Berner Grossratspräsident kritisiert Regierung scharf
Der bernische Grossratspräsident Gerhard Fischer (SVP/ Meiringen) übt scharfe Kritik am Regierungsrat. Er stösst sich daran, dass die rot-grün dominierte Kantonsregierung am Dienstag erneut vor den Medien für ein Nein zum AKW Mühleberg warb.
Schliesslich habe der Grosse Rat die Vorlage klar zur Annahme empfohlen, hält Fischer in einem offenen Brief an die Regierung fest. Der Entscheid des bürgerlich dominierten Parlaments fiel mit 91 zu 53 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Die Exekutive hätte eigentlich die Aufgabe, Parlamentsentscheide zu vollziehen, «nicht zuletzt auch aus demokratischem Verständnis», schreibt Fischer. Zumindest müsste sie grosse Zurückhaltung üben und den Argumenten der befürwortenden Parlamentsmehrheit gebührend Rechnung tragen.
Kritik an politischem Stil
Beides sei nicht geschehen, schreibt Fischer. Im Namen des Parlaments verurteile er das Vorgehen der Regierung. Denn «nicht alles, was nicht ausdrücklich untersagt ist, entspricht gutem politischem Stil», betont Fischer.
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