Auch der Grosse Rat will höhere Hürden für 2. Wahlgänge

Chancenlose Kandidaten sollen bei Majorzwahlen keinen zweiten Wahlgang mehr erzwingen können. Damit reagiert das Kantonsparlament auf den Bieler Exoten Bruno Moser, der letzten Herbst einen zweiten Ständeratswahlgang herbeiführte.

Der parteilose Bruno Moser (links) hatte bei den Ständeratswahlen 2015 einen zweiten Wahlgang erzwungen, obschon er gegen Werner Luginbühl (BDP) und Hans Stöckli (SP, rechts) chancenlos gewesen war.

Der parteilose Bruno Moser (links) hatte bei den Ständeratswahlen 2015 einen zweiten Wahlgang erzwungen, obschon er gegen Werner Luginbühl (BDP) und Hans Stöckli (SP, rechts) chancenlos gewesen war.

(Bild: Keystone)

So einig ist man sich im Grossen Rat selten: Am Dienstag beauftragte das Parlament den Regierungsrat diskussionslos und mit klarer Mehrheit damit, die Hürde für einen zweiten Wahlgang bei Majorzwahlen zu erhöhen. Die Regierung muss nun einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag ausarbeiten. Zusätzlich zur Motion der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) überwies der Rat zwei weitere Vorstösse von BDP und EVP mit demselben Anliegen als unverbindliche Prüfaufträge.

Hintergrund für diese Entscheide ist die Ständeratswahl vom letzten Oktober. Damals erzwang der parteilose Bieler Bruno Moser einen zweiten Wahlgang. Die beiden bisherigen Ständeräte Hans Stöckli (SP) und Werner Luginbühl (BDP) erreichten 144'805 respektive 151'069 Stimmen und wären damit im ersten Wahlgang gewählt gewesen, hätte nicht Bruno Moser an seiner Kandidatur festgehalten. Dies, obwohl er lediglich 4114 Stimmen erzielte – was 1,2 Prozent der Stimmen entspricht. Der zweite Wahlgang kostete mindestens 500'000 Franken.

Die BDP forderte daraufhin in einer Motion, dass zu einem zweiten Wahlgang nur antreten darf, wer in der ersten Aus­marchung mehr als 10 Prozent des absoluten Mehrs erreicht hat. Die EVP verlangte ein Quorum «in der Grössenordnung von 3 bis 5 Prozent». Die SAK reichte ihrerseits einen Vorstoss ein, der die Einführung eines Quorums für Kandidaten verlangt, die am ersten Wahlgang teilgenommen haben. Zudem fordert die SAK, dass für einen neuen Wahlvorschlag im zweiten Wahlgang mehr als zehn Unterschriften nötig sind. Andrea Sommer

Berner Zeitung

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