Bellinzonas Ratschläge für Berner Gemeindefusionen

In einem der grössten Gemeindefusionsprojekte der Schweiz haben sich im Tessiner Grossraum Bellinzona 13 Gemeinden zu einer neuen Stadt zusammengeschlossen. Kann Bern von Bellinzona lernen?

Optimistischer Steuermann einer ambitionierten Fusionsstrategie: Mario Branda (SP), Stadtpräsident der vergrösserten Stadt Bellinzona, findet, mit ihrer lähmenden Verwaltungslastigkeit seien sich Bern und Bellinzona ziemlich ähnlich.

Optimistischer Steuermann einer ambitionierten Fusionsstrategie: Mario Branda (SP), Stadtpräsident der vergrösserten Stadt Bellinzona, findet, mit ihrer lähmenden Verwaltungslastigkeit seien sich Bern und Bellinzona ziemlich ähnlich. Bild: Remy Steinegger

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Herr Branda, Sie waren schon Präsident des alten Bellinzona, das 18'000 Einwohner hatte. Jetzt sind Sie seit rund einem Jahr Stadtpräsident von Nuova Bellinzona. Wie fühlt es sich an, Sindaco von 44'000 Einwohnern zu sein?
Mario Branda: Unter dem Strich klar positiv. Persönlich überrascht mich, wie engagiert die ­Gemeindeangestellten mitziehen. Sicher können Sie sich vorstellen, dass es eine grosse Übung ist, die Verwaltungen von 13 ­Gemeinden zusammenzuführen. Da ist viel Flexibilität gefordert. Wir haben eine Garantie abgegeben, dass alle Angestellten weiterarbeiten können. Aber einige erhalten eine neue Aufgabe oder einen anderen Arbeitsort.

Das gibt Ärger?
Ich stelle fest, dass die Bereitschaft der Angestellten gross ist, sich für das neue Bellinzona zu verändern. Allerdings will ich nicht verschweigen, dass wir in anderen Bereichen noch längst nicht sind, wo wir hinwollen.

Wo liegen die Probleme?
Wer in Bellinzona an einen Schalter der Gemeinde geht oder anruft, sollte aus einer Hand die Auskünfte bekommen, die er oder sie benötigt. Das ist unser Ziel. Noch geschieht es zu oft, dass es entweder sehr lange dauert, bis man die Informationen erhält, oder dass niemand zu ­wissen scheint, wer für das ­Anliegen zuständig ist. In der ­fusionierten Verwaltung Abläufe und Zuständigkeiten zu klären und zu organisieren, braucht eine längere Anlaufzeit, als wir uns das vorgestellt hatten.

Als über die Fusion abgestimmt wurde, kam in den 13 Gemeinden, die für die Fusion waren, ein Ja-Stimmen-Anteil von gut 60 Prozent zustande. Es gab lautstarke Gegner, die bis vor Bundesgericht zogen. Wie verhalten sich diese heute?
Die Gegner befürchten, dass von der Fusion vor allem das Zentrum profitiert, während die Quartiere an der Peripherie vergessen ­gehen. Das ist natürlich ein ­Thema, um das wir uns sehr ­kümmern. Heute machen die ­Fusionsgegner auf alles aufmerksam, was noch nicht optimal läuft. Aber ich habe nicht den Eindruck, sie seien zahlreicher oder lauter geworden.

Die Stadtregierung tourt durch die Säle früherer Gemeinden, die heute Stadtquartiere sind. Interessieren sich die Einwohner von Giubiasco, Monte Carasso oder Gudo für die Stadt Bellin­zona, zu der sie jetzt gehören?
Und wie! Die Bürgerbeteiligung ist ein Fundament des neuen ­Bellinzona. Wir haben solche Meetings in den Gemeinden schon in der Phase, als wir auf die Fusion hinarbeiteten, durchgeführt. Was mich überrascht: Die Säle sind jetzt, nach der Fusion, besser besetzt als damals und meistens ziemlich voll. Die Leute fühlen sich als Teil der fusionierten Stadt und wollen mitreden.

Aber eine Fusion ist ein Angriff auf die Identität der Leute, weil die Gemeinde, in der sie verwurzelt sind, verschwindet und von der fusionierten Stadt geschluckt wird.
Identität ist ein absolut zentraler Punkt, dem wir in der Vorbereitung der Fusion besondere Beachtung schenkten. Beispielsweise wurde frühzeitig eine Wertecharta erarbeitet, eine Art Verfassung, die wir Carta dei Valori nennen. Mitglieder aller Gemeinden haben sich beteiligt. Gerechtigkeit und Gleichheit sind zentrale Werte, alle Gemeinden, egal ob klein oder gross, beteiligten sich gleichberechtigt am Fusionsprozess.

Im Alltag werden schöne Worte schnell zu leeren Hülsen. Was tun Sie im neuen Bellinzona konkret, um die lokale Identität zu stärken?
Grundlegend ist, dass Vereine, Gruppen und Organisationen, die in den Gemeinden zuvor das ­Gesellschaftsleben prägten, diese Rolle im fusionierten Bellinzona weiter wahrnehmen. Sie können bei der Stadt auch finanzielle Unterstützung beantragen. Die Einwohner früher eigenständiger Gemeinden wie Monte Carasso, Claro oder Preonzo, die eher am Rand von Nuova Bellinzona liegen, sollen ihr lokales Eigen­leben weiter pflegen. Unbedingt. Aber im Unterschied zu früher können sie nun demokratisch mitreden, bei Verkehrs- und ­Entwicklungsfragen, die sich vielleicht beim Bahnhof im ­Zentrum Bellinzonas stellen, aber eben alle betreffen.

Im Grossraum Bern hätten viele eher bürgerlich geprägte Agglomerationsgemeinden Mühe, mit der ausgeprägt rot-grünen Stadt Bern zu fusionieren. Wie moderieren Sie als SP-Stadtpräsident die politischen Berührungsängste?
Die politische Landkarte im Grossraum Bellinzona zeigt nicht sehr grosse Differenzen. Dominante Partei in den meisten Gemeinden ist die FDP. Das bedeutete indes nicht unbedingt, dass man sich immer einig war. Entscheidend für den Fusionsprozess war, dass sich alle Parteien hinter die Idee stellten, aus ­Bellinzona eine schlagkräftigere, dynamischere, neue Stadt zu ­machen, und für dieses Ziel ihre individuellen Machtansprüche zurückstellten.

Gibt es das? Parteien, die ihre Machtansprüche zurückstellen?
(Lacht) Die FDP akzeptierte die Möglichkeit, am Ende nicht den Stadtpräsidenten in Nuova Bellinzona zu stellen. Die Linke, die im alten Bellinzona stark war, nahm in Kauf, in Nuova Bellinzona etwas an Einfluss zu verlieren.

Zu den hartnäckigsten Fusionshindernissen gehören unterschiedliche Steuersätze in den Gemeinden. Wie gingen Sie mit der Frage der Finanzen um?
Diese Problematik ist im Grossraum Bellinzona weniger ausgeprägt. Unter dem Strich kann man sagen, dass sich die Steuerbelastung im neuen Bellinzona im Unterschied zu früher nur ­unwesentlich verändert hat.

Mit der Fusion besteht Sparpotenzial in der Verwaltung, die nun, Lehrerinnen und Lehrer inbegriffen, rund 1400 Personen umfasst.
Die Fusion in Bellinzona ist kein Sparprojekt. Wir wollen mehr Kraft. Uns ist klar geworden, dass wir die Ressourcen zusammen­legen müssen, um eine kritische Grösse zu erreichen und zum Beispiel anspruchsvolle Planungs- und Bauprojekte selber bewältigen zu können. Die Stadtverwaltung wird kompetenter, wir ­werden weniger externe Mandate vergeben. Vor allem aber wird sich Bellinzonas Position im Standortwettbewerb verbessern.

Wie Bern ist die Tessiner Kantonshauptstadt Bellinzona eine Verwaltungsstadt . . .
. . . esattamente! Und die Fusion ist eine Massnahme, mit der wir Gegensteuer geben wollen. In den letzten 50 Jahren war Bellinzona zu stark von der Verwaltung abhängig, das hat die ökonomische Entwicklung gebremst. Mit der Fusion schaffen wir nun die Grundlage für mehr wirtschaftliche Dynamik.

Wie genau?
Ein Beispiel: Im Moment wird in Bellinzona für über 60 Millionen Franken ein Forschungscampus gebaut, der ab 2020 renommierte Forschungsinstitute für Biomedizin, Onkologie und Neurologie beherbergen wird. Das ist ein Ort, der innovative Leute anziehen wird, zumal die Erreichbarkeit Bellinzonas durch den Alptransit stark verbessert ist. Start-ups im boomenden Bereich der Life Sciences werden entstehen. Als grosse Stadt sind wir nun gut ­aufgestellt, um diesen Prozess zu unterstützen.

Steckt hinter der Fusion von Nuova Bellinzona eine Wachstumsidee?
Tatsache ist, dass wir in Nuova Bellinzona mit 42'000 Einwohnern rechneten. Jetzt haben wir schon über 44'000 Einwohner. Wo man hinblickt, sieht man in Bellinzona Baukräne. Es kann schnell passieren, dass einem die Entwicklung entgleitet. Es ist eine Herausforderung für das neue Bellinzona, das Wachstum in den Griff zu bekommen.

Der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried ist ein Freund der Vision einer fusionierten Grossstadt Bern. Was raten Sie ihm?
Alec ist ein Experte. Er braucht keine Ratschläge von mir.

Sie haben praktische Fusionserfahrung, er nicht.
Vielleicht zwei Gedanken: Für unseren Fusionsprozess in Bellinzona war es sehr hilfreich, dass wir unter den Präsidenten der ­fusionswilligen Gemeinden ein sehr gutes Vertrauensverhältnis hatten. Ohne das wäre es schwierig geworden.

«Hinter einer Fusion muss die Idee einer neuen Stadt, eines neuen Geistes stehen. Daran muss man arbeiten. An der Vision einer Stadt, die sich neu  positionieren will, die ihre Trägheit überwinden will.»Mario Branda

Der zweite Gedanke?
Ich glaube, eine Fusion kann nicht gelingen, wenn sie darin ­besteht, dass sich die Kernstadt bloss vergrössern will. Hinter einer Fusion muss die Idee einer neuen Stadt, eines neuen Geistes stehen. Daran muss man ar­beiten.

An einer Vision?
Ja. An der Vision einer Stadt, die sich neu positionieren will, die ­ihre Trägheit überwinden will. Dazu braucht es den Beitrag jeder einzelnen Gemeinde, die an der Fusion teilnimmt. Anders kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Fusionsprojekt die Bürgerinnen und Bürger überzeugt.

Öffentliche Diskussion: Was kann Bern von Bellinzona ­lernen? Heute Mittwoch, 16. Mai, 19.30 Uhr, referiert Mario Branda im Kornhausforum in Bern auf Einladung der Stadt Bern und des Vereins «Bern neu gründen». Anschliessend Podiumsdiskussion mit Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) und Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP). Eintritt frei. (Berner Zeitung)

Erstellt: 16.05.2018, 10:02 Uhr

Meister der Fusionen

Man könnte den Tessiner SP-Politiker Mario Branda (58), Anwalt und seit 2012 Stadtpräsident von Bellinzona, als Schweizer Meister im Fusionieren von Gemeinden bezeichnen. Der Zusammenschluss von 12 teilweise kleinen Agglomerationsgemeinden mit der Stadt zum urbanen Nuova Bellinzona, in dem 44'000 Einwohner leben, gehört zu den spektakulärsten Fusionsgeschichten der Schweiz.

Gestartet wurde das Fusionsprojekt 2012, damals mit 17 Gemeinden. 4 davon lehnten in einer konsultativen Volksabstimmung 2015 den Zusammenschluss ab. Wirklichkeit ist die Fusion seit April 2017, als die ersten Gesamtgemeindewahlen stattfanden und Branda trotz FDP-Dominanz deutlich als Sindaco (Gemeindepräsident) bestätigt wurde.

Eine entscheidende Rolle spielt der Kanton Tessin, der, angeführt vom zuständigen Regierungsrat Norman Gobbi (Lega dei Ticinesi), eine furiose Fusionsstrategie vorantreibt. 2001 hatte das Tessin 245 Gemeinden, heute sind es noch 115. Zukunftsfähig ist das Tessin nach Ansicht der Regierung, wenn die Zahl der Gemeinden auf 27 reduziert ist. Der Kanton fördert die Fusionen finanziell: In den Zusammenschluss in Bellinzona fliessen knapp 50 Millionen Franken. jsz

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