Schneggs Zahlen sind falsch

Nun ist es amtlich: Die Berechnungen von Pierre Alain Schneggs Fürsorgedirektion zu den Auswirkungen des Volksvorschlags zum Sozialhilfegesetz waren zu pessimistisch.

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP).

Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP).

(Bild: Franziska Scheidegger)

Philippe Müller

Was sich im letzten November im Grossen Rat abspielte, hatte Seltenheitswert: Die Zweifel des Kantonsparlaments an den Berechnungen von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) einerseits und den drei Sozialamtchefs von Bern, Biel und Thun zum Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz andererseits waren derart gross, dass es eine externe Kostenüberprüfung anordnete. Denn die damals vorliegenden Zahlen lagen so stark auseinander, dass ein Konsens für die Botschaft im Abstimmungsbüchlein nicht möglich schien. Die Regierung ging bei einer Annahme des Volksvorschlags von jährlichen Mehrkosten von 49 bis 178 Millionen Franken aus, die Sozialamtsleiter von lediglich 6 zusätzlichen Millionen pro Jahr.

Zur Erinnerung: Am 19. Mai stimmen die Bernerinnen und Berner über das revidierte Sozialhilfegesetz ab. Dabei stehen die Variante von Regierung und Grossem Rat zur Auswahl sowie der eingangs erwähnte Volksvorschlag der linken Parteien.

Parlament und Regierungsrat wollen den Grundbedarf in der Sozialhilfe um acht Prozent senken. Der Volksvorschlag will diese Kürzungen verhindern und die Sozialhilfe stellenweise gar ausbauen.

Experten mit neuen Zahlen

Das Basler Beratungsbüro BSS stellt Schneggs Direktion vor allem in einer Kategorie schlechte Noten aus: Der Volksvorschlag will neu ein Unterstützungsmodell für ältere Arbeitslose ab 55 Jahren einführen. Diese Personenkategorie soll neu mit den Ansätzen der Ergänzungsleistungen unterstützt werden.

Der Regierungsrat ging selbst im besten Fall davon aus, dass künftig mehr als doppelt so viele Personen Ergänzungsleistungen erhalten würden als aktuell in dieser Personenkategorie jedes Jahr neu Sozialhilfe beziehen. Im schlechtesten Fall wäre es laut Regierung ein Vielfaches davon. Allein die Minimalvariante würde laut Schneggs Direktion zu Kosten von 78 Millionen Franken pro Jahr führen.

In seiner Überprüfung kam BSS zum Schluss, dass diese Schätzung nicht plausibel und viel zu hoch sei. Insbesondere hält das Büro die Annahme des Regierungsrates nicht für realistisch, dass es während des Bezugs von Ergänzungsleistungen keiner Person gelingen wird, eine Stelle zu finden. BSS kam in seiner Neuberechnung auf Zusatzkosten von 12 Millionen Franken pro Jahr bezüglich Unterstützung der älteren Arbeitslosen.

Insgesamt geht das Basler Büro davon aus, dass eine Annahme des Volksvorschlags im Vergleich zur heutigen Situation jährliche Mehrausgaben von 17 bis 28 Millionen Franken zur Folge hätte. Womit sowohl die zuvor publizierte optimistische Einschätzung der Sozialamtchefs (plus 6 Millionen) als auch die pessimistische Prognose der kantonalen Fürsorgedirektion (plus 49 bis 178 Millionen) stark relativiert worden sind.

Botschaft wird erstellt

Für das Verfassen der Abstimmungsbotschaft ist die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen des Grossen Rates zuständig. Deren Präsident Marc Jost (EVP, Thun) geht davon aus, dass mehrere Zahlen aus dem BSS-Bericht den Weg ins Abstimmungsbüchlein finden werden, nicht zuletzt jene zu den Ergänzungsleistungen für ältere Arbeitslose. «Ich bin froh, dass nun Klarheit geschaffen worden ist, und bin zuversichtlich, dass alle Beteiligten das vorliegende Resultat akzeptieren können.»

Berner Zeitung

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