AKW-Gegner wollen Mühleberg sofort den Stecker ziehen

Der Berner Stromkonzern BKW will das AKW Mühleberg 2019 abschalten. Dieser Absichtserklärung trauen die Initianten von «Mühleberg vom Netz» nicht. Sie verlangen die sofortige Stilllegung. Am 18. Mai entscheidet das Stimmvolk.

Atomstromgegner von der Initiative «Mühleberg vom Netz»: Peter Stutz, Antonio Bauen, Danielle Lemann und Jürg Joss (von links).

Atomstromgegner von der Initiative «Mühleberg vom Netz»: Peter Stutz, Antonio Bauen, Danielle Lemann und Jürg Joss (von links).

(Bild: Beat Mathys)

Die nach Fukushima lancierte und 2012 eingereichte Initiative verlangt vom Kanton Bern als BKW-Mehrheitsaktionär, für eine sofortige Abschaltung des AKW Mühleberg zu sorgen. Die rot-grüne Regierung skizzierte in der Folge einen Gegenvorschlag mit einem Abschalttermin bis spätestens 2022.

Dann überraschte die BKW die Öffentlichkeit im Herbst 2013 mit der Ankündigung, Mühleberg im Jahr 2019 vom Netz zu nehmen. Es ist dies schweizweit der erste konkrete Entscheid zur Stilllegung eines AKW.

Der Stromkonzern begründete den unternehmerischen Entscheid offiziell mit den tiefen Strompreisen. BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche liess aber durchblicken, dass das «latente Risiko» einer ungeplanten Abschaltung und die damit verbundenen finanziellen Risiken auch eine Rolle spielten.

Absichtserklärung für Initianten zu unverbindlich

Die Initianten von «Mühleberg vom Netz» halten trotzdem am Volksbegehren fest. Die BKW-Absichtserklärung sei rechtlich nicht verbindlich. Zudem sei eine sofortige Abschaltung technisch möglich, wie Beispiele in Deutschland zeigten. Mit jedem Betriebsjahr wachse das Risiko des in die Jahre gekommenen Reaktors, warnt auch das rot-grüne Unterstützungskomitee.

Mühleberg ist seit 1972 am Netz und das drittälteste Atomkraftwerk der Schweiz - nach jenen von Beznau I (1969) und Beznau II (1971). Der Siedewasser-Reaktor gehört zu den AKW mit den weltweit längsten Laufzeiten. Derzeit produziert Mühleberg rund 5 Prozent des gesamten Schweizer Strombedarfs.

Parlament befürchtet Schadenersatzforderungen

Regierung und Grosser Rat empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das bürgerlich dominierte Parlament wollte auch von einem Gegenvorschlag nichts wissen. Befürchtet wird, dass eine politisch verfügte Abschaltung Haftungsforderungen provozieren könnte.

Das bürgerliche Nein-Komitee bezieht sich dabei auf Rechtsgutachten, wonach BKW-Aktionäre auf Schadenersatz klagen könnten. Der Stromkonzern selbst rechnet mit Klagen in Höhe von einer halben Milliarde Franken.

Für die Initianten ist diese Angst unbegründet. Sie rechnen ihrerseits vor, dass der Weiterbetrieb des AKW gerade wegen der tiefen Preise auf dem Strommarkt jährliche Verluste von 60 bis 90 Millionen Franken verursache. Die BKW beziffert die Einsparungen einer frühzeitigen Abschaltung jedoch auf höchstens 20 bis 30 Millionen Franken.

Milliardenschwere Pensionskassensanierung

Abgestimmt wird am 18. Mai zudem über ein neues Pensionskassengesetz, das die beiden unterdeckten Kassen für die Kantonsangestellten und die Lehrkräfte langfristig sanieren soll. Auch bringt es den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat.

Die Sanierung dürfte den Kanton als Arbeitgeber in den nächsten zwanzig Jahren insgesamt gegen 2,4 Milliarden Franken kosten - je nach Entwicklung von Börse und Immobilienmarkt. Dem Stimmvolk wird nebst der Hauptvorlage ein Eventualantrag vorgelegt.

Dieser bittet die Angestellten etwas stärker zur Kasse. Mit Ausnahme der SVP setzen sich alle Parteien für ein doppeltes Ja ein. Das Pensionskassengesetz kommt vors Volk, weil Vertreter von SVP und FDP das Referendum ergriffen haben. Die FDP-Parteileitung hat aber inzwischen die Ja-Parole beschlossen.

Kompromiss-Vorlage zur Handänderungssteuer

Weiter wird am 18. Mai über eine Teilabschaffung der Handänderungssteuer abgestimmt. Diese wird beim Kauf von Wohneigentum fällig. Der Hauseigentümerverband (HEV) wollte die ungeliebte Steuer ursprünglich ganz abschaffen. Die Initiative kam zustande, hätte aber jährliche Steuerausfälle von 120 Millionen Franken zu Folge gehabt.

Schliesslich zog der HEV seine Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags des Parlamentes zurück. Dieser reduziert die Steuerausfälle für die gebeutelte Berner Staatskasse auf rund 25 Millionen Franken pro Jahr.

Von der Steuer befreit würden die ersten 800«000 Franken des Kaufpreises für selbst genutztes Wohneigentum. Die Gegner der Vorlage - nebst der Linken auch die BDP - erachten die Steuerausfälle als nicht verkraftbar.

tag/sda

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