AKW Mühleberg - Anwohner können Hochwasserschutz anfechten

Ist das AKW Mühleberg auch gegen ein Jahrzehntausend-Hochwasser ausreichend geschützt? Das Ensi sagt ja. Anwohner können diesen Entscheid jetzt anfechten.

Das Bundesverwaltungsgericht gab zwei Privatpersonen Recht, die mit der Einschätzung des Ensi zum Hochwasserschutz am AKW Mühleberg nicht einverstanden waren.

Das Bundesverwaltungsgericht gab zwei Privatpersonen Recht, die mit der Einschätzung des Ensi zum Hochwasserschutz am AKW Mühleberg nicht einverstanden waren.

Anwohner des AKW Mühleberg erhalten die Möglichkeit, den Entscheid des Nuklearsicherheitsinspektorats zu den Schutzmassnahmen bei einem Jahrzehntausend-Hochwasser vor Gericht anzufechten. Das Bundesverwaltungsgericht hat zwei Privatpersonen Recht gegeben.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hatte 2011 von der BKW FMB Energie AG als Betreiberin des AKW Mühleberg verschiedene Sicherheitsnachweise gefordert. Unter anderem musste die BKW aufzeigen, wie sie ein Hochwasser beherrschen will, wie es alle 10'000 Jahre auftreten könnte.

In einer Aktennotiz zum entsprechenden Nachweis der BKW hielt das ENSI anschliessend fest, dass in einem solchen Fall der Einsatz von mobilen Pumpen für das Notkühlsystem ausreiche und eine hinreichende Kühlwasserversorgung ermögliche. Das gelte selbst bei einer Verstopfung des sogenannten Susan-Rechens.

Ensi zum Erlass einer Verfügung verpflichtet

Zwei Anwohner, die mit dieser Einschätzung nicht einverstanden waren, ersuchten das Ensi in der Folge um eine anfechtbare Verfügung in dieser Sache, was ihnen jedoch verwehrt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihre Beschwerde nun gutheissen und das Ensi zum Erlass der entsprechenden Verfügung verpflichtet.

Laut dem Entscheid der Richter in St. Gallen haben die betroffenen Anwohner ein Interesse an der richtigen Anwendung der im Kernenergierecht enthaltenen Sicherheitsvorschriften, damit die Risiken möglichst tief gehalten werden können.

Um die Anwendung dieser Vorgaben überprüfen lassen zu können, sei in einem ersten Schritt eine Verfügung zu erlassen, in der das ENSI inhaltlich zur Umsetzung dieser Vorschriften Stellung nehme. Der Entscheid kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. (Urteil A-5762/2012 vom 2. Februar 2013)

tag/sda

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