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Bern prescht vor: Prostitution ist nicht mehr sittenwidrig

Im Kanton Bern soll die Prostitution nicht mehr sittenwidrig sein. So steht es im neu geschaffenen Prostitutionsgesetz, das der Grosse Rat am Donnerstag verabschiedet hat.

Das Bernische Prostitutionsgesetz ist unter Dach.
Das Bernische Prostitutionsgesetz ist unter Dach.
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Ob das Gesetz in dieser Form Bestand hat, ist eine andere Frage. Denn mit der eigenmächtigen Aufhebung der Sittenwidrigkeit überschreitet der Kanton nach Überzeugung des Regierungsrats seine gesetzgeberische Kompetenz. Die Ratsmehrheit hielt aus inhaltlicher Überzeugung trotzdem daran fest.

Nach geltender Praxis des Bundesgerichts sind Verträge im Prostitutionsgewerbe nach wie vor sittenwidrig. Prostituierte können also den ihnen zustehenden Lohn vom Freier nicht gerichtlich einfordern.

Der Bund halte an einem «alten Zopf» fest, betonten mehrere Votanten. Die Sittenwidrigkeit sei Ausdruck einer unerträglichen Doppelmoral im Umgang mit dem Sexgewerbe. Denn Prostituierte seien zwar als Gewerbetreibende anerkannt und dürften beispielsweise Steuern zahlen, doch zugleich enthalte man ihnen elementare Rechte vor.

Signal Richtung Bundeshaus

Um ein «politisches Signal» Richtung Bundeshaus zu setzen, hielt der Grosse Rat an seinem Gesetzestext fest. Den heiklen Artikel erst einmal auf Eis zu legen, wie es die SVP vorschlug, lehnte das Parlament ab.

Zugleich sprach sich der Grosse Rat mit 120 zu 10 Stimmen für eine Standesinitiative aus. Sie soll dafür sorgen, dass die Sittenwidrigkeit auf Bundesebene gestrichen wird. Bis diese Standesinitiative im Bundeshaus behandelt werde, dürften aber Jahre vergehen, sagte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser.

Unselbständige Sexarbeit

Der Rat klärte am Donnerstag noch einen weiten offenen Punkt. Das neue Gesetz ermöglicht demnach die unselbständige Sexarbeit. So lasse sich unter anderem der sozialversicherungsrechtliche Schutz von Prostituierten verbessern, betonten mehrere Votanten.

Das Prostitutionsgesetz geht auf einen Auftrag des Grossen Rates von 2009 zurück. Bern ist der erste Deutschschweizer Kanton, der sich so umfassende Regeln gibt. Laut Regierungsrat prostituieren sich im Kanton Bern mindestens 1800 Menschen.

SDA/js

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