Asylwesen: Sozialhilfekosten dürften massiv steigen

Der Anstieg neuer Asylgesuche wirkt sich in rasant wachsenden Kosten aus. Mit folgendem Effekt: Wenn die Bundesbeiträge auslaufen, sind langfristig Kanton und Gemeinden gefordert. Betroffen ist vor allem die Sozialhilfe.

Asylsuchende beschäftigen sich in der Feuerwehrkaserne Viktoria in der Stadt Bern.

Asylsuchende beschäftigen sich in der Feuerwehrkaserne Viktoria in der Stadt Bern.

(Bild: Christian Pfander)

Der Druck auf die Gemeinden ist schon heute gross: Über 80 Prozent der Gemeindeausgaben seien vom Finanz- und Lastenausgleich (Filag) bestimmt und deshalb nicht mehr steuerbar, klagte Peter Kindler, der Gemeindeschreiber von Koppigen, in einem von mehreren Amtskollegen unterzeichneten Protestschreiben an den Kanton Bern.

Das war im Dezember 2014. Bis heute hat sich daran nichts geändert – im Gegenteil: Mit den steigenden Asylgesuchszahlen kommt eine neue finanzielle Belastung auf die Gemeinden zu.

Zwar übernimmt der Bund die Kosten für das Verfahren und für die ersten fünf beziehungsweise sieben Jahre eines Aufenthaltes in der Schweiz. Doch dann laufen die Subventionen aus, und die anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen, die dann noch Sozialhilfe benötigen, ­werden in die finanzielle Verantwortung der Kantone beziehungsweise der jeweiligen Wohnsitzgemeinde übergeben.

Und da erfahrungsgemäss nur rund ein Drittel der erwerbsfähigen Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selber verdienen kann, ist der grösste Teil auf Sozialhilfe angewiesen. Finanziert wird dies aus dem Lastenausgleich, der je zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden alimentiert wird. Der Umfang dieser Belastungen lässt sich vorerst nur erahnen.

Steigende Kosten

Der Trend ist offensichtlich: So musste der Bundesrat soeben das aktuelle Budget des Staatssekretariats für Migration um 355 Millionen auf neu 1,8 Milliarden Franken erhöhen (wir berichteten). Allein 1,2 Milliarden entfallen auf die Sozialhilfe. Wie viel davon dereinst vom Kanton und von den Gemeinden zu tragen sein wird, hängt nicht zuletzt von der Anerkennungsquote ab.

Von den Asylentscheiden des vergangenen Jahres haben mehr als 50 Prozent mit einer vorläufigen Aufnahme oder einer Anerkennung als Flüchtling geendet. Falls diese Quote auch für die letztjährige Rekordzahl von fast 40 000 Asylgesuchen konstant bleibt, ist also mit 20'000 neuen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen zu rechnen.

«Das wird zu einem massiven Anstieg der Sozialhilfekosten führen», sagt Roger Hochreutener. Er ist Präsident der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidenten und betreut das Thema Asyl für den Schweizerischen Gemeindeverband. «Die Befürchtung habe ich auch», bestätigt Thomas Rufener, der Präsident des Verbandes bernischer Gemeinden.

Prognose für fünf Jahre

Wie sich die steigenden Flüchtlingszahlen auf die bernischen Gemeinden auswirken werden, illustriert eine für diese Zeitung erstellte Prognose der Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Auf der Basis der Einreisejahre hat das zuständige Sozialamt aufgelistet, wie viele Personen schätzungsweise in den kommenden fünf Jahren in die Zuständigkeit der Gemeinden und deren Sozialdienste übertragen werden (siehe Grafik).

Die sinkende Zahl im Jahr 2020 sei darauf zurückzuführen, dass für die meisten der 2015 eingereisten Asylbewerber noch kein Entscheid gefallen sei, erläutert Abteilungsleiter Manuel Haas. Über den Daumen gepeilt rechnet er aber vor: Von den 40 000 Asylsuchenden im letzten Jahr entfallen 14 Prozent, also 5600 Personen, auf den Kanton Bern.

Davon sind 25 Prozent (1400 Personen) Flüchtlinge, die nach fünf Jahren, also im Jahr 2020, vom Bund in die Zustän­digkeit der Gemeinden wechseln könnten. Dazu kommen weitere 25 Prozent, die nach sieben ­Jahren (2022) von den Ge­meinden übernommen werden müssen.

Weitere Leistungen

Die finanziellen Folgen dieses Zustroms sind schwer abzuschätzen. Ein mögliches Szenario: Von den 40'000 neuen Flüchtlingen bleiben 20'000 fest im Land. Davon werden zwei Drittel (13'300) von der Sozialhilfe abhängig. Bei einer jährlichen Unterstützung von durchschnittlich 20'000 Franken wird dies den Bund 264 Millionen Franken kosten – und den Kanton Bern rund 36 Millionen.

Sowohl Hochreutener wie Rufener weisen zudem darauf hin, dass neben der Sozialhilfe noch andere Kosten auf die Gemeinden zukommen wie bauliche Massnahmen an den Unterkünften, Sicherheitsdienste und Einschulungen, allenfalls verbunden mit Spezialunterricht. «Auch die zahlreichen Medizinalflüchtlinge wurden bisher nicht berücksichtigt», sagt Hochreutener, «da kommen saftige Themen auf die Gemeinden zu.»

Für die Abgeltung all dieser Leistungen fehlten die gesetzlichen Grundlagen, sagt auch Rufener und regt an, den Lastenverteiler im Filag für das Asylwesen breiter abzustützen.

Einig sind sich die beiden Gemeindevertreter, dass die Kosten für die Sozialhilfe nach drei ruhigeren Jahren nun erneut ansteigen dürften. Aktuell werden über den Lastenausgleich netto rund 450 Millionen Franken Sozialhilfegelder verrechnet – inklusive Verwaltungskosten sind es brutto sogar 500 Millionen. Was den Schluss zulässt: Der Lastenausgleich und der fehlende finan­zielle Spielraum der Gemeinden bleiben bestehen und werden nach wie vor deren grösste Sorge ­bleiben.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt