AKW Mühleberg: Vorarlberg will rechtliche Mittel ausschöpfen

Das österreichische Bundesland Vorarlberg will alle rechtliche Möglichkeiten ausschöpfen, die zur vorzeitigen Schliessung des Berner Kernkraftwerks Mühleberg führen könnten.

Das AKW in Mühleberg soll 2019 geschlossen werden.

Das AKW in Mühleberg soll 2019 geschlossen werden.

(Bild: Andreas Blatter)

Das erklärte am Freitag Regierungschef Markus Wallner im ORF Radio Voralberg. Zuvor hatte Wallner Gespräche mit dem Leiter des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI), Hans Wanner, geführt.

Sowohl Wallner (ÖVP) als auch die anwesenden Vertreter der Oppositionsparteien zeigten sich nach dem Gespräch mit den Vertretern des ENSI beunruhigt. Der Vorarlberger Regierungschef bezeichnete die Gesamtstrategie der Schweiz in der Atomfrage als «bedenklich», vor allem aber die Vorgehensweise, ohne fixen Ausstiegszeitpunkt immer wieder nachzurüsten und zu investieren.

Misstrauen gegenüber der Schweizer Behörde

Grünen-Fraktionschef Johannes Rauch glaubte den Schweizern «kein Wort». Die Schweizer Atomsicherheitsbehörde habe den Vertretern der Landesregierung «weismachen wollen, dass gerade die zwei ältesten Atomkraftwerke sicher» seien.

Besorgt zeigte sich auch FPÖ-Fraktionschef Dieter Egger. Die Technologien seien einfach veraltet. Diese nur mit neuen Ersatzteilen zu versehen, sei «völlig inakzeptabel». Beide Parteien unterstützten die Haltung Wallners, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen die Atomkraftwerke vorzugehen.

Mühleberg soll 2019 geschlossen werden

Die BKW AG als Betreiberin des AKW Mühleberg will das über 40 Jahre alte Kraftwerk 2019 aufgeben. Bis dahin werde man es «unter Einhaltung aller Sicherheitsanforderungen» weiterbetreiben, hiess es im vergangenen Oktober.

Für die restlichen sechs Jahre des Betriebs will man verschiedene Nachrüstprojekte umsetzen und insgesamt rund 200 Millionen Franken in Betrieb und Instandhaltung investieren. Vorarlberg war deshalb aber nicht beruhigt. Auch aus diesem Grund fand am Freitag das Gespräch mit Vertretern der ENSI statt.

Vorarlberg reichte Klagen ein

Mit Klagen versucht das Land Vorarlberg seit zwei Jahren eine Abschaltung des AKW Mühleberg zu erreichen. Erst im Februar 2013 war es mit einer Unterlassungsklage gegen das AKW Mühleberg gescheitert.

mas/sda

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