Zulagen werden doch nicht gekürzt

SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg lenkt ein: Nachdem er auch bei den Zulagen in der Sozialhilfe den Rotstift ansetzen wollte, sieht er nun doch davon ab. Trotzdem kommt von linker Seite Kritik.

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.

Regierungsrat Pierre Alain Schnegg. Bild: Adrian Moser

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Zuerst mehr, dann weniger und jetzt wieder mehr. Die Höhe der Zulagen in der Sozialhilfe gleicht einer Achterbahnfahrt. Jedenfalls diejenigen Beträge, welche SVP-Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg für die Zukunft vorgesehen hat.

Doch der Reihe nach: Im letzten November hat der Grosse Rat eine Reduktion des Grundbedarfs in der Sozialhilfe um generell 8 Prozent beschlossen. Dafür sollten Zulagen für Integrationsbemühungen wie Sprachkurse oder Teilzeitarbeit erhöht werden. Das jedenfalls sagte Regierungsrat Schnegg.

Im März, kurz vor der zweiten Lesung des Gesetzes, zeigte ein kommissionsinterner Entwurf der dazugehörigen Verordnung jedoch: Schnegg hat sich von dieser Idee aufgrund eines Prüfauftrags der GLP teilweise wieder verabschiedet. Er schlug zwar vor, manche Anreize zu erhöhen. Andere jedoch sollten im Vergleich zur geltenden Regelung sogar gesenkt werden.

Insbesondere die Einkommensfreibeträge wären demnach bei vielen Personen tiefer ausgefallen als bisher. Die Sozialhilfebezüger hätten dann quasi eine doppelte Kürzung erfahren – beim Grund­bedarf und den Zulagen. Von den linken Parteien musste sich Schnegg heftige Kritik anhören.

Interne Meinungsfindung

Diese hat anscheinend gewirkt. Seit einigen Wochen liegt die Verordnung offiziell vor, jetzt ging die Vernehmlassung zu Ende. Ein Blick in das Papier zeigt: Die Einkommensfreibeträge sind wieder praktisch gleich hoch wie bisher. Einen solchen Zustupf erhalten Sozialhilfeempfänger, wenn sie erwerbstätig sind. Die Höhe der Sozialhilfe ist dann die Differenz zwischen dem individuellen sozialen Existenzminimum und dem Lohn.

Der Einkommensfreibetrag wird dazu addiert und soll animieren, einer Arbeit nachzugehen. Diese Zulage beträgt je nach Pensum zwischen 200 und 400 Franken (in den ersten sechs Monaten bis 600 Franken). Die zeitliche Unterteilung fällt künftig weg, die langfristigen Beträge bleiben gleich. Personen, die nicht mehr vollständig in den ­ersten Arbeitsmarkt integrierbar sind, sollen zudem einen zusätzlichen Betrag bis 200 Franken erhalten.

Gundekar Giebel, Sprecher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, erklärt das Auf und Ab bei der Ausgestaltung der Zulagen wie folgt: «Interne Arbeitspapiere dienen der Meinungsfindung. Und diese Meinungsfindung hat stattgefunden.» Auch wenn das vertrauliche Papier im März den Weg in die Öffentlichkeit gefunden habe, gebe es nur eine gültige Version der Verordnung: «Jene, die vom Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickt wurde.»

Trotz der An­passungen lehnen die linken ­Parteien, die EVP und Fachleute die neue Verordnung ab (siehe Kasten). Dass Schnegg die ­Zulagen gegenüber dem Entwurf wieder erhöht hat, wird aber grund­sätzlich begrüsst. Dies, ­obschon ­manche Anreizleistungen nicht auf das vielfach von Linken ­verlangte Niveau der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe angehoben ­werden.

Die Grünen, die GLP und der Verband der Berner Sozialdienste (BKSE) kritisieren jedoch, dass die Unterscheidung zwischen integrierbaren und nicht mehr voll integrierbaren Sozialhilfebezügern zu Fehlanreizen führen könnte. Wenn eine Person nicht mehr vollständig integrierbar ist, aber über 50 Prozent arbeitet, so bekäme sie nach der neuen Regelung bis zu 600 Franken Zulagen.

Das wäre in jedem Fall mehr als ein voll erwerbstätiger Sozialhilfebezüger, der 400 Franken bekommt. Letztlich könnte dies dazu führen, dass sich manche Leute kranker geben, als sie sind. Deshalb lehnen die Parteien und die BKSE diese Regelung ab. Die Grünen regen aber an, eine alternative Lösung zu finden.

Gundekar Giebel bestätigt, dass es in Einzelfällen vorkommen könnte, dass der Einkommensfreibetrag von nicht mehr voll integrierbaren Leuten höher liege als jener für ein 100-Prozent-Pensum.

«Der zusätzliche Einkommensfreibetrag soll den Sozialdiensten aber ein Instrument geben, besonderen Situationen angemessen Rechnung tragen zu können», so Giebel. Da es sich zudem um die Konsultationsvorlage handle, seien noch Änderungen denkbar.

Das letzte Wort zur künftigen Ausgestaltung der Sozialhilfe im Kanton werden die Bernerinnen und Berner haben. Der von linker Seite lancierte Volksvorschlag ist mit über 17'000 Unterschriften zustande gekommen. Wann abgestimmt wird, ist noch offen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.07.2018, 06:05 Uhr

Vernehmlassung

SP, Grüne, EVP und der Verband der Berner Sozialdienste lehnen die neue Sozialhilfeverordnung ab. SVP, FDP und GLP befürworten sie. Dies geht aus den Vernehmlassungsantworten hervor. Überraschend ist das nicht. So kämpfen erstere Parteien denn auch gegen die generelle Kürzung des Grundbedarfs um 8 Prozent.

Die SP, die EVP und die Berner Konferenz für Sozialhilfe kritisieren neben den Kürzungen etwa, dass die vielen neuen Regelungen einen administrativen Mehraufwand bei den Sozialdiensten mit sich bringen wird.«Die dort benötigte Zeit fehlt den Sozialarbeitenden später bei der direkten Arbeit mit den Klientinnen und Klienten», schreibt die SP. Und auch wenn die SVP die Stossrichtung ihres Regierungsrats Pierre Alain Schnegg begrüsst, schreibt auch sie in der Vernehmlassungsantwort von einem «hohen Kontrollaufwand». Die Sozialarbeit werde mit der Verordnung aufwendiger. Deshalb sollte eine Informatiklösung auf Stufe Kanton erarbeitet werden. Die Grünen schliesslich stören sich auch daran, dass die von Schnegg versprochene «enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft» in der Verordnung nicht aufgenommen und konkretisiert werde. Das grenze an «Arbeitsverweigerung».

Schnegg weist diesen Vorwurf zurück. Man mache bereits heute sehr viel, sagte er kürzlich gegenüber dem «Bund». Zudem hat er eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Wirtschaft eingesetzt, um Möglichkeiten für eine bessere Arbeitsintegration zu ­erarbeiten. Geplant ist etwa eine Anlaufstelle beim Kanton sowie Teillohnmodelle.

Hinsichtlich des zusätzlichen Aufwands bei den Sozialdiensten gibt sich der SVP-Regierungsrat zuversichtlich, dass es sich dabei nur um eine Einarbeitungszeit handeln werde. Vernetzte digitale Fallführungssysteme würden zudem künftig die Arbeit noch erleichtern. Mancherorts gebe es diesbezüglich noch Handlungsbedarf. mab

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