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Berner Grüne erwarten «heftige Verteilkämpfe um die knappen Mittel»

Die Grünen Kanton Bern setzen in der laufenden Legislatur einen Schwerpunkt in der Klima- und Energiepolitik. Das machte die Parteispitze am Dienstag bei der Präsentation der Legislaturziele 2010 bis 2014 deutlich.

Die Berner Grünen empfehlen bei der Konsultativabstimmung zum neuen AKW Mühleberg den Ausstieg aus dieser «veralteten» Technologie.
Die Berner Grünen empfehlen bei der Konsultativabstimmung zum neuen AKW Mühleberg den Ausstieg aus dieser «veralteten» Technologie.
Andreas Blatter

Gleich drei wegweisende Energieabstimmungen kommen 2011 vors Volk, wie Fraktionspräsidentin Christine Häsler vor den Medien in Erinnerung rief. So ermögliche die Konsultativabstimmung zum neuen AKW Mühleberg im Februar den Ausstieg aus der «veralteten» Atomtechnologie.

Stark engagieren wollen sich die Grünen auch im Mai, wenn ihre Initiative für erneuerbare Energien und das kantonale Energiegesetz vors Volk kommen. Zum «Energiejahr 2011» plant die Partei eine Veranstaltungsreihe mit prominenten Referenten, darunter der deutsche Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Das erstmals aufgelegte Legislaturprogramm 2010 bis 2014 nennt Ziele in zwölf Bereichen, wobei der Finanzpolitik eine Schlüsselrolle zukommt. Denn Parteipräsident Blaise Kropf erwartet «heftige Verteilkämpfe um die knappen Mittel».

Um nachhaltige Entscheide möglich zu machen, müsse der Kanton endlich eine mittelfristige Investitionsplanung einführen, sagte Kropf. Auf Gemeindeebene sei dies heute längst üblich.

Weiter verlangen die Grünen eine kritische Evaluation der neuen Verwaltungsführung NEF. Diese habe wie befürchtet zu zusätzlichem Aufwand, aber nicht zu mehr Steuerungsmöglichkeiten geführt, sagte Kropf.

Offen für Zusammenarbeit

Zur parlamentarischen Arbeit sagte Fraktionschefin Häsler, der Grosse Rat sei zwar weiter nach rechts gerückt. Doch die neue Zusammensetzung biete auch Möglichkeiten zu neuen Koalitionen. Die Grünen seien «im Interesse der Sache» bereit zur Zusammenarbeit mit Parteien jedwelcher Couleur.

So will die Partei ausloten, inwiefern sich SVP und BDP unterscheiden und wo Berührungspunkte zu grünen Anliegen bestehen. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit könnten sich laut Häsler auch mit der FDP bieten, die nach Gründen für ihre Wahlschlappe suche und allenfalls offen sei für neue Positionen.

SDA/met

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