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Artikel um Lohngleichheit wird zum Zankapfel

Soll für Betriebe, die Gelder des Kantons erhalten das Prinzip der Lohngleichheit gelten? Die Berner Kantonsregierung will die Lohngleichheit im Staatsbeitragsgesetz verankern, die Kommission hält dies für überflüssig.

Kommissionspräsident Jürg Iseli (SVP) gab im Februar den Stichentscheid in der grossrätlichen Kommission.
Kommissionspräsident Jürg Iseli (SVP) gab im Februar den Stichentscheid in der grossrätlichen Kommission.

Im bernischen Grossen Rat kommt es im Juni zu einem Kräftemessen zwischen Regierung und Finanzkommission: Die Regierung möchte im revidierten Staatsbeitragsgesetz einen Artikel zur Lohngleichheit einbauen, die Kommissionsmehrheit hält das für überflüssig.

Das berechtigte Anliegen der Lohngleichheit sei in der Kantonsverfassung und in verschiedenen Gesetzen bereits genügend verankert, befand die Finanzkommission im Februar. Die Kräfteverhältnisse waren aber denkbar knapp - Kommissionspräsident Jürg Iseli (SVP) gab bekanntlich den Stichentscheid.

SP und Grüne äusserten schon damals die Hoffnung, im Grossen Rat doch noch eine Mehrheit zu finden - mit Hilfe von Mitte-Parteien und bürgerlichen Frauen. So sieht es offensichtlich auch der Regierungsrat; jedenfalls hält er gemäss Communiqué vom Montag am Artikel fest.

Betriebe, die Staatsbeiträge empfangen, sollen demnach verpflichtet werden können, einen Nachweis für die Gewährleistung der Lohngleichheit zu erbringen. Andernfalls soll der Kanton «die nötigen Massnahmen» ergreifen können. Diese gehen bis zur Kürzung oder Rückforderung der Staatsbeiträge.

«Toter Paragraph» bleibt umstritten

Uneins sind sich Regierung und Kommission auch beim sogenannten «toten Paragraphen». Dabei geht es um eine Gesetzesvorschrift, die seit ihrer Einführung vor 20 Jahren gar nie angewendet wurde. Der Artikel gibt dem Parlament das Recht, gewisse Staatsbeiträge durch Dekret vorübergehend zu kürzen.

Die Kommission möchte dieses Instrument für alle Fälle beibehalten. Der Regierungsrat fordert die Streichung des Artikels, weil eine Kürzung auf zwei Jahre befristet wäre und höchstens zwei Jahre verlängert werden könnte. So lasse sich keine nachhaltige und stabile Finanzpolitik betreiben.

Offenlegung von Entschädigungen

Auf die Linie der Kommission eingeschwenkt ist die Regierung bei der Offenlegung von Entschädigungen. Davon betroffen sind Betriebe, deren Gesamtkosten zu mehr als 50 Prozent vom Kanton finanziert werden und die vom Staat mehr als eine Million Franken erhalten.

Sie sollen gegenüber dem Kanton offenlegen, wieviel Entschädigungen die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Geschäftsleitung erhalten. Eine knappe Kommissionsmehrheit stellte sich hinter diese Forderung; im Grossen Rat ist also eine lebhafte Debatte auch in dieser Frage zu erwarten.

Weitere geplante Gesetzesänderungen dürften weniger zu reden geben - Regierung und Kommission sind sich jedenfalls einig. Dabei geht es namentlich um die Regelungen zum Inhalt von Leistungsverträgen, zum Umfang mit allfälligen Überdeckungen, zu den Beitragsformen und zur Rückforderung von Staatsbeiträgen.

Ja zu revidiertem Radio- und Fernsehgesetz

Der Berner Regierungsrat empfiehlt das revidierte Radio- und Fernsehgesetz zur Annahme. Die heutige geräteabhängige Empfangsgebühr sei überholt. Wenn grundsätzlich jeder Haushalt eine Abgabe entrichten müsse, reduziere das den administrativen Aufwand.

Aus Sicht der Berner Regierung ist die Gesetzesänderung geeignet, um eine qualitativ hochstehende Arbeit der SRG-Medien in allen Landesteilen zu gewährleisten. Zudem erleichtere das Gesetz den Service-public-Auftrag der lokalen Radio- und TV-Sender. Die Vorlage kommt am 14. Juni vors Schweizervolk.

SDA/tag

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