«Am Schluss bezahlen die Mieter die Zeche»

Das Referendum der Hauseigentümer und Gewerbeverbände gegen das Energiegesetz kommt zustande. Es richte sich nicht gegen den Umweltschutz, betont Peter Brand, Präsident des Hauseigentümerverbands.

Peter Brand kämpft als Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbands gegen das Energiegesetz.

Peter Brand kämpft als Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbands gegen das Energiegesetz. Bild: Nicole Philipp

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Herr Brand, Sie haben das ­Referendum gegen das Energiegesetz ergriffen. Was haben Sie gegen Umweltschutz?
Peter Brand: Unser Referendum richtet sich nicht gegen das Energiesparen oder gegen den Umweltschutz. Die Hauseigentümer machen sehr vieles bereits freiwillig – schweizweit stecken sie jährlich rund 15 Milliarden Franken in die Energieeffizienz ihrer Häuser. Ihre Affinität für Energiesparmassnahmen ist also bereits sehr hoch. Wir wehren uns gegen zusätzliche Vorschriften und Bürokratie, die nicht nötig ist und alles verteuert.

Was spricht dagegen, dass man etwas gesetzlich verankert, das die Hauseigentümer sowieso schon machen?
Dann brauchts diese Vorschriften einfach nicht. Schon der französische Richter und Politphilosoph Montesquieu sagte: «Wenn es nicht notwendig ist, Gesetze zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.»

Und nur deshalb haben Sie das Referendum ergriffen?
Ein weiterer Grund ist, dass die Gemeinden das Gesetz verschärfen dürfen. Die Befürworter behaupten, man vereinheitliche damit die Gesetzgebung zwischen den Kantonen. Dabei bringt das Gesetz das Gegenteil einer Harmonisierung, wenn man in allen Gemeinden des Kantons sepa­rate Energievorschriften hat. So muss der Hauseigentümer für ­jedes Detail einen Planer engagieren.

Sie sind Mitglied der SVP. In dieser Partei wird Gemeindeautonomie sonst grossgeschrieben.
Das ist richtig. Doch im Energiebereich ist sie nicht sinnvoll, weil die Gesetzgebung danach nicht mehr überblickbar ist. Zudem geht die Gemeindeautonomie hier nur in eine Richtung: Die ­Gemeinden dürfen die Gesetzgebung verschärfen, die Vorschriften aber nicht lockern.

Also befürchten Sie trotz allem, dass die Vorschriften am Schluss strenger sein könnten als das, was die Hauseigentümer bereits freiwillig machen.
Die Stadt Bern möchte je nach Quartier den Hauseigentümern vorschreiben, dass sie ihre Liegenschaft an ein Fernwärmenetz anschliessen müssen. Wenn sie also im falschen Quartier wohnen und die Heizung aussteigt, das Fernwärmenetz aber noch nicht bereit ist, erhalten sie wohl keine Bewilligung für eine andere Heizung. Das kann gewaltige Probleme geben, etwa wenn der Hauseigentümer jahrelang mit einer Notheizung leben muss.

Die Bevölkerung der Stadt Bern tickt dezidiert rot-grün und besteht vorwiegend aus Mietern.
Gemäss einer Studie des Bundesamts für Energie von 2015 können Mieter zwar Nebenkosten sparen, wenn energetisch saniert wurde. In der Regel ist der ­Mietzinsaufschlag aber höher als diese Einsparungen. Das heisst, am Schluss bezahlen die Mieter die Zeche.

Mit dem kantonalen Gesetz soll das schweizerische Energie­gesetz umgesetzt werden, das die Stimmbevölkerung 2017 ­annahm. Weshalb wehren Sie sich gegen einen Schritt, den das Volk offenbar will?
Bei der Abstimmung auf Bundesebene war sehr wenig konkret. Nun sieht man, was dieses Energiegesetz bedeutet. Zudem hält der Gebäudebereich die Vorgaben ein, die der Bund in Bezug auf das neue Energiegesetz gibt. Bis 2015 hätten die Hauseigentümer 25 Prozent der CO2-Emissionen einsparen sollen. Wir haben 27 Prozent eingespart. Das heisst, wir sind auch ohne neue Vorschriften auf Kurs.

Bern ist nicht der einzige Kanton, in dem die Umsetzung auf Widerstand stösst. Luzern hat die neue Gesetzgebung angenommen, Solothurn hat sie abgelehnt. Weshalb glauben Sie, dass auch Bern sie ablehnt?
In Luzern ging es um die Revision eines 30-jährigen Gesetzes, die zudem sehr moderat war. Nur die SVP wehrte sich dagegen. In Solothurn hingegen war die Vorlage derjenigen in Bern sehr ähnlich. Auch dort stellten sich die Hauseigentümer sowie die Gewerbe- und Industrieverbände dagegen – mit ähnlichen Argumenten wie wir. Zudem hat Bern bereits jetzt im kantonalen Vergleich eines der schärfsten Energiegesetze.

«Für ältere Leute, die ihr ganzes Erspartes ins Haus gesteckt haben, wird es schwierig, das doppelte oder dreifache für den Heizungsersatz zu bezahlen.»Source

Was stört Sie inhaltlich an der Berner Variante?
Die Regeln zum Ersatz von bestehenden Heizungen. Davon könnten rund 80 Prozent aller Gebäude betroffen sein. Diese heizen ganz oder zumindest teilweise mit Öl und müssten künftig einen Gebäudeenergieausweis der Kantone haben, um diese Heizung zu ersetzen. Zudem würde ein ­Baubewilligungsverfahren nötig, denn jemand muss überprüfen, ob der Ersatz einer Ölheizung ­zulässig ist. Was wiederum zusätzliche Verwaltung, Verzögerungen und Kosten auslöst. Gerade bei Eigentümern in Rand­regionen kann das ins Gewicht fallen. Oder bei älteren Leuten, die ihr ganzes Erspartes ins Haus gesteckt haben und für die es schwierig wird, das Doppelte oder Dreifache für den Heizungsersatz zu bezahlen als bislang.

Also machen sie es doch nicht freiwillig.
Nicht alle haben die Mittel, das zu tun.

Das Gesetz wurde vom Grossen Rat bereits abgeschwächt. In Neubauten darf unter bestimmten Umständen eine Ölheizung eingebaut werden.
Das ist kein Zugeständnis, denn bereits heute baut kaum mehr ­jemand eine Ölheizung in einen Neubau ein – ausser es geht nicht anders.

Auch die Pflicht eines Gebäudeenergieausweises bei Handänderungen oder Verkäufen wurde gestrichen.
Dennoch brauchen ihn 80 Prozent der Hauseigentümer, wenn sie die Heizung ersetzen wollen. Das kommt häufiger vor als eine Handänderung.

Und die Regierung will Ausnahmen definieren, damit nicht ­jeder Hauseigentümer selber Energie erzeugen muss.
Auch hier: Bei Neubauten ist es kein Problem, selber Energie zu erzeugen, bei älteren Häusern je nachdem schon. Mich stört, dass die Regierung diese Ausnahmen im Alleingang per Verordnung regeln darf. Das heisst, wir wissen nicht, was dabei herauskommt.

BDP-Grossrat Samuel Leuenberger machte sich im Parlament stark für das Gesetz. Er ist Präsident der Hauseigentümer Langnau und Umgebung und ebenfalls im kantonalen Vorstand. Wie einig ist sich der Verband?
Wir sind uns sehr einig. Samuel Leuenberger steht im Vorstand mit seiner Haltung allein da.

Er kommt aus einer Randregion, die laut Ihnen besonders betroffen wäre.
Punkto Energie setzt er sich ­weniger für die Interessen der Hauseigentümer ein als für die Interessen seiner Partei. Die BDP hat sich Energieeffizienz auf die Fahne geschrieben.

Könnte es Ihr Anliegen gefährden, dass auch Bürgerliche für das Gesetz sind?
Das war auch bei den letzten Energieabstimmungen der Fall, die wir gewonnen haben. Etwa beim Energiegesetz 2011 und bei «Bern erneuerbar». Dass wir schon kurz nach dem Start der Sammlung die nötigen Unterschriften beisammenhatten, stimmt mich ebenfalls zuversichtlich. (Berner Zeitung)

Erstellt: 12.07.2018, 09:34 Uhr

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