Berner Parteien erzwingen fünf Urnengänge

Referenden haben Konjunktur wie seit Jahren nicht mehr. Fünf Vorlagen werden zurzeit von unterschiedlichen Gegnern bekämpft.

Sozialhilfe, Steuern, Energie, Asyl und Fahrende: 2018 ist das Jahr der Referenden.

Sozialhilfe, Steuern, Energie, Asyl und Fahrende: 2018 ist das Jahr der Referenden.

(Bild: Patric Spahni)

Sandra Rutschi

Wer sich im Kanton Bern gegen etwas engagieren will, hat zurzeit viele Möglichkeiten: Vier Referenden und ein Volksvorschlag liegen auf dem Tisch. Hauseigentümer und Gewerbe kämpfen gegen schärfere Energievorschriften an Gebäuden. Die Linken wehren sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen, Kürzungen in der Sozialhilfe und das Wegweisen von Fahrenden. Und die SVP greift zum zweiten Mal den Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende an.

Die Sammelfrist für die Unterschriften ist vorbei. Zwar müssen diese noch von den Gemeinden beglaubigt werden. Doch es ist absehbar, dass alle fünf Anliegen an die Urne kommen. Damit ist 2018 ein Rekordjahr: In den letzten fünfzehn Jahren sind insgesamt lediglich elf Referenden und fünf Volksvorschläge zustande gekommen.

Umso deutlicher wird die Häufung in Anbetracht dessen, dass alle fünf der nun torpedierten Geschäfte in einer einzigen Session des Grossen Rates verabschiedet worden sind: in jener im vergangenen März.

Kernanliegen von Parteien

Es gibt diverse Erklärungen, weshalb ausgerechnet 2018 das Jahr der Referenden ist. Erstens war die Märzsession die letzte der Legislatur, zudem traten drei alt­gediente Regierungsmitglieder zurück. Man wollte die grossen Geschäfte abschliessen. Zweitens lief zwischen der ersten und der zweiten Lesung dieser Gesetze die heisse Phase des Wahlkampfs. Gut möglich, dass einige Parteien mit der Ankündigung des Referendums Präsenz zeigen wollten und diese nun auch demonstrieren.

Und drittens stehen gerade die Linken nach der bürgerlichen Wende in der Kantonsregierung mehr in der Opposition als zuvor. «Wir können unsere Politik gar nicht anders durchsetzen als mit Referenden», sagt SP-Präsidentin Ursula Marti. «Es muss dem Parlament zu denken geben, dass so viele seiner Entscheide an die Urne kommen», doppelt Grüne-Co-Präsidentin Natalie Imboden nach.

«Es muss dem Parlament zu denken geben, dass so viele seiner Entscheide an die Urne kommen.»Natalie Imboden, Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern

Zudem geht es bei allen Re­ferenden um Kernthemen der jeweiligen Parteien: Die Linken müssen sich aufgrund ihres Programms gegen einen Abbau bei der Sozialhilfe wehren. Ebenso wie gegen die Steuersenkung für Unternehmen, die sie schon auf nationaler Ebene erfolgreich torpedierten.

Weiter gehende Rechte für die Polizei sind von jeher ein rotes Tuch für pointiert Linke wie etwa die Jungparteien. Die SVP wie­derum bewirtschaftet ihr Kerndossier Asylpolitik und sieht den Volkswillen ignoriert. Auf diesen Volkswillen berufen können sich auch die Hauseigentümer, die bereits 2010 mit einem Volksvorschlag zum Energiegesetz er­folgreich mehr Bürokratie bekämpften.

Betroffenheit erhöht Chancen

Doch wie gross sind die Chancen, dass die Referenden auch an der Urne eine Mehrheit finden? Ein Blick zurück auf die letzten fünfzehn Jahre zeigt: 50:50. Denn von den sechzehn Anliegen erhielt ­exakt die Hälfte eine Mehrheit. Auch die politische Couleur scheint keine Rolle zu spielen: Die Linken brachten acht Geschäfte an die Urne, die Bürgerlichen sechs – beide Seiten gewannen jeweils die Hälfte. Ein Anliegen, tiefere Motorfahrzeugsteuern, wurde von Privaten durchgebracht. Das Hooligan-Konkordat wie­derum wurde von Vertretern beinahe aller Parteien bekämpft. Sie scheiterten trotzdem.

Es gab in den letzten fünfzehn Jahren ähnliche Geschäfte, die auf einen Erfolg oder Misserfolg der anstehenden Abstimmungen hindeuten. Erfolgreich waren die Parteien in der Vergangenheit zum Beispiel mit Volksvorschlägen zum Steuergesetz (2007) und zum Energiegesetz (2010). Gut möglich, dass sich hier auch dieses Mal eine Mehrheit finden lässt – nicht zuletzt, weil die Betroffenheit in der Bevölkerung gross ist. Allerdings hat sich die Bevölkerung mittlerweile beim Energiegesetz auf Bundesebene für strengere Massnahmen entschieden. Von daher ist dort vieles offen.

Dasselbe gilt für die Sozialhilfe und den Asylkredit. Bei der Sozialhilfe dürfte entscheidend sein, ob die Stimmberechtigten Solidarität zeigen oder aber sich über sogenannte Sozialschmarotzer ärgern. Und beim Asyl­kredit geht es um die Frage, ob das Parlament den Volkswillen mit bereits getroffenen Massnahmen genügend umgesetzt hat. Eher knapp könnte es für den Angriff aufs Polizeigesetz werden, wenn man es mit den Verschärfungen vergleicht, die mit dem ange­nommenen Hooligan-Konkordat (2013) umgesetzt wurden.

Unterschiedlicher Support

Einen Hinweis auf den Erfolg an der Urne könnte auch der Verlauf der Sammlungen geben: Schon kurz nach dem Start die nötigen Unterschriften zusammen hatten die Gegner des Energiegesetzes. Fast 20'900 Unterschriften haben sie den Gemeinden zur Beglaubigung eingereicht. Relativ rasch klar war auch, dass das Referendum gegen das Steuergesetz und der Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz zustande kommen. Dort sammelten die Linken 15'000 (Steuern) und 17'000 (Sozialhilfe) Unterschriften.

Mehr zittern mussten die SVP und die Gegner des Polizeigesetzes. Beide riefen rund zwei Wochen vor dem Ende der Sammelfrist zum Schlussspurt auf, weil sie merkten, dass es knapp werden würde. Und beide wurden überrannt: Gut 13'500 Unterschriften kamen gegen das Polizeigesetz zusammen, 4000 allein in der letzten Woche. Und auch bei der SVP lief es «so, wie es oft läuft», wie Geschäftsführerin Aliki Panayides sagt: Am Schluss hagelte es so viele Unterschriften, dass es auch noch reichen würde, wenn 20 Prozent davon ungültig wären. Dies ist der Spielraum, bei dem Par­teien sicher sein können, dass es auch nach der Beglaubigung reichen wird.

Berner Zeitung

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