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Berner Grossratskommission gegen Verankerung des Lohnaufstiegs

Die bernischen Lehrkräfte und Kantonsangestellten sollen nur von einem Gehaltsaufstieg profitieren können, wenn die entsprechenden Mittel im Budget verfügbar sind.

Der Verband Lehrerinnen und Lehrer Bern (LEBE) zeigte sich «bestürzt» über den Entscheid Kommission des Grossen Rates.
Der Verband Lehrerinnen und Lehrer Bern (LEBE) zeigte sich «bestürzt» über den Entscheid Kommission des Grossen Rates.

Die bernischen Lehrkräfte und Kantonsangestellten sollen nur dann von einem Gehaltsaufstieg profitieren können, wenn der Regierungsrat die Mittel dafür im Budget freischaufeln kann. Dieser Meinung ist die zuständige Kommission des Grossen Rates.

Verbindliche Regelungen für den Gehaltsaufstieg lehnt sie ab. Einen entsprechenden Passus hatte der Regierungsrat vorgeschlagen. Er war der Meinung, man solle wenigstens die Rotationsgewinne fix dem Personal zugute kommen lassen.

In der Kommission war die bürgerliche Mehrheit anderer Meinung. Sie will am bestehenden System festhalten, wonach der Regierungsrat jährlich festlegen kann, wie gross der individuelle Gehaltsaufstieg ist.

In den vergangenen 15 Jahren stand dafür wegen der knappen Kantonskasse nicht viel zur Verfügung. Laut Communiqué vom Freitag war man sich in der Kommission einig, dass die Kantonsangestellten deshalb heute zu wenig verdienen - im Vergleich zu Arbeitnehmern beim Bund, in anderen Kantonen und in der Privatwirtschaft.

Budgetmittel und Rotationsgewinne

So sieht es auch der Regierungsrat. Mit den Änderungen im Gesetz über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) und im Personalgesetz wollte er Abhilfe schaffen. Seine Vorlage sah vor, dass künftig jährlich etwa 1,5 Prozent der Lohnsumme für den individuellen Gehaltsaufstieg bereitzustellen sind.

Finanziert werden sollte dies zum einen durch ordentliche Budgetmittel und zum andern durch die Rotationsgewinne. Diese entstehen, wenn zum Beispiel jemand pensioniert wird und die Stelle durch eine Person mit tieferem Lohnniveau besetzt wird.

Ursprünglich wollte die Regierung einen umfassend verankerten Gehaltsaufstieg. Nach der Vernehmlassung war sie bereit, nur noch die eine Hälfte - die Gelder durch Rotationsgewinne - festschreiben zu lassen. Doch selbst das geht der Kommissionsmehrheit zu weit.

Einige weitere Neuerungen in den beiden Gesetzen blieben in der Kommission unbestritten. Die Vorlage wurde schliesslich knapp verabschiedet, mit 9 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung.

Lehrer «bestürzt», vpod wütend

Die Einführung eines verlässlichen Lohnanstiegs ist aus Sicht des Personals das Kernstück der Vorlage. Entsprechend negativ fielen am Freitag die Reaktionen auf den Kommissionsentscheid aus. Bei der Gewerkschaft vpod etwa herrschte «Verärgerung und Wut», wie es in einem Communiqué hiess.

Der Bernische Staatspersonalverband (BSPV) sprach von einer «Bankrotterklärung» der Kommission. Diese habe den Lohnrückstand des Kantonspersonals anerkannt, ohne die Konsequenzen daraus zu ziehen.

Auch der Verband Lehrerinnen und Lehrer Bern (LEBE) zeigte sich «bestürzt». Schon heute verdienten Lehrpersonen, die zum Beispiel in den Kanton Freiburg wechseln, über 1000 Franken mehr pro Monat. Ohne verlässlichen Lohnaufstieg werde sich die Lage noch verschärfen, was letztlich zu Lasten des Unterrichts gehe.

Beratung zusammen mit Pensionskasse

Die erste Lesung im Grossen Rat ist in der Juni-Session vorgesehen. Die Kommission war sich gemäss Communiqué einig, «dass die Vorlage zusammen mit dem kantonalen Pensionskassengesetz beraten und damit Spielräume für politische Kompromisse geschaffen werden sollen».

Nach Ansicht der Grünen gefährdet der Kommissionsentscheid zur Lohnentwicklung allerdings die Pensionskassenvorlage. Das Parlament müsse dem Personal wenigstens beim Lohnaufstieg ein bisschen entgegenkommen; geschehe dies nicht, könne vom Personal nicht erwartet werden, dass es die Verschlechterungen bei den Pensionskassen mittrage.

Ähnlich tönt es bei der SP. Auch sie kündigte an, sie wolle im Grossen Rat dafür kämpfen, dass die kurzsichtigen Entscheide der Kommission noch korrigiert würden.

Die FDP hingegen wehrt sich gegen einen starren gesetzlichen Gehaltsaufstieg, «solange das neue Pensionskassengesetz nicht feststeht». Der Kommissionsentscheid sei deshalb richtig.

SDA/tag

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