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Auch Grossratskommission will Wasserkraftwerke entlasten

Neben der Berner Regierung will auch die Kommission des Grossen Rates Betreiber von Wasserkraftwerken entlasten. Diese leiden unter dem derzeit niedrigen Strompreis.

Grosse Wasserkraftwerke wie der Oberaar-Stausee in der Grimselregion erhalten vom Kanton Bern finanzielle Unterstützung.
Grosse Wasserkraftwerke wie der Oberaar-Stausee in der Grimselregion erhalten vom Kanton Bern finanzielle Unterstützung.
Gettyimages

Nach der Berner Regierung will nun auch eine Kommission des Grossen Rats die Betreiber von grossen Wasserkraftwerken finanziell entlasten. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) befürwortet eine vom Regierungsrat aufgegleiste Änderung des Wassernutzungsgesetzes.

Die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger hatte Anfang April bekanntgegeben, der Regierungsrat wolle wegen der tiefen Strompreise auf die vom Bund ermöglichte Erhöhung der Wasserzinse verzichten. Die entsprechende Gesetzesänderung werde dem bernischen Grossen Rat im September vorgelegt.

Diesen Verzicht findet die BaK gerechtfertigt, wie sie am Freitag mitteilte. Die Strompreise seien auf ein historisches Tief gesunken, was die Rentabilität von Wasserkraftwerken in Frage stelle. Die Wasserkraft habe im Kanton Bern grosse energie- und wirtschaftspolitische Bedeutung.

Regierungsrätin Egger bezifferte im April die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton Bern durch den Verzicht auf die Erhöhung der Wasserzinse auf jährlich 3,9 Millionen Franken.

Auch kleinere Anlagen entlasten

Die BaK will aber im September noch einen Schritt weiter gehen als die Regierung: Sie wird dem Kantonsparlament beantragen, dass auch die kleineren und mittleren Wasserkraftwerke von der Erhöhung der Wasserzinsen ausgenommen werden. Allerdings sollen von dieser Regelung jene Kraftwerke ausgenommen werden, welche bereits von der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) profitieren.

BaK-Mitglied Bernhard Riem (Iffwil/BDP) sagte dazu auf Anfrage, falls dieser Antrag durchkomme, würden die Betreiber von zwölf Anlagen zwischen einer mittleren Bruttoleistung von 1 bis 10 Megawatt davon profitieren. Vier weitere Anlagen dieser Grössenordnung erhielten die KEV. Nicht inbegriffen in der Zahl von zwölf Anlagen seien die sich im Bau befindlichen Kraftwerke.

Wenn der Grosse Rat dem Antrag zustimmt, entgehen dem Kanton Bern laut Riem nebst den 3,9 Millionen Franken für Grossanlagen über 10 Megawatt weitere rund 0,5 Millionen Franken für kleinere und mittlere Kraftwerke. Sagt der Grosse Rat im September Ja zur Gesetzesänderung, werden die Kraftwerkbetreiber rückwirkend ab dem 1. Januar 2015 profitieren.

SDA/tag

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