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Auch Finanzkommission will Tramgelder für Strassen verwenden

Die bernische Finanzkommission will die verbleibenden Gelder aus dem Investitionsspitzenfonds für die Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau reservieren. Sie unterstützt den Vorschlag der Regierung.

Das Bundesparlament nahm die Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau nicht ins Nationalstrassennetz auf.
Das Bundesparlament nahm die Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau nicht ins Nationalstrassennetz auf.
Herbert Rentsch

Die bernische Finanzkommission will die restlichen Mittel des Investitionsspitzenfonds für die beiden grossen Strassenprojekte im Emmental und Oberaargau verwenden. Sie unterstützt einen entsprechenden Vorschlag des Regierungsrats.

Der Kommissionsentscheid fiel mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung, wie der Grosse Rat am Freitag mitteilte. Das letzte Wort hat das Kantonsparlament in der März-Session.

Der Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen wurde 2010 geschaffen und mit Überschüssen aus den Kantonsrechnungen 2010 und 2011 geäufnet. Nun wird er aus finanzpolitischen Gründen aufgehoben. 150 bis 280 Millionen Franken sind noch im Topf. Ursprünglich waren diese Gelder unter anderem für das Projekt Tram Region Bern vorgesehen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass das Geld für zwei Grossprojekte reserviert werden sollte: Die Verkehrssanierungen in Burgdorf-Oberburg-Hasle und im Raum Aarwangen-Langenthal Nord. Dabei geht es letztlich um die Autobahnzubringer Emmental und Oberaargau, die keine Aufnahme ins Programm des Bundes fanden.

Die technischen und finanziellen Realisierungschancen der vorliegenden Projekte seien aber intakt, findet die Finanzkommission. Insbesondere scheine es möglich, dasss der Bund beide Projekte mitfinanziere.

Das Projekt im Emmental habe Chancen auf Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm. Das Projekt im Oberaargau könnte Mittel für flankierende Massnahmen zum Ausbau der A1 zwischen Härkingen und Luterbach auf sechs Spuren erhalten.

Widerstand kam bereits vor dem Kommissionsentscheid von den Grünen und der SP. Auch die Grünliberalen betonten am Freitag, die Weichen würden so falsch gestellt. Nach dem Nein des Bundes zur Aufnahme der beiden Autobahnzubringer ins Nationalstrassennetz brauche es neue und vor allem billigere Lösungen.

SDA/jam

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