Anteners neues BLS-Mandat sorgt für Kritik

Für Grossräte und die IG Riedbach scheint die von Antener geleitete ­Begleitgruppe zur neuen BLS-Werkstätte nicht unabhängig gewesen zu sein.

Bernhard Antener soll den Kanton Bern im BLS-Verwaltungsrat vertreten. Das löst Kritik aus.<p class='credit'>(Bild: Stefan Anderegg)</p>

Bernhard Antener soll den Kanton Bern im BLS-Verwaltungsrat vertreten. Das löst Kritik aus.

(Bild: Stefan Anderegg)

Zwei Sozialdemokraten ersetzen die zurücktretende SP-Regierungsrätin Barbara Egger in den Verwaltungsräten von BLS und BKW: Alt-Regierungsrat Andreas Rickenbacher beim Energiekonzern und Alt-Grossrat Bernhard Antener beim Bahnunternehmen.

Diese Entscheide des Regierungsrates vom letzten Freitag lösen Kritik aus. Vor allem die Wahl Anteners, der bis Februar jene Begleitgruppe präsidierte, welche die Standortsuche der BLS für eine neue Werkstätte ­unvoreingenommen und kritisch überprüfen sollte.

Grossräte von links und rechts stellen die Unabhängigkeit der Begleitgruppe nun infrage. ­«Erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, den Präsidenten der unabhängigen Begleitgruppe mit einem Mandat als BLS-Verwaltungsrat als Vertreter des Kantons zu belohnen?», will Grossrat Thomas Fuchs (SVP, Bern) in einer Anfrage wissen.

Alternative Biel überprüfen

Für Simone Machado Rebmann (GaP, Bern) und Thomas Brönnimann (GLP, Mittelhäusern) hat sich mit der Wahl gar schon erwiesen, dass die Begleitgruppe nicht unabhängig gewesen sei. Sie wollen daher wissen, welche Schlüsse der Regierungsrat daraus zieht.

Sie bemängeln insbesondere, dass Anteners Begleitgruppe frühzeitig eine vertiefte Zusammenarbeit der BLS mit den SBB für eine gemeinsame Werkstatt in Biel verworfen habe. Der Regierungsrat soll daher beantworten, ob er die Variante Biel noch einmal prüfen wolle.

«Wie eine Bananenrepublik»

Die Begleitgruppe war zum Schluss gekommen, dass es keine Alternative zum umstrittenen Standort Chliforst Nord im Westen von Bern gebe. Die neue Werkstätte für die S-Bahn Bern würde hier auf der grünen Wiese gebaut. Die Interessengemeinschaft Riedbach will dies verhindern. Nach ihrer Ansicht hat die Begleitgruppe die Arbeit überstürzt beendet. Sie geht weiterhin davon aus, dass nicht alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den SBB geprüft wurden.

Für die IG Riedbach «ist klar, dass das Ziel, ein Neubau im Westen von Bern, mit dem Feigenblatt Begleitgruppe durchgezwungen werden sollte». Der rasche Wechsel Anteners von der Begleitgruppe in den Verwaltungsrat der BLS erinnere an eine Bananenrepublik.

Regierungsrätin Barbara Egger bezeichnet die Vorwürfe als haltlos und unbegründet. Sie erinnert in einer Stellungnahme daran, dass die Begleitgruppe die Suche nach einem Standort für die neue BLS-Werkstatt im August 2015 aufgenommen und im September 2016 abgeschlossen habe. Auch die Zusatzabklärungen wegen des von den SBB ins Spiel gebrachten Standorts Biel seien im Februar 2018 und damit vor dem Wahlentscheid des Regierungsrates abgeschlossen worden.

Bernhard Antener habe die Begleitgruppe umsichtig und unabhängig geleitet. Sie habe mit über 40 Personen und Experten die unterschiedlichsten Interessen von Betroffenen, Anwohnenden, Behörden, Wirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Raumplanung und des öffentlichen Verkehrs repräsentiert.

In Eigenregie

Der Regierungsrat muss auf seine Nominationen trotz der Anfragen nicht zurückkommen. Denn er kann in Eigenregie die Vertreter des Kantons in den staatsnahen Unternehmen bestimmen. SVP-Grossrat Fuchs stört sich dennoch daran, dass die Mandate von SP-Regierungsrätin Egger an deren Parteigenossen gehen.

Und Daniel Trüssel (GLP, Trimstein) kritisierte auf Twitter, den ehemaligen Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher zum BKW-Verwaltungsrat zu bestimmen, sei ebenfalls zu verurteilen: «In den VR der staatlichen Unternehmen gehört Fachkompetenz und nicht das Parteibüchlein.»

Berner Zeitung

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