«Bern muss sich für den Finanzausgleich nicht schämen»

Gewerkschafter Johannes Wartenweiler warnt vor falschen Hoffnungen auf einen schnellen Berner Aufbruch. Der Kanton könne die dafür nötigen zusätzlichen Steuermilliarden kaum generieren.

<b>«Wie soll sich der Kanton Bern</b> 1 bis 3 Milliarden zusätzliche Steuerfranken erarbeiten?» Gewerkschafter Johannes Wartenweiler warnt vor falschen Hoffnungen.

«Wie soll sich der Kanton Bern 1 bis 3 Milliarden zusätzliche Steuerfranken erarbeiten?» Gewerkschafter Johannes Wartenweiler warnt vor falschen Hoffnungen. Bild: Raphael Moser

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Herr Wartenweiler, Sie finden, der Kanton Bern könne sich Mut und Risiko gar nicht leisten. Wollen Sie die eben angetre­tene, neue Kantonsregierung demoralisieren?
Johannes Wartenweiler: Ich bin sehr wohl dafür, dass der Kanton Bern mutiger ist. Er gibt sich aber mit der Schuldenbremse vor, was er darf und was nicht. Wenn man seine Investitionen zu hundert Prozent selber finanzieren muss, legt man sich selber Fesseln an und engt seinen Spielraum ein.

Ohne Schuldenbremse würde der Kanton doch sofort viel zu viel Geld ausgeben.
Ich denke, dass wir im Kanton Bern ein Schuldentrauma aus den 1990er-Jahren haben. Damals gab es die historisch einmalige Situation eines Strukturwandels. Dessen soziale Abfederung kostete viel Geld. Heute hat der Kanton kein gravierendes Schuldenproblem. Bei einem 10-Milliarden-Haushalt liegen 10 Milliarden Franken Schulden drin. Wichtig ist: Der Kanton soll sich nicht für Konsumausgaben verschulden, sondern für Investitionen. Dazu gehören für mich auch die Gehälter der Lehrpersonen, Bildung ist eine Investition.

Der Kanton soll wie ein Unternehmen investieren?
Natürlich. Der Kapitalismus lebt davon, dass er Risiken eingeht und Geld in die Hand nimmt. Und etwas gewinnt oder auch nicht.

Sogar Sie als Linker setzen auf den Kapitalismus?
Als Linker würde ich sagen, dass es zu jeder Entwicklung gehört, dass man etwas probiert. Ein ­gutes Beispiel ist für mich, was rund um den Medizinalstandort im Inselspital passiert.

Dort entsteht das Forschungszentrum Sitem Insel AG, für das man übrigens die Schuldenbremse nicht lockern musste.
Ja, ich weiss. Der Kanton Bern zeigt dort, dass er etwas wagt und eine bestehende Stärke ausbauen will. Der Medizinalstandort Insel steht unter Druck. Er wählt eine Vorwärtsstrategie, damit er von den drei Medizinalpolen in ­Zürich, Basel und im Genferseebecken nicht erdrückt wird. Auf dem Inselgelände passiert nun etwas. Aber man muss akzeptieren, dass es dafür den Staat als ­aktiven Part braucht. Er stösst an, nimmt Geld in die Hand, bringt Akteure zusammen.

Johannes Wartenweiler im Videointerview zur wirtschaftlichen Situation des Kantons Bern. Video: Stefan von Bergen

Alle reden vom Medizinalstandort. Braucht der Kanton Bern nicht noch andere Leuchttürme, wenn er vorankommen will?
Es wird ja auch in den Innovationspark in Biel investiert. Es gibt im feinmechanischen ­Bereich kaum an einem Ort so viel Know-how wie im Jurabogen. Nun geht es darum, diese Fertigung, die eine Berner Stärke ist, in die digitale Periode zu überführen. Etwas Zweites, das wir unbedingt stärken sollten, ist der Service public der Bundesverwaltung. Wir haben in Bern zwar keine ETH, dafür aber das Wissen, wie man ein Land gestaltet und verwaltet. Man kann dieses Wissen halt nicht so gut verkaufen wie die ETH ihre Patente.

Wieso schafft es der Kanton mit dem Bundeshaus, dem Jungfraujoch und der besten Mikrotechnik nicht, sich finanziell und ökonomisch zu verbessern?
Es gibt in diesem Kanton Highlights, Cashcows und Orte, wo ­etwas abgeht. Aber es gilt auch eine weite Fläche zu düngen. Der Dünger, den Bern produziert, reicht offensichtlich nicht dafür aus, die ganze Fläche zu begrünen. Der Kanton Bern hat eine ­agrarisch geprägte Geschichte, in der die Wertschöpfung beschränkt war. Heute sind die Bauern stark unter Druck. Und das Gewerbe kann seine Produktivität nicht beliebig steigern.

Was machen andere Kantone besser?
Sie haben Berns Problem mit der grossen Fläche nicht. Die Waadt hat zwar ein weites Hinterland, aber auch das Genferseeufer, an das viele Steuern angespült werden. Hinzu kommt die Epfl in Lausanne als Antriebsmotor. Der Kanton Graubünden ist auch weitläufig, muss aber ein bescheideneres öffentliches Angebot ­finanzieren als Bern.

Stimmen Sie gerade das Klagelied vom Flächenschicksal an, mit dem sich der Kanton Bern gern rechtfertigt?
Das ist kein Klagelied, sondern eine Realität und ein Erbe. Die Fläche war im alten Bern ein Wert. Das ist nicht mehr der Fall. Aber Bern hat das sehr spät gemerkt. Und es gibt immer noch dieses beharrende Element. Ausdruck davon ist, dass der Kanton Bern keinen Flughafen hat. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es Berner Bauern waren, die das Projekt in Utzenstorf in den 1940er-Jahren verhindert haben. Wenn der Boden und die Kräfte dahinter lange so stark sind wie im Kanton Bern, können sie der Politik ihren Takt aufdrücken. Dann gerät ein Kanton irgendeinmal in Rückstand.

«Man kann die Menschen auf dem Land nur für die Stärkung der Zentren gewinnen, wenn man sie mitnimmt. Das ist der Berner Deal.»

Kann Bern diesen Rückstand nicht aufholen?
Dass wir einen Rückstand haben, heisst nicht, dass wir nicht mehr leisten könnten. Das Problem ist: Der von alters her selbstbewusste ländliche Raum ist im Moment daran, die Weiterentwicklung der Zentren zu verhindern. Aus der Angst, abgehängt zu werden.

Woher kommt diese Angst?
Die Mittel von der Stadt aufs Land fliessen weniger üppig als früher, der Verteilkampf ist härter geworden. Die Stadt gegen das Land auszuspielen, bringt aber nichts. Man kann die Menschen auf dem Land nur für die Stärkung der Zentren gewinnen, wenn man sie mitnimmt. Das ist der Berner Deal. Und wie geht das?

Man könnte sich fragen, ob die Spitäler in den städtischen Zentren konzentriert werden müssen. Gute medizinische Dienste sollten auch für die Bewohner in den Randregionen verfügbar sein.

Sollen die Städte, insbesondere die Stadt Bern, zugunsten des Landes auf Spitäler verzichten?
Es müsste schon nur jemand den Mut haben, die Spitalplanung zu steuern, statt sie einfach dem Markt zu überlassen. In der Stadt Bern haben die Privatspitäler vom Konflikt unter den öffent­lichen Spitälern profitiert und neue Abteilungen eröffnet. Alle Player schauen zuerst für sich und bauen ihre Angebote aus. Das wird spätestens dann unerträglich, wenn die Menschen die Krankenkassenprämien kaum mehr bezahlen können.

Sie haben Pierre Alain Schneggs strategisches Ziel kritisiert, den Kanton Bern innert 10 Jahren aus der Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich (NFA) zu befreien. Was stört Sie daran?
Wenn er dieses Ziel verfolgt, bitte sehr. Vielleicht brauchen Menschen einen Treiber, und sei es nur die Angst oder die Scham. Dass der Kanton Bern sich vom NFA befreien kann, ist weit entfernt von der Realität. Er muss sich auch nicht davon befreien.

Warum denn nicht?
Wenn der Kanton Bern nicht mehr NFA-Bezüger sein möchte, müsste er zusätzliche Steuereinnahmen von 1 bis 3 Milliarden Franken realisieren. Er nimmt heute 5 Milliarden ein. Bern müsste also durch wirtschaftliche und demografische Dynamik ein Viertel bis ein Drittel mehr Steuern einnehmen. Wie soll sich der Kanton so viel Geld erar­beiten?

Der Unternehmer Willy Michel forderte in dieser Zeitung eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern. Dann würden neue Firmen kommen und die Steuereinnahmen nach einer Durststrecke ansteigen, sagt er.
Für Willy Michel und seine Unternehmen mag die Rechnung aufgehen. Ich glaube aber nicht, dass das eine Perspektive für den Kanton ist. Wenn wir die Steuern senken, haben wir zuerst einmal massive Mindereinnahmen. Und neu angesiedelte Firmen wie CSL Behring in Lengnau sind während Jahren von Steuern befreit. Ich glaube auch nicht, dass Grossunternehmen plötzlich sagen: Bern ist so attraktiv, da bauen wir 400 Arbeitsplätze auf! Ich finde nicht, dass sich der Kanton Bern für den Finanzausgleich schämen muss.

Obwohl Bern das schlechte Image eines nationalen Profiteurs hat?
Der Kanton Bern erhält seine grosse Summe aus dem NFA aufgrund von transparenten und national anerkannten Kriterien. Der Finanzausgleich ist der Preis für den Föderalismus, vor allem für den Steuerföderalismus. Bern kann nicht wie Schwyz, Zug oder Nidwalden auf Kosten von Zentrumskantonen eine Tiefsteuerstrategie fahren. Wenn das alle Kantone machten, wäre für alle zu wenig Steuersubstrat vorhanden. Man muss einen Ausgleich schaffen, wenn man das Land nicht auseinanderreissen will. Und das ist der Finanzausgleich.

Der Grossraum Bern blockiert neue Überbauungen und exportiert so das Bevölkerungswachstum in den Nachbarkanton Freiburg. Offenbar gäbe es im Kanton Bern also unausgeschöpftes Wachstumspotenzial?
Es stimmt, dass im Raum Bern Überbauungen verhindert wurden. Freiburg hat tiefere Steuern, und es war clever genug, mit den Autobahnbauten in einem Gründerzeitrausch ab 1960 Wohnraum zu schaffen. Zudem spricht man in einem Teil des Kantons Deutsch. Das alles half. Nach Freiburg zieht überdies, wer gern ein erschwingliches Einfamilienhaus beziehen möchte.

Warum schafft man es in der Agglomeration Bern nicht, so schnell zu bauen wie im Kanton Freiburg?
Gäbe es im Grossraum Bern eine vergleichbare Dynamik, würden wir uns kaum diese behäbige Art der Wohnbauprojektierung leisten, die 20 bis 30 Jahre dauern kann. Am Anfang jeder guten ­Planung müssen Projekte durchdacht werden, sie dürfen aber nicht jahrelang liegen bleiben.

«Es gilt im Kanton Bern eine weite Fläche zu düngen. Der Dünger, den Bern produziert, reicht offensichtlich nicht dafür aus, diese Fläche zu begrünen.»

Gibt es im rot-grünen Lager
Uneinigkeit über das Bautempo?
Ich finde schon, dass wir etwas schneller vorankommen müssten. Ich hoffe jedenfalls, dass 2022 auf dem Viererfeld die ersten Häuser dieser Stadtberner Grosssiedlung stehen. Dann wird sich zeigen, ob man hohe Qualitätsstandards mit einer vernünftigen Bau- und Planungszeit in Einklang bringen kann.

Ich vermisse bis jetzt in unserem Gespräch Ihre Vorschläge für eine linke Vorwärtsstrategie.
Die Gewerkschaften sind an einer wirtschaftlichen Entwicklung interessiert, die Arbeitsplätze schafft. Arbeit ist und bleibt ein entscheidendes Merkmal der persönlichen Identität.

Das ist ja noch keine Strategie. Haben Sie kein Rezept für Bern?
Unsere Strategie setzt darauf, die bestehenden Stärken auszubauen und zu entwickeln. Es bringt nichts, eine einseitige wirtschaftliche Dynamik zu beschwören, bei der die Menschen, die in diesem Kanton leben, nicht mehr mitkommen. Wir dürfen vor lauter wirtschaftlichen Ambitionen nicht den Zusammenhalt und den sozialen Frieden vernachlässigen. Wenn die Lokomotive anzieht, darf die Kupplung nicht vor dem ersten Wagen reissen.

Johannes Wartenweiler (58)ist Sekretär beim Gewerkschaftsbund von Stadt und Kanton Bern. Er wohnt in Bern und sitzt für die SP im Berner Stadtrat. Er gehört der Volkswirtschaftskommission an, die die kantonale Volkswirtschaftsdirektion in ökonomischen Fragen berät. Er hat sich in die Debatte ­dieser Zeitung über einen Berner Aufbruch eingeschaltet. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 09.06.2018, 07:18 Uhr

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