Alt-Regierungsräte sollen weniger Geld erhalten

Bis zu 163'676 Franken Ruhestandsrente erhält ein Regierungsrat, wenn er zurücktritt. Der GLP ist dies ein Dorn im Auge. Sie will diese Rente nur noch drei Jahre lang auszahlen lassen.

Wenn es nach der GLP geht, soll bald Schluss sein mit grosszügigen Ruhestandsrenten. Bild: Cartoon: Max Spring

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Wenn die Regierungsräte Bar­bara Egger (SP) und Bernhard Pulver (Grüne) diesen Sommer zurücktreten, erhalten sie weiterhin Geld vom Kanton. Denn abtretende Regierungsräte, die noch nicht das Pensionsalter von 65 Jahren erreicht haben, haben Anrecht auf eine sogenannte ­Ruhestandsrente.

Je nach Alter beim Rücktritt und der Anzahl Jahre im Amt kann diese Rente pro Person jährlich maximal 163'676 Franken betragen. Jedenfalls, wenn sich der Alt-Regierungsrat zurück bis zum 31. Lebensjahr mit bis zu sechsstelligen Beträgen in die Bernische Pensionskasse (BPK) eingekauft hat. Ansonsten ist die Rente tiefer.

Gekürzt wird sie auch, wenn jemand mit einer neuen Tätigkeit so viel verdient, dass er gemeinsam mit der Rente mehr Gehalt hätte als früher als Regierungsrat. Ein Regierungsrat verdient aktuell rund 276'500 Franken.

Nun will die GLP diese Renten kappen. Heute reicht Grossrat Martin Egger (Frutigen) eine entsprechende Motion im Kantonsparlament ein. Er will die Beträge zwar wie bisher belassen, aber die Dauer für das Bezugsrecht auf höchstens drei Jahre beschränken. Heute läuft diese Rente ohne zeitliche Begrenzung, bis die Bezugsperson 65 ist.

«Summieren auf Millionen»

«Es ist nachvollziehbar, dass langjährige Regierungsmitglieder unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine finanzielle Absicherung benötigen, um sich beruflich neu zu orientieren», sagt Egger. Die heutige ­Regelung gehe aber weit über die benötigte Absicherung hinaus und müsse in manchen Konstellationen als «masslos» bezeichnet werden.

«Die heutige Regelung muss in manchen Konstellationen als masslos bezeichnet werden.»GLP-Grossrat Martin Egger

«Diese Renten stellen ein leistungsloses, potenziell jahrzehntelanges Einkommen dar, das sich auf Beträge in Millionenhöhe summieren kann», sagt Casimir von Arx, Vizepräsident der GLP Kanton Bern.

In Anbetracht des Spardrucks im Kanton liessen sich solche «goldenen Fallschirme» nicht rechtfertigen. «Einige Leute werden wohl auch ausrechnen, wie viel sie noch dazuverdienen können, damit die Rente nicht gekürzt wird.»

2017 hat der Kanton rund 640'000 Franken für die Ruhestandsrenten ausgegeben. Für 2018 sind provisorisch rund 800'000 Franken vorgesehen. Die definitiven Renten werden erst nach dem Rücktritt von Barbara Egger und Bernhard Pulver berechnet.

Annoni hat wohl am meisten

Derzeit haben sechs ehemalige Regierungsräte vom Alter her Anrecht auf eine Ruhestandsrente: Dora Andres und Mario Annoni (beide FDP), Urs Gasche und Werner Luginbühl (beide ehemals SVP, heute BDP) sowie Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher (beide SP).

Wie hohe Beträge die einzelnen Personen erhalten, gibt der Kanton unter Berufung auf den Datenschutz nicht bekannt. Klar ist: Die höchste Ruhestandsrente, die 2017 bezogen wurde, beträgt rund 143 000 Franken. Die tiefste liegt bei 23'000 Franken.

Mehr Licht ins Dunkel bringen die Alt-Regierungsräte selber: Mario Annoni bezieht rund 140 000 Franken pro Jahr und räumt ein, dass es 143'000 Franken sein könnten. Somit wäre Annoni, der 2006 zurücktrat, jener Alt-Regierungsrat, der die höchste Ruhestandsrente bezieht.

Urs Gasche hat letztes Jahr 133'000 Franken erhalten. Er trat 2010 zurück, wird heute 63 Jahre alt und bezieht erst Rente, seit er 60 ist. Der Grund: Als Verwaltungsratspräsident der BKW und Nationalrat verdiente er so viel, dass er kein Anrecht auf die Rente hatte.

Noch heute ist Gasche BKW-Präsident. Doch sobald ein Alt-Regierungsrat über 60 ist, hat er so oder so Anrecht auf die Rente. Zudem hat sich Gasche voll in die BPK eingekauft, weshalb ihm ein relativ hoher Betrag zusteht.

Werner Luginbühl gibt an, aufgrund seines heutigen Gehalts aus seiner beruflichen Tätigkeit und als Ständerat keinen Anspruch auf Ruhestandsrente zu haben. Er habe 2017 auch keine bezogen. Allerdings wurde Luginbühl im Januar 60 Jahre alt. Es ist also möglich, dass auch er – wie Gasche – künftig Anrecht hat.

Philippe Perrenoud ist 2016 zurückgetreten und gibt an, 80'000 bis 100'000 Franken Rente zu beziehen. Dora Andres und Andreas Rickenbacher beziehen Ruhestandsrente, sagen aber nicht, wie viel. Andres trat 2006 aus der Regierung zurück, Rickenbacher 2016. Rickenbacher betont, dass er derzeit seine neue Geschäftstätigkeit aufbaue und dass seine Rente deshalb auf 2018 bereits reduziert wurde. «Diese Entwicklung wird sukzessive weitergehen.»

«Berufliche Blütezeit»

Es gibt durchaus Argumente, die für eine Ruhestandsrente sprechen: «Ich finde es gut und richtig, dass abtretende Regierungsräte mit einer gewissen Garantie abgesichert sind», sagt Urs Ga­sche. Denn nicht alle hätten nach der Regierungsratskarriere die gleich guten Jobaussichten.

Und einige würden wegen des Regierungsratsmandats während ihrer beruflichen Blütezeit gar auf besser bezahlte Jobs verzichten. Er würde es aber verstehen, wenn die Regelung ab sechzig Jahren politisch diskutiert und korrigiert würde.

Martin Egger und Casimir von Arx sehen die Sache anders: Für sie betritt ein Regierungsrat wie alle anderen Leute auch nach seinem Amt wieder den Arbeitsmarkt. Nebst der Regelung ab 60 Jahren und der Kinderrente von bis zu 12 500 Franken pro Kind und Jahr ist für sie deshalb die zeitliche Beschränkung der Bezugsdauer zentral.

In Basel-Stadt angenommen

Auch andernorts werden Renten nach dem Rücktritt von Exekutivmitgliedern kritisch unter die Lupe genommen – oft unter Federführung der GLP. Im Kanton Basel-Stadt hatte die Partei im Parlament mit diesem Anliegen zwar keinen Erfolg – an der Urne hingegen schon: Am 4. März stimmten 62 Prozent der Stimmberechtigten für eine Initiative der Grünliberalen, welche die Dauer der Ruhegehälter von Regierungsmitgliedern von zehn auf drei Jahre beschränkt.

Von Arx ist überzeugt, dass dieses Abstimmungsergebnis Auswirkungen auf die Diskussionen im bernischen Grossen Rat haben wird.

Übrigens hat auch die Gemeinde Köniz die maximal mögliche Abgangsentschädigung für Gemeinderäte von circa 850 000 über acht Jahre auf circa 375'000 Franken über drei Jahre reduziert. Auslöser war ein Vorstoss der Grünliberalen im Gemeindeparlament von 2014. Casimir von Arx war Erstunterzeichner. (Berner Zeitung)

Erstellt: 14.03.2018, 19:16 Uhr

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