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AKW-Gegner kritisieren Verzögerungstaktik

Sämtliche AKW-Gegner üben scharfe Kritik am neuesten Ensi-Entscheid zum Atomkraftwerk Mühleberg. SP und Grüne zweifeln gar an der Unabhängigkeit der Behörde.

Atomkraft-Gegner kritisieren die zehn Forderungen des Ensi zur Nachrüstung des Kraftwerks Mühleberg.
Atomkraft-Gegner kritisieren die zehn Forderungen des Ensi zur Nachrüstung des Kraftwerks Mühleberg.
Keystone

AKW-Gegner haben am Freitag die Stellungnahme der Automaufsichtsbehörde Enis zum Atomkraftwerk Mühleberg als «Verzögerungstaktik» kritisiert. Statt Auflagen brauche es einen Entscheid, das AKW sofort vom Netz zu nehmen.

Statt strenger Auflagen erhalte das AKW Mühleberg mindestens bis Ende 2013 Zeit, nötige Nachweise zu erbringen und müsse gar erst bis 2017 eine «fragwürdige Kernmantelnachrüstung» ausführen, schreibt die Organisation Fokus Anti-Atom in einer Mitteilung.

Stilllegungskonzept gefordert

Für die Umweltorganisation Greenpeace ist «diese gefährliche Verzögerungstaktik völlig inakzeptabel». Die vom Ensi gemachten Auflagen seien keine Basis für den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Mühleberg. Das AKW sei «ein Atomflickwerk und soll es laut Ensi weiterhin bleiben».

Statt Auflagen brauche es ein Stilllegungskonzept. Es sei Zeit, «dem Treiben der BKW einen Riegel zu schieben», schreibt Greenpeace weiter.

Zweifel an Unabhängigkeit des Ensi

SP und Grüne des Kantons Bern melden beide Zweifel an der Unabhängigkeit des Ensi an. Kurz nachdem die BKW informiert habe, sie wolle die Nachrüstungskosten erst Ende 2013 bekannt geben, verlange jetzt auch das Ensi diese Frist für das Nachrüstungskonzept, schreibt die SP in einer Mitteilung.

Hier folge offenbar nicht die Beaufsichtigte dem Beaufsichtigenden, sondern umgekehrt. «Für einen sicheren Betrieb in Mühleberg braucht es riesige Investitionen», gab SP-Präsident Roland Näf zu bedenken. Das Geld dürfe nicht in einem alten AKW «verbrannt» werden. Vielmehr sollte es in neue Energien investiert werden.

Angesichts des «verantwortungslosen Laissez-faire der Nuklearaufsicht» sei die Politik gefordert, einen verbindlichen Zeitplan für die Ausserbetriebnahme des AKW vorzulegen, schreiben die Berner Grünen in ihrer Mitteilung.

Das Ensi halte den Betrieb des Atomkraftwerks bis 2017 für sicher, dann aber seien von einem Tag auf den anderen umfassende Massnahmen nötig. Das sei unglaubwürdig, kritisieren die Grünen. Es sei doch offensichtlich, dass diverse Anlageteile den Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügten.

Wieso das Ensi der BKW nun teilweise eine Fristerstreckung bis Ende Dezember gewähre, sei «absolut schleierhaft» und nähre die Zweifel an der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde.

Ungenügendes Konzept

Die Organisation Fokus Anti-Atom verweist in diesen Zusammenhang auch auf einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Dieser verlangte von der BKW ein Instandhaltungskonzept, ohne das das AKW nur noch bis Mitte 2013 betrieben werden könne. Die BKW lieferte das geforderte Konzept.

Die vom Ensi am Freitag stipulierten Auflagen zeigten, dass das eingereichte Konzept in wesentlichen Punkten die Anforderungen nicht erfülle, folgert Fokus Anti-Atom. Das werde bestimmt auch dem Bundesgericht auffallen, das sich mit diesem Fall noch beschäftigt.

SDA/tag

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