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Bau von Windenergieanlagen im Wald: Standesinitiative gefordert

Der bernische Regierungsrat muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass Windenergieanlangen in Wäldern und an Waldrändern gebaut werden dürfen.

Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) betonte, dass der Kanton nicht zuständig sei.
Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) betonte, dass der Kanton nicht zuständig sei.
Keystone

Das Kantonsparlament hat am Mittwoch eine Motion für eine entsprechende Standesinitiative überwiesen.

Sämtliche Fraktionssprecher verwiesen auf die zunehmende Bedeutung alternativer Energien. Mit der Standesinitiative will der Grosse Rat einem Vorstoss des Berner SVP-Nationalrats Erich von Siebenthal mit dem selben Ziel Auftrieb verleihen.

Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) zeigte zwar Verständnis dafür, dass das Kantonsparlament ein Zeichen setzen wolle. Der Kanton sei hier aber nicht zuständig, sagte er. Ein Zeichen nütze nichts. Diese Anliegen müssten auf Bundesebene diskutiert und unterstützt werden.

Es geht auch um Bundesrecht

Das Parlament liess sich davon aber nicht beirren. Es wollte den Druck auf den Bund erhöhen und überwies den Vorstoss mit grossem Mehr.

Das Parlament überwies auch eine Motion für den Bau grösserer Holzlagerplätze im Wald. Demnach sollen unter anderem Holzlagerplätze von 5000 bis 10'000 Kubikmeter Hackschnitzel realisiert werden können. Wenn die Umsetzung der Motion Bundesrecht betreffe, sei auch hierfür eine Standesinitiative einzureichen, verlangte die Motion.

Regierungsrat Neuhaus bestätigte, dass es auch hier um Bundesrecht gehe. Eine ebenfalls von Nationalrat von Siebenthal eingereichte Parlamentarische Initiative nehme dieses Anliegen bereits auf. Trotzdem überwies das Parlament auch diese Motion mit deutlichem Mehr.

SDA/js

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