Bern attackiert den Bund

Die Bernische Finanzkommission will die kantonale Veranlagungspraxis bei Offshore-Gesellschaften nun doch nicht untersuchen, weil die Eidgenössischen Steuerverwaltung die Mitarbeit verweigert.

Jürg Iseli, Präsident der kantonalen Finanzkommission, sieht sich von der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Stich gelassen.

Jürg Iseli, Präsident der kantonalen Finanzkommission, sieht sich von der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Stich gelassen.

(Bild: Stefan Anderegg)

Neues Kapitel in der Kontroverse um Steueroptimierer: Die Bernische Finanzkommission fühlt sich von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Stich gelassen. Die ESTV verweigere die Mitarbeit, kritisierte gestern die Bernische Finanzkommission. Ohne die Angaben des Bundes sei es nicht möglich, die Veranlagungspraxis in den Kantonen zu vergleichen.

Nur die bernische Praxis zu durchleuchten, wäre wenig sinnvoll, sagte Kommissionspräsident Jürg Iseli auf Anfrage. Denn dies könnte Bern im interkantonalen Steuerwettbewerb zum Nachteil gereichen. Iseli warf der ESTV «unkooperatives Verhalten» vor. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wies den Vorwurf mit der Begründung zurück, dass die gewünschte Untersuchung ihre Möglichkeiten übersteige und in den gesetzlichen Bestimmungen nicht vorgesehen sei. Die ESTV wolle nicht Aufgaben der kantonalen Aufsichtsbehörden übernehmen.

Steuerverwaltung im Visier

Die Kontroverse um Steueroptimierungen bernischer Unternehmungen war Anfang dieses Jahres entbrannt, als Medien über Offshore-Konstrukte der Langenthaler Ammann-Gruppe berichteten. Die bernische Steuerverwaltung kam zum Schluss, das einst vom heutigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann geleitete Unternehmen habe die geltenden Regeln stets eingehalten.

Damit war Ammann aus dem Schneider, doch Kritiker nahmen nun die Steuerverwaltung ins Visier. Die Finanzkommission des bernischen Grossen Rates zeigte sich daraufhin willens, die Veranlagungspraxis im Kanton Bern unter die Lupe zu nehmen. Im Februar stellte sie eine Sonderprüfung bei der Finanzkontrolle in Aussicht.

Dass daraus nun doch nichts wird, erzürnt die bernische SP. «Steuererklärungen von Normalverdienenden werden genau unter die Lupe genommen, bei Grossfirmen gilt offenbar Augen zu, Ohren zu und Mund zu», erklärte SP-Fraktionschef Michael Aebersold.

Transparenz und Vertrauen

Auch die Berner Grünen erachten den Verzicht auf die Untersuchung umstrittener Steueroptimierungspraktiken als «skandalös und nicht nachvollziehbar». Sie bekräftigten ihre Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Veranlagungspraxis. Eine solche sei wichtig, damit Transparenz geschaffen und das Vertrauen in die Rechtssicherheit und das Steuersystem gewährleistet wird, fordern die Grünen in einer Medienmitteilung.

sda/lm

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt