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Bern ist nicht Opfer, sondern Mittäter

Philippe Müller, Leiter Ressort Kantonspolitik, über die Rolle des Kantons Bern in der Affäre Sonko.

Jeder, der ihn hat, will ihn schnellstmöglich wieder loswerden. Auch in diesen Tagen wird er wieder fleissig ­herumgereicht und abgeschoben. Die Rede ist vom Schwarzen Peter. Mit dem lustigen Kartenspiel hat das, was sich derzeit zwischen Bund und Kanton Bern abspielt, allerdings nichts gemein. Vielmehr geht es um die Frage, wer Schuld daran trägt, dass sich ein mutmasslicher Folterknecht aus Gambia während mehr als zwei Monaten unbehelligt im Durchgangszentrum Lyss-Kappelen aufhalten konnte. Ousman Sonko, der ehemalige Innenminister Gambias, hat in der Schweiz Asyl beantragt und befindet sich seit November im Kanton Bern.

Der Bund, namentlich das Staatssekretariat für Migration, ist sich keiner Schuld bewusst. Man habe den Kanton Bern bei der Zuweisung «rechtzeitig und sachgerecht» informiert. Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) kontert, es liege in der Verantwortung des Bundes, sicherzustellen, dass Migranten mit «solcher Vorgeschichte» gar nicht erst an einen Kanton überwiesen werden.

Mit dieser Kritik mag Käser zwar recht haben. Es deutet derzeit tatsächlich alles darauf hin, dass auf Bundesebene zu zögerlich gehandelt, die Brisanz des Dossiers verkannt wurde. Anders ist es kaum zu erklären, dass das Staatssekretariat für Migration mit dem Wissen der Bundesanwaltschaft einen ehemaligen Funktionär aus einem dubiosen Staat in ein ungesichertes Asylheim bringen lässt.

Aber: Der Kanton Bern ist in der Affäre Sonko nicht Opfer, sondern Mittäter. Ein Spieler, der den Schwarzen Peter in der Hand hält, muss alles dafür tun, ihn rasch wieder abzugeben. Und nicht darauf warten, bis ein Mitspieler Erbarmen hat und die ungeliebte Karte freiwillig übernimmt. Der Kanton Bern, namentlich die Polizei- und Militärdirektion von Regierungsrat Hans-Jürg Käser, hat jedoch nicht agiert, er war passiv. Der Migrationsdienst und Käser selber haben den gleichen Fehler begangen, den sie dem Bund vorwerfen: Sie haben den Fall Sonko unterschätzt und das Risiko für Übergriffe oder Racheakte im Asylzentrum nicht erkannt.

Käser rechtfertigt sich damit, man habe die Zustände in Gambia zum Zeitpunkt der Zuweisung Sonkos Mitte November noch nicht auf dem Radar gehabt. Dies, weil die Wahlen in West­afrika erst Anfang Dezember stattgefunden hätten und erst damals Sonkos Vorgeschichte bekannt geworden sei. Das mag stimmen. Aber danach hätte der Kanton Bern genug Zeit gehabt, sich ein Bild der Lage zu machen.

Von einem kantonalen Migrationsdienst ist zu erwarten, dass er über die Zustände in den Herkunftsländern hier beherbergter Asylbewerber einigermassen informiert ist. Doch der Kanton hat zugewartet. Aktiv geworden ist er erst, nachdem das Schweizer Fernsehen zu recherchieren begonnen hatte – als Druck entstand. Genau diesen Druck hätten die Berner ab Anfang Dezember von sich aus auf den Bund ausüben müssen. Auch wenn die rechtliche Handhabe fehlen mag: Es hätte auf Bundesebene kaum seine Wirkung verfehlt, wenn sich der Kanton Bern laut und mit triftigen Argumenten dagegen gewehrt hätte, Sonko weiterhin Asyl zu gewähren.

So aber sieht es beim aktuellen Spielverlauf ganz danach aus, als ginge weder der Bund noch der Kanton als Sieger hervor. Den Schwarzen Peter haben ­beide.

Mail: philippe.mueller@bernerzeitung.ch

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