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Berner Gutachten zeigt Lücken bei Aufsicht über den Staatsschutz

In den Kantonen gibt es Lücken bei der Aufsicht über den Staatsschutz. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Oberaufsichtskommission (OAK) des bernischen Grossen Rates in Auftrag gegeben hat

Die OAK stellte das 58-seitige Gutachten des Berner Professors Markus Müller am Donnerstag ins Internet. Zugleich hielt sie in einem Communiqué fest, sie werde im kommenden Oktober über das weitere Vorgehen beschliessen.

Zur Diskussion steht die Arbeit kantonaler Staatsschutzorgane, die im Auftrag des Bundes Daten sammeln und an den Bund weiterleiten. Das Thema «Fichen» gewann zuletzt wieder an Aktualität, als bekannt wurde, dass der Inlandgeheimdienst unrechtmässige Fichen über zwei Basler Grossräte türkischer Herkunft angelegt hatte.

Auch die bernische OAK wurde durch diese Medienberichte aufgeschreckt, wie OAK-Präsident Andreas Blaser auf Anfrage sagte. Noch in den 1990er-Jahren habe ja die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates die Tätigkeit der kantonalen Staatsschutzorgane überwacht.

Dann aber änderte der Bund seine Bestimmungen. Mit Verweis auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) wurde die parlamentarische Aufsicht auf die Geschäftsprüfungsdelegation des Bundesparlaments begrenzt.

Gutachten: Fehlende Rechtsgrundlage

Dieser Schritt warf bei der OAK Fragen auf; sie gab deshalb ein Gutachten in Auftrag. Die Expertise kommt nun zum Schluss, dass die Einschränkung der kantonalen Oberaufsicht in der Tat einer zulässigen Rechtsgrundlage entbehrt.

Die Einschränkung sei vom Bundesgesetzgeber nicht vorgesehen und erst auf Verordnungsstufe eingeführt worden. Das stelle einen Verstoss gegen übergeordnetes Recht dar. Sie sei aber auch deshalb unzulässig, weil eine solche Beschneidung der kantonalen Organisationsautonomie nur auf Gesetzesstufe erfolgen dürfte.

Die Oberaufsichtskommission habe also Informationsansprüche, hält das Gutachten fest. Einerseits geht es um die Dienstaufsicht, wo dem Regierungsrat beziehungsweise der Polizeidirektion auf die Finger geschaut werden soll. Zum anderen geht es um die Oberaufsicht über die Staatsschutzstellen.

Keine juristischen Mittel

Der Rechtsweg via Verwaltungs- oder Bundesgericht ist der OAK aber versperrt. Sie habe ausschliesslich politische Mittel in der Hand, hält das Gutachten fest.

OAK-Präsident Blaser sagte, man habe die Expertise nun an den Regierungsrat weitergeleitet. Das Ziel sei, «in Dialog mit der kantonalen Polizeidirektion zu treten». Politisch könnte die OAK entweder Empfehlungen abgeben oder - als schärfste Waffe - eine Motion vorlegen.

SDA/js

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