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Angebote im öffentlichen Verkehr werden gestrichen

Der bernische Grosse Rat lässt sich nicht vom eingeschlagenen Sparkurs abbringen. Bei der Budget-Beratung billigte er am Mittwoch auch Angebotskürzungen im öffentlichen Verkehr.

LöhneIm nächsten Jahr werden das Staatspersonal und die Lehrkräfte mehr oder weniger leer ausgehen. Das Parlament hat auch die verbliebenen 0,5 Prozent für Lohnerhöhungen gestrichen, so wie dies der Regierungsrat beantragt hat. Damit werden 44 Millionen Franken eingespart. Die reguläre Lohnrunde fällt also aus. Es stehen nur 0,4 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung, die über die «Rotationsgewinne» finanziert werden; diese entstehen vor allem dann, wenn ältere Angestellte pensioniert und durch jüngere mit tieferem Lohn ersetzt werden. fab/cab
LöhneIm nächsten Jahr werden das Staatspersonal und die Lehrkräfte mehr oder weniger leer ausgehen. Das Parlament hat auch die verbliebenen 0,5 Prozent für Lohnerhöhungen gestrichen, so wie dies der Regierungsrat beantragt hat. Damit werden 44 Millionen Franken eingespart. Die reguläre Lohnrunde fällt also aus. Es stehen nur 0,4 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung, die über die «Rotationsgewinne» finanziert werden; diese entstehen vor allem dann, wenn ältere Angestellte pensioniert und durch jüngere mit tieferem Lohn ersetzt werden. fab/cab
Ralph Heiniger
KindertagesstättenBisher konnten Kanton und Gemeinden das Angebot an Kindertagesstätten gemeinsam Jahr für Jahr ausbauen. Dieser Ausbau wird nun für ein Jahr ausgesetzt werden, was Kanton und Gemeinden im Budget um je 1 Million Franken entlastet. Für Kitas stehen damit weiterhin 46 Steuermillionen zur Verfügung; es bleibt bei 3100 Kita-Plätzen. fab
KindertagesstättenBisher konnten Kanton und Gemeinden das Angebot an Kindertagesstätten gemeinsam Jahr für Jahr ausbauen. Dieser Ausbau wird nun für ein Jahr ausgesetzt werden, was Kanton und Gemeinden im Budget um je 1 Million Franken entlastet. Für Kitas stehen damit weiterhin 46 Steuermillionen zur Verfügung; es bleibt bei 3100 Kita-Plätzen. fab
Urs Baumann
Strassen und Gebäude Die Finanzkommission (Fiko) will die Investitionsrechnung um 50 Millionen Franken auf 591,8 Millionen Franken reduzieren. Der Grosse Rat konnte diesen Antrag am Dienstag noch nicht behandeln. Fiko-Sprecher Mathias Tromp erläuterte auf Anfrage, dass die Defizitbremse auch ohne diese Kürzung eingehalten würde. Verzögert werden Projekte wie Sanierungen von Ortsdurchfahrten, Lärmschutzmassnahmen, Radwege oder Gebäudeprojekte.Auch beim Strassenunterhalt wird gespart. Insbesondere der Winterdienst wird reduziert. cab
Strassen und Gebäude Die Finanzkommission (Fiko) will die Investitionsrechnung um 50 Millionen Franken auf 591,8 Millionen Franken reduzieren. Der Grosse Rat konnte diesen Antrag am Dienstag noch nicht behandeln. Fiko-Sprecher Mathias Tromp erläuterte auf Anfrage, dass die Defizitbremse auch ohne diese Kürzung eingehalten würde. Verzögert werden Projekte wie Sanierungen von Ortsdurchfahrten, Lärmschutzmassnahmen, Radwege oder Gebäudeprojekte.Auch beim Strassenunterhalt wird gespart. Insbesondere der Winterdienst wird reduziert. cab
Andreas Blatter
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Bei der Budget-Beratung billigte er am Mittwoch auch Angebotskürzungen im öffentlichen Verkehr, obwohl davon sowohl die Stadt Bern als auch ländliche Regionen betroffen sind.

Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, das Angebot auf 15 Buslinien auf dem Land einzuschränken und den Takt der Stadtberner Tramlinien 7 und 8 auszudünnen. Das stiess im Rat auf breiten Widerstand.

Die Linke monierte, ausgerechnet die Benützer des öffentlichen Verkehrs müssten die Zeche für die «masslose» Senkung der Motorfahrzeugsteuer zahlen. Bürgerliche wehrten sich vor allem gegen die Kürzung des Angebots auf dem Land: Wenn Abendkurse wie geplant wegfielen, sei manch ein öV-Benützer zum Umsteigen aufs Auto gezwungen.

Anträge der SP und Grünen, den öffentlichen Verkehr zu verschonen, blieben chancenlos, weil die Linke keine Vorschläge machte, wie das Geld anderweitig eingespart werden konnte.

Kompensationsvorschlag der SVP

Die SVP-Fraktion machte einen Kompensationsvorschlag: Die Bau- und Verkehrsdirektion solle die 540'000 Franken im Gebäudeunterhalt statt im öV sparen. Dieser Antrag scheiterte mit 84 zu 67 Stimmen, weil BDP und FDP nicht mitzogen.

Chancenlos war Ueli Augstburger (SVP/Gerzensee) mit dem Vorschlag, das öV-Angebot auf dem Land unverändert zu belassen und dafür die Tram-Kurse in Bern noch stärker zusammenzustreichen. Selbst Exponenten der eigenen Partei warfen ihm vor, damit den Stadt-Land-Graben noch weiter aufreissen zu wollen.

SDA/js

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