Berner Finanzkommission gegen neuen Artikel zur Lohngleichheit

Bern

Mit 8 zu 8 Stimmen und dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Jürg Iseli (SVP) lehnt die Finanzkommission es ab, einen Artikel zur Lohngleichheit in das Staatsbeitragsgesetz einzubauen.

Wegen des Stichentscheids von Kommissionspräsident Jürg Iseli (SVP): Die Mehrheit der Finanzkommission sprach sich gegen einen neuen Lohngleichheitsartikel aus.<p class='credit'>(Bild: Andreas Blatter)</p>

Wegen des Stichentscheids von Kommissionspräsident Jürg Iseli (SVP): Die Mehrheit der Finanzkommission sprach sich gegen einen neuen Lohngleichheitsartikel aus.

(Bild: Andreas Blatter)

Die bernische Finanzkommission (Fiko) hält es nicht für nötig, im neuen Staatsbeitragsgesetz einen Artikel zur Lohngleichheit einzubauen. Sie lehnt einen entsprechenden Vorschlag der Regierung knapp ab. Das letzte Wort hat der Grosse Rat.

Der Kanton Bern spricht jedes Jahr Staatsbeiträge von 4,6 Milliarden Franken - fast die Hälfte des Gesamtaufwandes der Laufenden Rechnung. Das Staatsbeitragsgesetz legt die Spielregeln für die Vergabe der Gelder fest und soll nach 20 Jahren revidiert werden.

Der Regierungsrat möchte unter anderem einen Artikel zur Lohngleichheit einbauen. Die Kommissionsmehrheit hält das für überflüssig, wie die Fiko am Freitag mitteilte. Das berechtigte Anliegen der Lohngleichheit sei in der Kantonsverfassung und in verschiedenen Gesetzen bereits genügend verankert.

Der Entscheid kam mit 8 zu 8 Stimmen und dem Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Jürg Iseli (SVP) äusserst knapp zustande. SP und Grüne äusserten in Communiqués scharfe Kritik und warfen der bürgerlichen Kommissionsmehrheit vor, sie foutiere sich um die Lohngleichheit.

Aus Sicht beider Parteien ist der Artikel ein taugliches Instrument, um Frauen vor Lohndiskriminierung zu schützen. SP und Grüne hoffen, dass sie im Grossen Rat mit Hilfe von Mitte-Parteien und bürgerlichen Frauen doch noch eine Mehrheit finden, wie die Grünen-Grossrätin Natalie Imboden auf Anfrage sagte.

Offenlegung von Entschädigungen

Bei einem anderen Thema setzte sich Rot-grün knapp durch: Mit 8 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich die Finanzkommission für eine Offenlegungspflicht von Entschädigungen aus. Davon betroffen sind Betriebe, deren Gesamtkosten zu mehr als 50 Prozent vom Kanton finanziert werden und die Staatsbeiträge von über 1 Mio Franken erhalten.

Sie sollen gegenüber dem Kanton offenlegen, wie viel Entschädigung die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung erhalten. Das erhöhe die Transparenz, stellte Imboden fest und verwies darauf, dass sich eine analoge Regelung auch im neuen Spitalversorgungsgesetz findet.

Der neue Artikel entspricht einer Forderung der Grünen aus der Vernehmlassung. Allerdings wollte die Partei gleich alle Betriebe in die Pflicht nehmen, welche Staatsbeiträge erhalten.

Der nun erarbeitete Vorschlag sei ein pragmatischer Kompromiss, sagte Imboden. Von rund 1200 betroffenen Betrieben beziehen rund 700 mehr als eine Million Franken, wie Kommissionspräsident Iseli sagte.

Gegen Streichung des «toten Paragraphen»

Die Kommission ist noch in einem dritten Punkt anderer Meinung als der Regierungsrat. Sie will an einer Gesetzesvorschrift festhalten, die seit ihrer Einführung vor 20 Jahren gar nie angewendet wurde. Der Artikel gibt dem Parlament das Recht, gewisse Staatsbeiträge durch Dekret um 20 Prozent zu kürzen.

Die Kommission empfiehlt mit 10 zu 5 Stimmen, den Artikel beizubehalten. Sie will nicht ausschliessen, dass der Paragraph dereinst noch von Nutzen sein könnte - auch wenn es heute mit der Schuldenbremse ein anderes Instrument gebe, um den Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten. Das revidierte Staatsbeitragsgesetz kommt nun ins Kantonsparlament. Die erste Lesung ist in der Juni-Session vorgesehen.

chh/sda

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