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Atomausstieg: Kalte Dusche für BDP

Der Grosse Rat hat einen Schritt in Richtung Energiewende getan: Die Initiative «Bern erneuerbar» kommt mit einem Gegenvorschlag vors Volk. Beide verlangen einen Umstieg auf erneuerbare Energien.

Dominik Balmer
In Gedanken versunken: Samuel Leuenberger (BDP) votierte als Präsident der vorberatenden Kommission für einen Gegenvorschlag zur Initiative «Bern erneuerbar». In der Schlussabstimmung sprach er sich aber dagegen aus. Auch seine Partei ist gespalten.
In Gedanken versunken: Samuel Leuenberger (BDP) votierte als Präsident der vorberatenden Kommission für einen Gegenvorschlag zur Initiative «Bern erneuerbar». In der Schlussabstimmung sprach er sich aber dagegen aus. Auch seine Partei ist gespalten.

Jetzt sind die Würfel endgültig gefallen: Die Initiative «Bern erneuerbar» kommt mit einem Gegenvorschlag vors Volk. Das hat der Grosse Rat gestern mit 84 zu 67 Stimmen beschlossen. Vermutlich entscheidet das Bernervolk Anfang 2013 über die Initiative und den Gegenvorschlag.

Die Initiative «Bern erneuerbar» war 2009 von den Grünen eingereicht worden. Das Volksbegehren verlangt, dass bis 2035 im Kanton Bern nur noch Strom aus erneuerbaren Energien verwendet werden darf. Analog soll bis 2050 die Energie für Heizungen und für Warmwasser in Gebäuden nur noch aus erneuerbaren Quellen stammen.

Der Gegenvorschlag unterscheidet sich kaum: So soll die Umstellung bei den Gebäuden «bis in 30 Jahren abgeschlossen sein», heisst es im Antrag der vorberatenden Kommission. Das bedeutet: Würde der Gegenvorschlag Anfang 2013 in Kraft treten, müsste das Ziel bis Ende 2042 erreicht sein. Da der Gegenvorschlag keine verbindlichen Zwischenziele festlegt, gilt er laut Kommission im Gegensatz zur Initiative als flexibler.

Keine Chance für die SVP

Vor allem bei der SVP und der BDP kam der Gegenvorschlag nicht gut an. Gerhard Fischer (SVP, Meiringen) warnte, dass die Hausbesitzer so zu Sanierungen gezwungen werden könnten. Es sei «Augenwischerei», nur noch auf erneuerbare Energien zu setzen. Der Antrag der SVP, der Gegenvorschlag sei abzulehnen, wurde allerdings verworfen.

Bei der BDP war der Fall komplizierter – das zeigte sich schon an den Rednern: Eigentlich hatte Mathias Tromp (BDP, Bern) zwei Anträge vorbereitet, wie der Gegenvorschlag abzuändern sei. Wegen eines Armbruchs konnte er aber nicht persönlich dafür werben. In die Bresche sprang Parteikollege Enea Martinelli (Matten b. Interlaken) – und er erntete ein veritables Donnerwetter der anderen Parteien. «Wir wurden kalt geduscht», sagte Martinelli nach der Debatte. Aber einen Versuch sei es trotzdem wert gewesen.

Der «historische Flop»

Der «Versuch» von Martinelli/Tromp sah vor, die 30-Jahres-Frist des Gegenvorschlags nicht in die Verfassung zu schreiben, sondern bloss im Gesetz zu verankern. So könnten die Vorgaben flexibler der Realität angepasst werden, sagte Martinelli. Im Klartext: Würde man merken, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien doch nicht so schnell zu erreichen ist, könnte die Frist verlängert werden. Martinelli betonte, dass er und seine Partei nach wie vor zum Atomausstieg stehen würden. Vergebens.

Der Zorn kam trotzdem – parteiübergreifend und postwendend: Von einer «Heuchelei» (SP) und einer «Verzögerungstaktik» (SVP) war die Rede. Mit dem Antrag der BDP verkomme der Atomausstieg zu einem «historischen Flop», sagte Franziska Schöni (GLP, Bremgarten). «So geht das nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.» Selbst Energiedirektorin Barbara Egger (SP) konnte ob der Vorschläge aus dem BDP-Lager nur den Kopf schütteln. Wenn die 30-Jahre-Frist faktisch gestrichen werde, brauche es gar keinen Gegenvorschlag mehr, sagte sie.

Eine besonders undankbare Rolle musste Samuel Leuenberger (BDP, Trubschachen) spielen: Als Präsident der vorberatenden Kommission sprach er sich für einen Gegenvorschlag aus. In der Schlussabstimmung votierte er indessen dagegen.

Im September entscheidet der Grosse Rat, ob er die Initiative «Bern erneuerbar» zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt. Aller Voraussicht nach dürfte auch diese Energiedebatte wieder hitzig verlaufen.

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