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Baueinsprachen auf dem Prüfstand

Wie können Bauverfahren effizienter durchgeführt werden? Der bernische Regierungsrat will diesbezüglich neue Massnahmen prüfen.

Der Regierungsrat wagt es, an der über 100-jährigen Tradition des Einspracheverfahrens im Kanton Bern zu rütteln.(Symbolbild/Marcel Bieri)
Der Regierungsrat wagt es, an der über 100-jährigen Tradition des Einspracheverfahrens im Kanton Bern zu rütteln.(Symbolbild/Marcel Bieri)

Im Kanton Bern sollen die Baueinsprachen auf den Prüfstand kommen. Der Regierungsrat will verschiedene Neuerungen prüfen, die das Bauverfahren beschleunigen könnten. Er ist bereit, einen Vorstoss aus FDP-Reihen als Postulat entgegenzunehmen.

Die freisinnigen Grossräte Daniel Arn (Muri), Peter Dütschler (Hünibach) und Carlos Reinhard (Thun) möchten unter anderem «die oftmals missbräuchlichen und kostspieligen Einsprachen stoppen». Einsprecher könnten heute Bauvorhaben blockieren oder lange verzögern, auch wenn die Projekte sämtliche Vorschriften einhielten.

Das System lasse sich reformieren, ohne dass der Rechtsschutz von Anwohnern in Frage gestellt würde: Das Einspracheverfahren solle durch die Möglichkeit abgelöst werden, innert 30 Tagen bei der Baubewilligungsbehörde die Zustellung des Bauentscheides zu verlangen. Dieser könne anschliessend wie heute mit Beschwerde angefochten werden. Das Verfahren habe sich im Kanton Zürich bewährt.

Der Regierungsrat weist in seiner am Montag publizierten Antwort darauf hin, dass das Einspracheverfahren im Kanton Bern eine über 100-jährige Tradition hat. Trotzdem ist er bereit, das Anliegen zu prüfen. Denn die Behandlung von Einsprachen sei mitunter tatsächlich mit sehr viel Aufwand verbunden.

Die Regierung weist aber auch auf die Vorzüge des Verfahrens hin. Die Behörden würden so über umstrittene Punkte eines Bauvorhabens informiert. Sie müssten zwar das Baugesuch umfassend prüfen; genau unter die Lupe genommen würden in der Praxis aber vor allem die Einsprachepunkte. Das Verfahren könne so zur Effizienz beitragen.

(SDA)

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