der Herbstsession berät es das Kantonsparlament. Der Begriff «Bergregal» geht auf den Bergbau zurück und meint die Hoheit des Staats über die Ausbeutung des Untergrunds.

Der Staat, das ist in diesem Fall der Kanton. In tieferen Lagen ist der Untergrund in der Schweiz nämlich ein öffentlicher, dem Kanton gehörender Raum. Das Privateigentum an Grund und Boden erstreckt sich also nicht bis zum Erdmittelpunkt. Es gilt nur bis in eine Tiefe, in der laut Gesetz «noch ein schutzwürdiges privates Interesse an einer Nutzung» besteht.

Das bedeutet konkret, dass die oberirdisch wirkenden Kies­abbauer dem Privateigentum unterstehen und somit von der Gesetzesrevision nicht betroffen sind. Für die unterirdische Gewinnung von Schotter unter dem Därliggrat bei Interlaken – die Berner Baufirma Marti hat dafür ein Gesuch gestellt – ist aber eine Einwilligung des Kantons nötig.

Das neue Gesetz legt nun fest, dass für so eine Nutzung eine Sonderkonzession des Kantons erforderlich ist. Wollen mehrere Interessierte am selben Ort den öffentlichen Untergrund nutzen, erhält derjenige den Zuschlag, dessen Vorhaben dem öffentlichen Wohl am meisten dient. Für die Sondernutzung ist eine Gebühr zu bezahlen, die zum Ausgleich von Nachteilen auch teilweise an die Standortgemeinde gehen kann.

Keine Angabe in Metern

Eines steht allerdings nicht im revidierten Gesetz. «Wir regeln nicht exakt in Metern, bis in welche Tiefe das Privateigentum gilt», sagt der Berner Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) auf Anfrage. Gewisse Nutzungskonflikte bleiben so bestehen. Eigentümer dehnen ihre unterirdische Privatsphäre aus. Private Erdsonden, für die laut Christoph Neuhaus weiterhin keine Konzession nötig ist, können heute schon in eine Tiefe von 300 Metern vordringen und dort Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand behindern.

Nach aktueller Rechtslage muss der Staat einen Tunnel an Erdsonden Privater vorbeiplanen oder Entschädigung zahlen. In einem Vorstoss forderten deshalb Nationalräte 2010 eine dreidimensionale Raumplanung, die auch für den Untergrund gilt und dort der öffentlichen Hand Sperrrechte einräumen würde. Dagegen opponierten aber erfolgreich der schweizerische Hauseigentümerverband oder der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Sondergesetz des Bundes

Auch das neue Berner Untergrundgesetz rührt nicht an dieses Tabu. «Das wäre die Sache des Bundes», sagt Baudirektor Neuhaus. Tatsächlich hat der Bund eben ein Sondergesetz in die bis zum 10. Juli dauernde Vernehmlassung geschickt. Auch dieses wird unterirdische Privatinteressen aber nicht beschneiden, es ist nur auf ein bestimmtes Projekt zugeschnitten: die unterirdische Warenbahn Cargo Sous Terrain, mit der private Wirtschaftskreise die Städte der Schweiz verbinden möchten. «Dieses Sondergesetz würde es Cargo Sous Terrain ersparen, in jedem einzelnen Kanton ein Gesuch zu stellen», erklärt Michael Müller, Sprecher des Bundesamts für Verkehr.

Im Fall von Cargo Sous Terrain hätte im Berner Untergrund für einmal der Bund Vorfahrt.

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