Ausländer im Kanton Bern müssen Sprachkurs abschliessen

Um die Integration der ausländischen Bevölkerung zu fördern, gibt sich der Kanton Bern ein neues Integrationsgesetz. Der Grosse Rat hat das Regelwerk in zweiter Lesung verabschiedet und einige Verschärfungen vorgenommen.

Mit dem neuen Integrationsgesetz sollen Ausländer im Kanton Bern besser integriert werden.

Mit dem neuen Integrationsgesetz sollen Ausländer im Kanton Bern besser integriert werden.

(Bild: Keystone)

Um die Integration der ausländischen Bevölkerung zu fördern, gibt sich der Kanton Bern ein neues Integrationsgesetz. Der Grosse Rat hat das Regelwerk am Montag in zweiter Lesung verabschiedet und dabei noch einige Verschärfungen vorgenommen.

So müssen künftig Ausländerinnen und Ausländer mit ungenügenden Sprachkenntnissen einen Sprachkurs nicht nur besuchen, sondern auch abschliessen. Dazu werden sie mit einer Integrationsvereinbarung verpflichtet.

Eine gewisse «minimale Verpflichtung» sei nötig, sagte der Sprecher der vorberatenden Kommission, Adrian Kneubühler (FDP/Nidau). Ein blosses Absitzen des Sprachkurses genüge nicht.

Zudem wird der Geltungsbereich des Gesetzes erweitert. Nicht nur mit neu aus dem Ausland Zuziehenden führen die Behörden künftig ein Erstgespräch durch, sondern auch mit Ausländern, die aus einem anderen Kanton nach Bern kommen - sofern sie vor weniger als einem Jahr in die Schweiz eingewandert sind.

SVP dagegen - Referendum angekündigt

Bereits in erster Lesung hatte der Rat im Januar gewisse Kann-Bestimmungen, wie sie der Regierungsrat vorschlug, zu verbindlichen Verpflichtungen umgewandelt. Denn die Ausländer im Kanton Bern sollten in der Integration nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden, befand die Ratsmehrheit.

Mit 98 zu 41 Stimmen kam das Gesetz nun auch in der Schlussabstimmung vom Montag durch - gegen den Willen der SVP, deren Sprecher Thomas Fuchs (Bern) das Gesetz als wirkungs- und zahnlos bezeichnete. Zudem belasteten die neuen Bestimmungen Kanton, Gemeinden und KMU zu stark, gerade auch finanziell.

Doch auch mit einem Antrag, das Gesetz obligatorisch dem Volk vorzulegen, drang die SVP im Kantonsparlament nicht durch. Die Partei prüft nun das Referendum, wie Fuchs umgehend ankündigte.

Grüne sagen Ja - trotz Bedenken

Hinter die Vorlage stellten sich FDP, BDP, EVP und GLP. «Mit dem Gesetz werden wenigstens die kritischen Fälle angeschaut», sagte Philippe Müller (FDP/Bern) an die Adresse der SVP. So liessen sich allfällige Probleme bei der Integration früh erkennen. Andere Redner verwiesen auf die positiven Erfahrungen, die andere Kantone mit solchen Integrationsvereinbarungen gemacht hätten.

Auch die Sozialdemokraten und die Grünen sagten unter dem Strich Ja, obwohl die Bürgerlichen die Bestimmungen im Verlauf der Beratung «unnötig verschärft» hätten, wie Margreth Schär (Lyss) feststellte. Trotzdem sei es noch ein gutes Gesetz.

Natalie Imboden (Bern) mahnte namens der Grünen-Fraktion, das Gesetz mit Augenmass umzusetzen. Einer Fraktionsminderheit der Grünen gehe der Zwang, einen Deutschkurs abzuschliessen, zu weit.

tag/sda

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