Berner Gemeinden kritisieren Entlastungspaket

Sechs Berner Gemeinden sind mit orchestrierter Kritik am Entlastungspaket des Kantons an die Öffentlichkeit getreten.

Die Kantonsregierung um Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) und Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne) wollen insgesamt 185 Millionen Franken einsparen.

Die Kantonsregierung um Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) und Regierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne) wollen insgesamt 185 Millionen Franken einsparen.

(Bild: Andreas Blatter)

Sechs Berner Städte und Gemeinden sind am Montag gemeinsam an die Öffentlichkeit getreten, um das kantonale Entlastungspaket 2018 (EP 18) zu kritisieren. Sie machen unter anderem geltend, das EP 18 verletze die Grundsätze des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs.

Der Berner Regierungsrat wolle mit dem EP 18 Aufgaben auf die Gemeinden verschieben, ohne die damit verbundenen finanziellen Lasten auszugleichen, schreiben die sechs Gemeinden in einer Mitteilung. Das widerspreche Artikel 29b des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (Filag). Dort steht, dass Lastenverschiebungen gegenseitig verrechnet werden, wenn es zu einer neuen Aufgabenteilung kommt.

Die Gemeinden finden auch, der Regierungsrat habe das EP 18 auf der Basis eines Kantonsvergleichs («Benchmark») erstellt, der nicht mehr der Realität entspreche. Einsparungen als Folge des letzten kantonalen Sparpakets, der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014, seien nämlich nicht berücksichtigt worden.

An einer Medienkonferenz in Bern hiess es auch, etliche der 155 vom Regierungsrat vorgeschlagene Sparmassnahmen seien gar keine Sparmassnahmen, sondern Kostenverlagerungen vom Kanton an die Gemeinden. Ausserdem seien diese dazu nicht angehört worden.

Die sechs Gemeindeexekutiven fordern das Kantonsparlament auf, alle EP-18-Massnahmen abzulehnen, mit denen Lasten vom Kanton auf die Gemeinden abgeschoben werden. Sie unterstützen die Mehrheitsanträge der grossrätlichen Finanzkommission (FiKo). Übernächste Woche legt die Berner Regierung das EP 18 zusammen mit Budget 2018 und Aufgaben- und Finanzplan 2019-21 dem Grossen Rat zur Beratung vor.

Impuls kam von Bern und Biel

An der Medienkonferenz waren fünf der sechs Gemeinden vertreten. Für die Stadt Bern trat Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) auf, für Biel Finanzdirektorin Silvia Steidle (FDP). Anwesend waren weiter der Wyniger Gemeinderatspräsident Fabian Horisberger (SVP), der Gemeindepräsident von St-Imier, Patrick Tanner, sowie André Rothenbühler, Gemeinderat von Valbirse.

Tanner gehört einer lokalen Wählervereinigung an, Rothenbühler ist parteilos. Der Burgdorfer Stadtpräsident Stefan Berger (SP) wollte auch teilnehmen, doch musste er wegen eines gesundheitlichen Problems absagen. Der Impuls für den gemeinsamen Auftritt ging von den Städten Biel und Bern aus, wie Steidle sagte.

FiKo will zehn Massnahmen nicht

Die FiKo gab vergangene Woche bekannt, eine Kommissionsmehrheit lehne zehn der 155 Massnahmen des EP 18 ab. Auch diese Mehrheit will beispielsweise nicht, dass künftig die Gemeinden sämtliche Kosten für die Schülertransporte übernehmen sollen. Verzichten will die FiKo etwa auch auf Sparmassnahmen bei den Heimkosten und sie will weniger hohe Einsparungen bei der Spitex.

Auch die FiKo findet, das EP 18 verletze das Filag. Wie aus einem FiKo-Bericht hervorgeht, sieht die Kommisison die Filag-Grundsätze bei den Sparmassnahmen im Bereich Schülertransporte, Brückenangebote im 10. Schuljahr, dem Lastenausgleich Ergänzungsleistungen und bei zwei weiteren, finanziell weniger gewichtigen Änderungen verletzt.

Der Regierungsrat habe diese fünf Massnahmen «im Wissen um die Verletzung der 'Spielregeln'» beschlossen, schreibt die Kommission. Der Regierung sei es «offenbar» wichtiger gewesen, die bestehenden Bildungsangebote zu bewahren und im Gegenzug Abstriche zu machen bei den Filag-Prinzipien.

Die FiKo findet das aber falsch. Das «fein austarierte System des Lastenausgleichs» dürfe nicht gefährdet werden, schreibt sie. Auch der Verband Bernischer Gemeinden ist der Meinung, das EP 18 bedeute eine Verletzung der Filag-Grundsätze.

nik/sda

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