Regierung wagt den ersten Schritt

Bern Kanton

Nach jahrelangem Abwehrkampf packt der Regierungsrat die Auslagerung der kantonalen Psychiatriebetriebe Waldau, Münsingen und Bellelay an. Er räumt bereits ein, dass er die zeitlichen Vorgaben des Gesetzes vielleicht verfehlt.

Benötigt das Psychiatriezentrum Münsingen weiterhin alle Liegenschaften? Das ist laut Regierung unsicher.

Benötigt das Psychiatriezentrum Münsingen weiterhin alle Liegenschaften? Das ist laut Regierung unsicher.

(Bild: abl)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Seit 2007 fordert der Grosse Rat, der Kanton solle die Psychiatriebetriebe auslagern. Ebenso lang versuchte die Regierung, dies zu verhindern – bis 2013: Letztes Jahr schrieb das Parlament kurzerhand im Gesetz fest, bis wann die Kliniken verselbstständigt sein müssen. Am 1.Januar 2017 sollen die UPD Waldau, das Psychiatriezentrum Münsingen und die Psychiatrischen Dienste Berner Jura-Biel-Seeland in Aktiengesellschaften ausgegliedert sein, die allein dem Kanton gehören. Die drei Betriebe sind heute Teil der Kantonsverwaltung. Ihre Dimensionen sind imposant: Sie haben jährliche Ausgaben von 260 Millionen Franken und beschäftigen 2250 Angestellte.

Kanton behält Gebäude

Diese Woche machte die Regierung den ersten Schritt in dieser Sache und verabschiedete einen 3-Millionen-Kredit an den Grossen Rat. Damit will die Gesundheitsdirektion GEF die Planung und Umsetzung der Auslagerung finanzieren, wobei sie die Arbeiten zu einem grossen Teil extern vergeben wird.

Später folgt eine zweite Kreditvorlage «im höheren zweistelligen Millionenbereich», mit welcher der Kanton die ausgelagerten Betriebe mit Kapital ausstatten soll. Die Auslagerung wäre noch teurer, wenn der Kanton den Psychiatriebetrieben auch die Liegenschaften übergäbe. Davon will die Regierung absehen und stattdessen nach Mietlösungen suchen. Das schränkt zwar die Eigenständigkeit der Betriebe ein, reduziert aber auch deren Risiken. Sie könnten Gebäude, die sie nicht mehr benutzen wollen oder können, einfacher «loswerden». Das ist nicht unwichtig: Die Regierung hält explizit fest, es sei möglich, dass die Betriebe «einzelne sich im Kantonsbesitz befindliche Liegenschaften» aufgeben werden. Das könnte für die altehrwürdigen Gebäude in Münsingen und Bellelay gelten, die für einen effizienten Betrieb laut Fachleuten nicht mehr wirklich geeignet sind.

Die Regierung präsentiert zwei Varianten für die Ausgliederung: eine «gemeinsame», bei der alle Betriebe eine einzige AG bilden, und eine «strategische», bei der die drei Betriebe regional mit geeigneten Partnern – vor allem Regionalspitälern – zusammengeschlossen werden. Die Regierung zieht die zweite Variante vor, räumt aber zeitliche Probleme ein: Es sei «denkbar», dass nicht alle Auslagerungen bis 2017 umgesetzt werden könnten.

Lieber externe Leitung?

Grossrätin Barbara Mühlheim (GLP) zeigt sich von der Vorlage positiv überrascht. Sie hat GEF-Direktor Philippe Perrenoud (SP) mehrmals hart kritisiert, weil er das Projekt aus ihrer Sicht schlittern liess. Sie spricht sich nun klar für die «strategische Ausgliederung» aus, die regional unterschiedliche Lösungen zulasse. Allerdings rechnet sie auf absehbare Zeit nicht damit, dass die Waldau gesamthaft mit einem Spital – infrage käme wohl nur die Insel – fusionieren kann.

Dass die Regierung den Fahrplan vielleicht nicht einhält, stört Mühlheim nicht übermässig. Sie nennt aber eine Bedingung: «Die GEF muss jetzt einen gut geführten Prozess mit einer fähigen Projektleitung starten.» Mühlheims Vertrauen in die GEF ist in dieser Hinsicht lädiert: «Es wäre wohl besser, wenn die Regierung eine externe Projektleitung engagieren würde.»

Berner Zeitung

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