Zwangsfusion von Berner Gemeinden wird möglich

Der Fusionsdruck auf die Berner Gemeinden soll wachsen: Der Kanton will künftig widerspenstige Gemeinden in ganz bestimmten Fällen zu Fusionen zwingen oder ihre Beiträge aus dem Finanzausgleich kürzen.

<b>Leuchtendes Vorbild im Oberaargau:</b>Madiswil hat 2007 mit Gutenberg fusioniert und schliesst sich 2011 auch noch mit Leimiswil und Kleindietwil zusammen.

Leuchtendes Vorbild im Oberaargau:Madiswil hat 2007 mit Gutenberg fusioniert und schliesst sich 2011 auch noch mit Leimiswil und Kleindietwil zusammen.

(Bild: Thomas Peter)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Der Kanton Bern hat in Sachen Gemeindefusionen Nachholbedarf. Dazu zwei Vergleiche: Der Grosse Rat nahm sich 2004 vor, die Zahl der Gemeinden bis 2017 von 400 auf 300 zu reduzieren. Das Ziel ist in weiter Ferne: Stand heute gibt es immer noch 388 Gemeinden. Der Kanton Zürich dagegen, mit immerhin 1,3 Millionen Einwohnern (Bern: 960'000), hat nur 171 Gemeinden.

Die Berner Regierung hat gestern eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die den Fusionsdruck erhöhen soll. Die Initiative dazu ist vom Grossen Rat ausgegangen, der die Regelung in den Grundzügen vorgegeben hatte. Im Kern geht es um zweierlei: In ganz bestimmten Ausnahmefällen soll der Grosse Rat Zwangsfusionen gegen den Willen der Gemeinden durchsetzen können. Und: Gemeinden, die eine Fusion ablehnen, um Einbussen im Finanzausgleich zu verhindern, sollen bestraft werden: Die Regierung könnte künftig die Beiträge kürzen, die diese Gemeinden aus dem Finanzausgleich erhalten. Für beides will die Regierung in der Verfassung und im Gemeindegesetz möglichst klare Bedingungen definieren, um Bedenken der Gemeinden auszuräumen.

Referendum wäre möglich

In beiden Fällen können sich die Betroffenen wehren. Gegen Zwangsfusionen kann das Referendum ergriffen werden, was bewirken würde, dass das Stimmvolk des ganzen Kantons über eine Gemeindeheirat befinden würde. Kürzungen im Finanzausgleich liessen sich vor Verwaltungsgericht anfechten.

In der Vergangenheit gab es einige wenige Beispiele, in denen Zwangsfusionen denkbar gewesen wären. 2008 stimmten sechs Gemeinden im Berner Jura über eine Fusion ab; vier Gemeinden und die Mehrheit der Stimmenden stimmten zu – neu hätte der Kanton die anderen zwei Gemeinden zu ihrem Glück zwingen können. Oder: Clavaleyres hielt 2008 aus finanzieller Not um die Hand von Münchenwiler an, das aber ablehnte. Neu hätte der Grosse Rat Münchenwiler zur Heirat zwingen können; neben den üblichen Zuschüssen wären in solchen Fällen Sonderbeiträge vorgesehen, um die Last des «armen» Fusionspartners etwas zu kompensieren.

Aktivere Rolle für Kanton

In der Praxis dürften Zwangsfusionen sehr selten sein. Christoph Miesch, Leiter des Amts für Gemeinden und Raumordnung, sagt, man werde erst Zwang anwenden, wenn es für eine Gemeinde «Matthäi am Letzten» sei. Am ehesten werde es bei Fusionen mit mehr als zwei Gemeinden – wie jener im Berner Jura – zu Zwangsheiraten kommen. Hingegen dürfte die Bestimmung, wonach Gemeinden, die ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, zwangsfusioniert werden, selten bis nie angewandt werden. Miesch spricht von «Sonderfällen».

Was er aber auch sagt: Es gab und gibt durchaus Gemeinden, die im Sinne dieses Gesetzes handlungsunfähig waren oder sind – zum Teil auch während längerer Zeit. Namen will Miesch nicht nennen, auch keine Anzahl. Es handle sich um «wenige Einzelfälle», die vom Kanton eng begleitet und unterstützt würden.

Unauffälliger ist eine weitere Änderung, die aber mehr Folgen haben könnte: Das Amt für Gemeinden und Raumordnung soll neu von sich aus Gemeindefusionen vorschlagen können. Er dürfte sogar die notwendigen Abklärungen vornehmen, wenn die Gemeinden das unterlassen. Dies könnte Bewegung in die bernische Gemeindelandschaft bringen, falls der Kanton diese Möglichkeit aktiv nutzt. Denkbar wäre sogar eine gesamtkantonale «Fusionsplanung» – eine «Karte», die zeigt, wie die idealen Gemeindestrukturen eigentlich aussehen würden. Christoph Miesch erklärt, es sei noch nicht entschieden, ob der Kanton eine derartige Fusionsplanung erarbeiten würde.

Berner Zeitung

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