Kanton Bern

Auf dem Höhepunkt der Macht

Kanton BernDer Wähleranteil der Berner SP ist in den letzten acht Jahren auf unter 20 Prozent gefallen. Trotzdem ist sie eine mächtige, wenn nicht die zurzeit mächtigste Partei im Kanton.

Die Berner SP steht vor der Herausforderung, ihre 6 Nationalratssitze zum dritten Mal in Folge zu verteidigen. Alle Bisherigen treten mit guten Aussichten wieder an. Im Bild Matthias Aebischer und Corrado Pardini.

Die Berner SP steht vor der Herausforderung, ihre 6 Nationalratssitze zum dritten Mal in Folge zu verteidigen. Alle Bisherigen treten mit guten Aussichten wieder an. Im Bild Matthias Aebischer und Corrado Pardini. Bild: Keystone

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Noch in den Siebzigerjahren wählten mehr als 30 Prozent der Bernerinnen und Berner sozialdemokratisch. Dann kamen die Grünen auf, und rund ein Drittel der Wählerschaft wanderte ab. In der Folge erreichten die beiden Parteien zusammen nach wie vor 30 Prozent, im Jahr 2003 sogar über 37 Prozent.

Die SP allein hatte damals mit 27,9 Prozent ihren letzten Höhenflug. 2007 landete sie bei 21,2 Prozent, und vor vier Jahren ging es mit 19,3 Prozent erstmals unter die 20-Prozent-Marke. Von den 360'000 Wählenden im Jahr 2011 entschieden sich rund 70'000 für die SP und etwa halb so viele für die Grünen.

Während die SP ihren Zenit bei Parlamentswahlen überschritten zu haben scheint, ist sie politisch so einflussreich wie nie. Zwar gebärdet sie sich zuweilen immer noch wie eine aus der Minderheit kämpfende Oppositionspartei. In Tat und Wahrheit aber ist sie im Machtgefüge fest etabliert.

Sie versteht es, die Leaderrolle im etwas wankelmütigen, aber in den zentralen Fragen funktionierenden Mitte-links-Bündnis zu spielen, das seit 2007 auch die Zusammensetzung des Bundesrats bestimmt. Kern ihrer Stärke ist das seit Jahren stabile Bündnis mit den Grünen, das dafür sorgt, dass die Linke als homogener Block gegen die zerstrittene Rechte antreten und Mehrheiten mit der nach links neigenden «Mitte» erzielen kann.

Gute Aussichten für Bisherige

Bei der Berner SP kommt eine zweite Stärke hinzu: Wohl keine andere Schweizer Partei verfügt derzeit über so viel weibliches Spitzenpersonal. Angefangen bei Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga über Barbara Egger, dominierende Figur in der Berner Regierung, bis zu Ursula Wyss und Evi Allemann, die auf bestem Weg sind, weitere wichtige Regierungsämter im Kanton zu erobern.

Inhaltlich positioniert sich die SP mit dem Kampf für bezahlbaren Wohnraum, höhere Löhne und die Sicherung der Renten. Sie will verhindern, dass sich die Vermögensschere weiter öffnet, wendet sich gegen Sozialabbau ebenso wie gegen eine Abschottung der Schweiz gegenüber Europa.

Ihre aktuelle Sechserdeputation im Nationalrat politisiert zu zwei Dritteln eher im rechten, pragmatischeren Parteiflügel. Alexander Tschäppät, Nadine Masshardt, Evi Allemann und Matthias Aebischer weisen im Parlamentarierrating der «Neuen Zürcher Zeitung» Werte von –7,2 und –7,1 auf.

Klar weiter links stehen Margret Kiener Nellen mit –8,6 und Corrado Pardini mit –8,1. Insgesamt reicht die Bandbreite der SP-Fraktion von –9,1 (Susanne Leutenegger Oberholzer) bis –5,7 (Daniel Jositsch).

Jetzt steht die Berner SP vor der Herausforderung, ihre 6 Nationalratssitze zum dritten Mal in Folge zu verteidigen, obwohl der Kanton dieses Jahr nur noch 25 statt 26 Sitze besetzen kann. Alle Bisherigen treten mit guten Aussichten wieder an, auch weil die interne Konkurrenz durch bekannte Köpfe nicht allzu gross ist.

Zittern müssen Margret Kiener Nellen, die wegen steuerlicher Manöver unter Beschuss geraten ist, und Alexander Tschäppät, der zwar in seiner Stadt Bern der König, in vielen Landgemeinden aber eine Reizfigur ist.

Mindestens eine interne Konkurrentin dürfte den Bisherigen gefährlich werden: Flavia Wasserfallen, Generalsekretärin der SP Schweiz, erreichte schon vor vier Jahren ein gutes Resultat. Auch Kantonalpräsidentin Ursula Marti und der Oberaargauer Adrian Wüthrich, der als Gewerkschafter Karriere macht, könnten geringe Chancen haben.

Die grosse Telefonaktion

Wie wichtig die bevorstehende Wahl für die SP ist, zeigt auch ihr Wahlkampfbudget. Mit 400'000 Franken bestreitet sie – zumindest aufgrund der Selbstdeklaration der Parteien – den teuersten Wahlkampf. Ein beträchtlicher Teil der Mittel fliesst dabei in ein Instrument, das die Sozialdemokraten aus den USA importieren. Die Partei hat für den Wahlkampf acht «Campaigner» angestellt.

Sie bereiten eine grosse Telefonaktion vor, mit der an den letzten drei Samstagen vor den Wahlen insgesamt 20'000 Personen aus dem Kreis der SP-Sympathisanten angerufen und zum Wählen animiert werden sollen. Parteisekretär David Stampfli dämpft zu hohe Erwartungen an dieses bereits in einigen Kantonen erprobte Instrument, geht aber davon aus, dass es bis zu ein Prozent Wähleranteil bringen kann. Das Wahlziel der Berner SP liegt bei 21 Prozent, was einer Steigerung um 1,7 Prozent gegenüber 2011 entspricht.

Ehrenkodex für fairen Kampf

Beim Besuch im SP-Sekretariat im Gewerkschaftshaus an der Monbijoustrasse herrscht hektische Betriebsamkeit. Die Parteizentrale beschäftigt normalerweise fünf Personen mit insgesamt 350 Stellenprozenten, zurzeit sind es mit einem zusätzlichen Praktikanten und den «Campaignern» aber deutlich mehr professionelle Wahlkämpfer.

Die Kandidierenden der SP müssen einen Ehrenkodex unterschreiben, der sie nicht auf politische Inhalte, aber auf einen fairen Wahlkampf verpflichtet. Zudem unterschreiben die Kandidierenden, dass sie 5 Prozent ihres persönlichen Wahlkampfbudgets an die Partei abgeben, 500 Franken für die Kandidatur und 5000 Franken im Fall einer Wahl bezahlen. Später leisten SP-Nationalräte eine jährliche Mandatsabgabe von 3500 Franken. (Berner Zeitung)

Erstellt: 15.09.2015, 10:28 Uhr

Steckbrief

«Die SP des Kantons Bern»

Gründungsjahr: 1888
Aktive Mitglieder: 6400
Sektionen: 140
Wähleranteil 2011: 19,3%
Sitze im Nationalrat: 6
Sitze im Grossen Rat: 33
Gemeindepräsidien: 30
Parteisekretariat: 350 Stellenprozente (5 Personen)

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