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Berner Regierung will Geldwäscherei im Immobilienhandel bekämpfen

Der Regierungsrat sieht die Gefahr, dass im Immobilienhandel schmutziges Geld gewaschen wird. Er will deshalb, dass die Gesetze für Geldwäscherei ausgedehnt werden.

Die Berner Regierung sieht im Handel mit Immobilien die Gefahr der Geldwäscherei.
Die Berner Regierung sieht im Handel mit Immobilien die Gefahr der Geldwäscherei.
Stefan Anderegg

Für die Berner Kantonsregierung besteht im Immobilienhandel das Risiko von Geldwäscherei. Sie wäre bereit, beim Bund mit einer Standesinitiative zu fordern, dass der Immobiliensektor unter das Geldwäschereigesetz gestellt wird. Das geht aus der Antwort des Regierungsrates auf eine Motion von Nadine Masshardt (SP) hervor. Er empfiehlt dem Grossen Rat, den Vorstoss anzunehmen.

Nadine Masshardt forderte im vergangenen November, der Kanton müsse Druck ausüben auf den Bund. Dieser solle das Geldwäschereigesetz auf den Immobiliensektor ausdehnen. Wer grössere Summen auf Schweizer Banken einzahlen will, muss angeben, woher das Geld stammt. So wird der Geldwäscherei im Finanzsektor den Riegel geschoben. Die Geldwäscher weichen auf den Immobilienmarkt aus, meint Nadine Masshardt.

Auch das Bundesamt für Polizei Fedpol sieht eine Gefahr. «Es hat sich gezeigt, dass der Immobilienmarkt immer stärker zum Tummelfeld für dubiose Gelder wird», schreibt Nadine Masshardt in ihrer Motion. Mit dem Handel von Immobilien würde Geld aus illegalen Geschäften wie Schlepperei, Drogen- und Waffenhandel oder Prostitution weiss gewaschen. Dies führe in der «ohnehin sehr angespannten Lage zu einer zusätzlichen Verschärfung für den Wohnungsmarkt», so Masshardt.

Der bernische Grosse Rat wird in der bevorstehenden Septembersession über Masshardts Vorstoss entscheiden.

Luzern machts vor

Mit dem heute geltenden Gesetz lasse sich das Risiko der Geldwäscherei im Immobilienhandel nicht ausschliessen, schreibt die Berner Regierung. Es sei deshalb richtig, dass sich die Kantone beim Bund für schärfere Massnahmen einsetzten.

Was Bern diskutiert, hat Luzern bereits beschlossen: Das Luzerner Kantonsparlament gab im vergangenen November der dortigen Regierung den Auftrag, eine Standesinitiative zur Unterstellung des Immobiliensektors unter das Geldwäschereigesetz beim Bund einzureichen.

(sda/dog)

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