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Berner Grossräte vor heikler Wahl

Über 1000 Bernerinnen und Berner möchten einen der 120 Laienrichterjobs. Jetzt hat der Wahlausschuss der Justizkommission definiert, nach welchen Kriterien er die Bewerbungen aussortieren wird. Er rechnet mit «Unruhen».

Max Spring
Max Spring

Hunderte von Bernerinnen und Bernern werden in den nächsten Tagen enttäuscht werden. 800 bis 900 Personen werden einen Brief erhalten, in dem stehen wird, dass sie sich leider für das Amt eines Laienrichters oder einer Laienrichterin nicht eignen. Denn über 1000 Personen haben sich um einen der insgesamt 120 Laienrichterjobs beworben, die im Zuge der Justizreform auf den 1.1.2011 neu zu besetzen sind. Zu den 828 direkten Bewerbungen kamen bis Ende Februar noch jene, die von den Parteien eingereicht wurden. In dieser zweiten Runde wurden dem Wahlausschuss der Justizkommission des Kantons Bern noch einmal 221 Namen vorgeschlagen.

Grossrat und Ausschusspräsident Samuel Leuenberger (BDP, Trubschachen) geht allerdings davon aus, dass unter den Parteivorschlägen auch Personen figurieren, die sich bereits direkt beworben hatten. Trotzdem: Die Auswahl bleibt riesig.

Hunderte Enttäuschte

Gewählt werden die Laienrichter in der Septembersession vom Grossen Rat. Am Ausschuss ist es nun, Wahlvorschläge vorzubereiten – und Absagen zu verschicken. Leuenberger rechnet damit, dass «es zu Unruhen führen wird». Denn der Wahlausschuss werde nicht jedem Einzelnen erklären können, weshalb gerade seine Bewerbung nicht in die engere Wahl komme.

«Nicht alle werden unsere Entscheide nachvollziehen können», weiss Leuenberger zum Voraus. Denn es sind wenige harte Faktoren, die bei der Berücksichtigung massgebend sein werden. Klar bestimmt ist, dass ein Laienrichter nicht Mitglied sein darf des Grossen Rats, des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung. Doch schon beim letzten Punkt stellt es an: Es müsse juristisch noch genau geklärt werden, wer genau als Mitglied der kantonalen Verwaltung gelte. «Gehören Lehrer dazu?», fragt sich der Ausschuss.

Vorab «weiche» Kriterien

Alle übrigen Auswahlkriterien unterliegen laut Leuenberger erst recht «keiner exakten Wissenschaft». Der Ausschuss komme gar nicht umhin, «nach eigenem Ermessen» zu entscheiden. Dabei werde er sich beispielsweise vor Augen halten, dass alle Regionen gleichermassen vertreten sein werden und dass eine einigermassen ausgeglichene Vertretung der Geschlechter und der verschiedenen Berufsgattungen eingehalten wird. Da das Amt punkto Zeit grosse Flexibilität erfordere, kämen Personen mit grosser Arbeitsbelastung eher weniger zum Zug. Zudem, zählt Leuenberger weiter auf, hätten Bewerbungen von juristisch Ausgebildeten kaum Chancen, «weil wir effektiv Laienrichter suchen».

Eine Rolle werde auch spielen, «wie die Leute motiviert sind». Wer in der Bewerbung überzeugend darlegen konnte, warum er sich um das Amt bewirbt, hat grössere Chancen, in die engere Wahl zu kommen, als jemand, der bloss die Personalien deponiert hat. Zwar ist Lebenserfahrung gefragt und eine Alterslimite gegen oben nicht vorgesehen. Trotzdem werden es über 65-jährige Personen mit ihrer Bewerbung schwerer haben, da die neuen Laienrichter für sechs Jahre gewählt werden. 18-Jährige werden ebenfalls kaum zum Zug kommen; Leuenberger geht davon aus, dass «eher Leute ab 30 Jahren» berücksichtigt werden.

«Goldig» für die Justiz

Der Ausschusspräsident sagt zu der grossen Auswahl an Bewerbungen: «Für die Justiz ist sie goldig, sie ist der Garant, dass wir einen potenten Spruchkörper haben werden.» Aber vorher wird nun ausgesiebt.

Noch ist laut Leuenberger nicht definiert, aus wie vielen Namen der Grosse Rat im September 120 Laienrichter auswählen wird und wie das Wahlprozedere genau aussehen wird. Sicher werden mehr als 120 Namen zur Wahl stehen. – Schon allein deshalb, weil auch jene, die vom Wahlausschuss nicht empfohlen werden, an ihrer Kandidatur festhalten können.

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