Asylsozialhilfe: Zusatzkredit statt tiefere Kosten

Migration Das hat sich die SVP ganz anders vorgestellt: Der Regierungsrat reagiert auf das Nein des Stimmvolkes zum Asylsozialhilfekredit, indem er einen Zusatzkredit für das laufende Jahr beantragt.

Der Grossteil des Kredits ist für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden vorgesehen.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Der Grossteil des Kredits ist für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden vorgesehen.

(Bild: Keystone)

Philippe Müller

Vor einem Monat schüttelte die Volksabstimmung zum 105­Millionen-Kredit für die Asyl­sozialhilfe die kantonale Polizei- und Militärdirektion durch: 54,3 Prozent der Berner Stimmberechtigten folgten der SVP und lehnten es am 21. Mai ab, dass der Kanton neben den Abgeltungen, die er vom Bund erhält, zusätzliches Geld für die Asylsozialhilfe aufwirft.

Der Kredit wäre vor allem dafür verwendet worden, in den Jahren 2016 bis 2019 die Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) zu ­finanzieren. Das Berner Modell ist vor allem deshalb kostspieliger als anderswo, weil sich der Kanton separate UMA-Zentren leistet.

Seit dem Abstimmungssonntag war der zuständige Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) nicht willig, sich zum weiteren Vorgehen und zu den Auswirkungen des Abstimmungsergebnisses zu äussern. Bis am Donnerstag.

12,7 Millionen fehlen

In einer Mitteilung liess der ­Regierungsrat verlauten, dass er ab 2018 eine Lösung anstrebe, «die weiterhin dem in der Bundesverfassung verankerten Kindesschutz entspricht, aber gleichzeitig tiefere Kosten verursacht».

Für 2017 jedoch sind ­offenbar wegen des laufenden Vertrags mit der Zentrum Bäregg GmbH keine Einsparungen möglich. Die Firma führt im Auftrag des Kantons die separaten UMA-Zentren. Gemäss Mitteilung laufen daneben «zahlreiche weitere Verträge mit privaten Organisationen im Migrationsbereich weiter».

Weil nach der Kreditablehnung ab sofort das Geld fehlt, die Kosten jedoch zumindest vorläufig noch anfallen, kündigt die Regierung einen Zusatzkredit für das Jahr 2017 über 12,7 Millionen Franken an.

Ob die UMA ab nächstem Jahr weiterhin getrennt von erwachsenen Asylsuchenden untergebracht oder in die normalen Durchgangszen­tren verlegt werden, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Um das Nein des Stimmvolkes angemessen umsetzen zu können, beabsichtige der Regierungsrat Sparmassnahmen bei anderen Aufwendungen, die durch die Bundesbeiträge nicht gedeckt seien, wie es heisst. Betroffen sei unter anderem die Finanzierung von gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen.

Dort wird den Asylbewerbern heute ermöglicht, unter Anleitung Arbeiten zu erledigen, die der Allgemeinheit einen Nutzen bringen. Darunter fällt etwa das Reinigen von Flussufern.

Auch bei den Kosten für die Sicherheit in der unmittelbaren Umgebung von kantonalen Asylunterkünften, «die für die Gemeinden vielfach eine unabdingbare Voraussetzung für die Eröffnung eines Asylzentrums sind», ortet die Regierung Sparpotenzial.

Weiter prüfe die Polizei- und Militärdirektion derzeit alle Verträge mit Organisationen des Asylbereichs auf ihr Kostensenkungspotenzial.

SVP ist empört

Erwartungsgemäss ist die SVP verärgert über den Inhalt der Medienmitteilung. «Ich spüre deutlich, dass der Wille nicht vorhanden ist, den Volkswillen umzusetzen», sagt Grossrätin Andrea Gschwend (Oberburg). «Die Stimmbürger fühlen sich veräppelt, wenn der Regierungsrat nach verlorener Abstimmung als Erstes mit einem Zusatzkredit kommt.»

«Die Stimmbürger fühlen sich veräppelt, wenn der ­Regierungsrat nach verlorener Abstimmung als Erstes mit einem Zusatzkredit kommt.»Andrea GschwendSVP-Grossrätin

Weiter stört sich Gschwend daran, dass die Regierung die Asylkosten senken will, indem sie auf die gemeinnützigen Beschäftigungsprogramme verzichten und die Sicherheitskosten in der Umgebung von kantonalen Asylunterkünften senken will.

«Beide Punkte hätten zusammen bloss 5,5 der abgelehnten 105 Millionen Franken beansprucht. Das ist ein Tropfen auf den heissen Stein.» Gschwend fordert von der Regierung «echte Sparbemühungen».

Als erste Reaktion auf die Mitteilung habe die SVP am Donnerstag erwogen, auch zu diesem Zusatzkredit von 12,7 Millionen Franken das Referendum zu ergreifen.

Gschwend: «Entschieden ist jedoch nichts. Wir prüfen unsere Optionen und schauen sehr genau, wie und ob der Regierungsrat den Volkswillen umsetzt.» Ansonsten bleibe auch noch der Beschwerdeweg über das Verwaltungsgericht.

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